Alle etwa 750 Bürger, hier sind auch schon die Petenten aus 2005 eingerechnet, haben diese Zusammenhänge in einem persönlichen Brief erklärt bekommen. Meiner Auffassung nach leistet der Petitionsausschuss damit einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung
Meine Damen und Herren, Petitionen im Baurecht waren leicht rückgängig mit 25 im Berichtszeitraum an Stelle von 39 im Jahr davor. Vielleicht liegt es auch daran, dass das verstärkte Einwirken des Petitionsausschusses auf das Bauministerium, ganz besonders aber auf die unteren Bauaufsichtsbehörden, Früchte getragen hat.
Wir hatten in jeder Ausschusssitzung mindestens einen Tagesordnungspunkt mit Vertretern der Baubehörden und des Bauministeriums zu beraten. Wie wir immer wieder betonen, geht es uns nicht um Rechtsbeugung, wenn wir mit den Sachverständigen diskutieren, nein, wir fordern einfach nur wohlwollende Entscheidungen zugunsten der Bürger, wo immer es der Ermessensspielraum zulässt. Gerade bei den beiden Hauptberichterstattern Herrn Friedrich und Herrn Timm, beziehungsweise in vielen Fällen auch bei Herrn Walther, möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders dafür bedanken, dass wir uns im Baurecht – ein sehr diffiziles Tätigkeitsfeld und sehr kompliziertes Feld – oft durch Ortsbesichtigungen Einblick verschaffen konnten, um den Bürgern zu helfen. Also mittlerweile ist den Baubehörden hinlänglich bekannt, dass wir dort besonders aktiv sind und besonders darauf sehen, was geschehen ist, und schön wäre es, wenn wie gesagt auch dieses Ergebnis auf unsere Fahnen geschrieben werden könnte.
In etwa gleichbleibend hoch mit 48 ist die Anzahl der Petitionen aus den Justizvollzugsanstalten des Landes und auch zu kommunalen Angelegenheiten ebenfalls mit 48. Was verwundert, ist, dass die Petitionen zu offenen Vermögensfragen im Jahr 2004 wieder zugenommen haben. Zwischen 2000 und 2003 lag die Zahl zwischen 1 und 5, im Jahr 2004 ist sie immerhin auf 12 angestiegen, fast so hoch wie im Jahr 1999. Eine direkte Ursache dafür vermag ich derzeit nicht zu erkennen. Vielleicht sind es die häufig sehr verzwickten Fälle gerade in diesem Bereich beziehungsweise Änderungen in Grundbüchern oder fehlende Unterlagen, die nicht zur Verfügung stehen, Zusammenführung von Erbengemeinschaften oder sonstigen Dingen, die dann also behindern. Jedenfalls versuchen wir alles, um die Bearbeitungszeit für die Petenten zu verringern. Oftmals sind uns in diesem Bereich die Hände gebunden. In vielen Fällen konnten wir dort leider nicht helfen.
Meine Damen und Herren, 443 Petitionen wurden im Jahr 2004 abgeschlossen. Bei 23 Prozent, also 102 Petitionen, konnte dem Anliegen der Petenten entsprochen werden. 28 weitere Petitionen wurden an die Fraktionen oder die Landesregierung überwiesen. Das bedeutet, dass in dem konkreten Fall aktuell nicht abgeholfen werden konnte, dass das Parlament aber erkannt hat, das etwas im Argen liegt und der besonderen Berücksichtigung bedarf. Insgesamt 87 Petitionen wurden von uns nicht behandelt, weil sie entweder Bundesgesetze betrafen und deshalb an die Petitionsausschüsse des Bundestages weitergeleitet werden mussten oder weil andere Gründe dagegen sprachen, sei es, dass es um private Streitigkeiten ging, sei es, dass Gerichtsurteile beschwert wurden, sei es, dass schlicht und einfach die eigenhändige Unterschrift fehlte. Unser Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz sieht aber immer noch die Unterschrift des Petenten als Petitionsbestandteil vor.
Ich habe hier ein paar Zahlen vorgestellt, wohl wissend, dass sich hinter jeder Zahl ein ganz spezielles Anliegen verbirgt, das für die Menschen sehr wichtig, teilweise sogar existentiell ist. Einigen Schreiben, das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, merkt man an, dass sich die Petenten sehr lange mit den Problemen herumtragen, bevor Sie sich dann endlich an uns wenden. Teilweise sind auch psychische Probleme bereits erkennbar, aus den Schreiben heraus, verursacht durch die äußere Belastung der Petenten im Alltag. Hin und wieder ist von Lebensunlust zu lesen, die Schreiben deuten auf Verfolgungswahn
hin, Desillusionierung über den Rechtsstaat und allgemeine Resignation. Das finden wir immer wieder in den Anschreiben an den Ausschuss.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite gibt es leider auch immer wieder Petenten, die – ich will es mal vorsichtig ausdrücken – eine eigene, ganz besondere Sichtweise auf bestimmte Sachverhalte haben.
So möchte ich einen Fall nennen, in dem es um die nicht erteilte Baugenehmigung eines Taubenschlages in der Nähe eines Hünengrabes ging, das als Bodendenkmal ausgewiesen war. Ich glaube, alle Mitglieder des Ausschusses werden sich noch sehr gut an diesen Fall erinnern. Der Petent machte den Ausschuss nach Aktenlage glauben, dass es keinerlei visuelle Beeinträchtigungen gebe und ihm sozusagen sein Hobby verboten werde.
Daraufhin lud der Ausschuss Sachverständige der Denkmalbehörde, der Baubehörde und der zuständigen Ministerien zur Beratung ein. In dieser Ausschusssitzung wurden uns dann Fotos zu den Örtlichkeiten vorgelegt, die uns Ausschussmitglieder alle staunen ließen, welche Dimensionen so ein Taubenschlag haben kann.
Ich will jetzt wirklich nichts konstruieren und ganz ausdrücklich sagen, der Mann ist passionierter Taubenzüchter, ich will da überhaupt nichts unterstellen,
aber ich denke, ein Gebäude, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, von zehn mal drei Meter könnte zumindest anderweitig auch genutzt werden,
vorausgesetzt, dass eine Umnutzungsgenehmigung erteilt wird. Von der Größe her hätten da durchaus auch zwei Ferienwohnungen Raum gehabt,
(Heiterkeit bei Frank Ronald Lohse, SPD – Heiterkeit bei Angelika Peters, SPD: Der Mann, der ist für Tierschutz.)
aber wie gesagt, wir wollen hier nichts konstruieren und guten Willen voraussetzen. Ich denke aber, ein ganz wichtiger Grund war jetzt nicht nur die Größe, die Dimension diese Schlages, sondern auch das, was uns die Denkmalbehörde bestätigte, dass eben dieses wichtige Bodendenkmal, dieses Hünengrab, zumindest in der Ansicht beeinträchtigt war.
Wir haben – nochmals gesagt – ein arbeitsreiches Jahr im Ausschuss hinter uns. Ich möchte diese Gelegenheit, wie auch vorhergehend, immer wieder nutzen, dem Ausschusssekretariat ganz besonders zu danken, das die vielen Petitionen ganz sorgfältig betreut hat. Ich habe es häufig erlebt, dass der persönliche Kontakt zu Petenten, die sich nicht immer nur schriftlich melden, sondern auch sehr oft anrufen, nicht zu kurz kommt. Dieses Engagement der Mitarbeiterinnen weit über das normale Maß hinaus ist gar nicht hoch genug einzuschätzen.
An dieser Stelle möchte ich natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen einen herzlichen Dank aussprechen für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn wir naturgemäß nicht immer einer Meinung sind. Ich wünsche mir, dass unsere Zusammenarbeit in diesem Sinne und vor allem auch zum Guten unserer Bürger weitergeführt wird. Ich bedanke mich zum Dritten für Ihre Aufmerksamkeit und möchte damit diesen Bericht abschließen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Vierkant, herzlichen Dank für den detaillierten Bericht, aber 53 Prozent Steigerung haben wir nur zu verzeichnen aufgrund der Massenpetitionen, die angekommen sind. Wenn wir diese mal herausrechnen, dann ist es die gleiche Ebene, die wir auch sonst hatten. Aber das soll jetzt nicht negativ gewertet werden, auch die Unterschriften in der Massenpetition sind natürlich gleichberechtigt zu sehen. Aber das gibt ein schiefes Bild, das müssen wir auch ganz einfach mal sagen. Und zu der Zahl mit 6.500 zur Rügengeschichte hätte ich mir gewünscht, bei mehr Aufklärung vorher und bei ein weniger suggestiven Befragungstexten wären es vielleicht auch nur 6.500 geworden und nicht 13.500.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 68 der Geschäftsordnung des Landtages, der da lautet: „Der Petitionsausschuss legt dem Landtag im I. Quartal eines jeden Jahres einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine Tätigkeit im vorangegangenen Jahr vor“, liegt dieser Ihnen heute in der schon genannten Drucksache auf dem Tisch. Helmar Nahr sagte einst, ich zitiere: „Erfolgserlebnisse sind Stufen, denen man nicht ansieht, ob sie zu einer Leiter, oder zu einer Tretmühle gehören.“ Das können wir bestätigen. Unsere Erfolgserlebnisse, dem Petenten teilweise oder ganz in seinem Anliegen helfen zu können, gehen leider eher in Richtung Tretmühle denn in Richtung Leiter.
Wie Sie unschwer aus dem Tätigkeitsbericht erlesen können, sind ungefähr 892 Petitionen 2004 eingegangen. Bei 443 sind die Beratungsergebnisse und die Empfehlungen durch Sie bereits bei den Sammelübersichten bestätigt und beschlossen worden. Bei durchschnittlich 23 Prozent aller Fälle – das wären 102 – konnte den Anliegen der Petenten entsprochen werden. Das heißt, hier bedurfte es erst des Petitionsausschusses, um weiterhelfen zu können. 12 Petitionen sind an die Landesregierung und 6 an die Fraktionen überwiesen worden. Die Anliegen dieser Petitionen sollten bei der täglichen Arbeit beziehungsweise bei der Erarbeitung von Änderungen von Gesetzen sowie beim Erlassen von Verordnungen nach
Wagen wir mal einen Vergleich der Sammelübersichten der vergangenen Jahre zum Jahr 2004. 2001 waren es 375 Petitionen, davon wurden 83 im Sinne der Petenten abgeschlossen. 2002 gingen 345 ein, davon endeten zugunsten der Petenten 89. 2003 erhöhten sich die Bitten und Beschwerden auf 405, davon wiederum konnten 90 positiv beschieden werden. Im Berichtszeitjahr 2004 waren es dann 443 und 102 konnten zugunsten der Petenten abgeschlossen werden. Zu den häufigsten Petitionsinhalten hatte der Vorsitzende bereits seine Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich aber noch mal sagen, um die Inhalte und Darlegungen werten zu können, wurde neben anderen Behörden und Einrichtungen auch die Landesregierung um Stellungnahmen ersucht. Im Berichtszeitraum 2004 war am meisten für diese Stellungnahmen das Innenministerium gefordert mit 118 Stellungnahmen, 2003 waren es 117, also hier nimmt sich das nichts. Das Sozialministerium hatte 92 Stellungnahmen zu absolvieren, 2003 waren es 101. Beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur waren es 91 Stellungnahmen, bei Justiz 86, auch das hält sich im Vergleich zu 2004 in etwa die Waage. Beim Kultusministerium ist die Zahl 2004 angestiegen, aber das ist aufgrund der Massenpetitionen eben auch so zu sehen. Am wenigsten gefordert wurde im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei mit 22 Ersuchen.
(Angelika Gramkow, PDS: Weil die so gut arbeiten. – Minister Dr. Till Backhaus: Ja, weil wir so gut arbeiten.)
Ja, die Wertung haben Sie jetzt eben gesagt, weil sie gut arbeiten. Im Umweltbereich waren es 22 Stellungnahmen und in der Staatskanzlei 8, im vorigen Jahr waren es 6 Stellungnahmen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Das müssen wir noch mal überprüfen. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Und woher kamen die meisten Petitionen auf 10.000 Einwohner bezogen? Mit 21,8 Prozent, bezogen auf 10.000 Einwohner aus Nordwestmecklenburg, und mit 11,3 Prozent, bezogen auf 10.000 Einwohner von der Insel Rügen, wird genau das deutlich, worüber wir vorhin gesprochen haben: Sammelmassenpetitionen. 4,7 Prozent sind es im Landkreis Güstrow und 4,5 Prozent im Uecker-RandowKreis. Sichtlich zufriedene Bürger gibt es, jedenfalls was das Schreiben von Petitionen betrifft, in Demmin mit 1,2 Prozent und in Parchim mit 1,9 Prozent Petitionen je 10.000 Einwohner. Woran mag das liegen? Liegt es vielleicht in Demmin daran, dass wir mal einen Bürgerbeauftragten hatten, der jetzt Landrat ist und vielleicht alles vor Ort selbst löst?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Gesine Skrzepski, CDU: Genau. – Minister Dr. Till Backhaus: Na!)
Das weiß man nicht. Doch lassen Sie mich jetzt von statistischen Aussagen zu wenigen Inhalten kommen.