Nur 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen eben keinen gemeinsamen längeren Unterricht. Und das scheint dann die Klientel von Frau Fiedler zu sein.
Nur 8 Prozent sprechen sich für vier Jahre gemeinsamen Unterricht aus. Und es wird interessant: Immerhin 81 Prozent der CDU-Anhänger sprechen sich auch für den längeren gemeinsamen Unterricht aus.
Herr Rehberg hatte diese als DDR-Nostalgiker beschimpft. Gut, das muss die CDU unter sich ausmachen. 70 Prozent der CDU-Anhänger sind für acht Jahre dauernden gemeinsamen Unterricht. Das sind sogar mehr als bei den SPD-Anhängern. Bei uns sind es nämlich nur 66.
Das macht uns nichts aus. Insofern fordere ich auch die Opposition zu einer sachlichen Debatte auf. Was Frau Fiedler hier eben abgeliefert hat, war keine Sachlichkeit.
Sollte ich ihr persönlich etwas zu nahe getreten sein, bitte ich um Entschuldigung. Aber Sie sind ständig durch Ihre Zwischenrufe auch sehr persönlich nahe getreten,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ich habe doch gar nichts gesagt.)
68 Prozent der Menschen sind dafür, dass der längere gemeinsame Unterricht so schnell wie möglich kommt. Deswegen haben wir im Gesetzentwurf auf solche Sachen zu reagieren. Es ist eine altbekannte Weisheit, dass längerer gemeinsamer Unterricht gut für die Kinder ist. Es ist nicht der Königsweg, das wissen wir auch, aber es ist gut für unsere Kinder.
Deswegen wollen wir das. Und wir werden das in diesem Sinne auch auf den Weg bringen, dessen können Sie sich gewiss sein. So viel zum Verfahren zu diesem Gesetz. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Jetzt gibt es doch noch eine Wortmeldung. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Rehberg hat noch mal ums Wort gebeten.
und Sie schlagen sich selbst mit Ihrer Umfrage. Auf die Frage: „In Mecklenburg-Vorpommern gehen die Kinder vier Jahre gemeinsam in die Schule, danach trennen sich ihre Wege in Regionalschulen oder Gymnasien. Sind Sie damit sehr zufrieden oder zufrieden?“ antworten 63 Prozent, nämlich die 18- bis 24-Jährigen:
Und nur 36 Prozent sagen: „Ich bin damit nicht zufrieden.“ Offenkundig ist es so, dass die, die dieses System durchlaufen haben, zu fast zwei Dritteln sagen, dieses System ist gut für meine eigene persönliche Entwicklung gewesen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Genau das Gegenteil ist der Fall. – Heinz Müller, SPD: Wer das System kennt, schätzt es. – Dr. Ulrich Born, CDU: Da haben Sie Recht, die sind alle nur einmal zur Schule gegangen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Metelmann! Herr Ministerpräsident! Das ist kein Klamauk, wenn wir darauf hinweisen, dass Sie eine gemeinsame
Geschäftsordnung der Landesregierung haben und es dort ab Artikel 16 beginnend auch vorher ganz genaue Vorschriften gibt, wie ein Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen ist.
Herr Kollege Koplin, es heißt zwar nach Artikel 55 (1) „aus der Mitte des Landtages“. Das heißt doch aber nicht – gerade zu dem Gesetz, was Sie heute einbringen, das können Sie auch zum Schulgesetz nehmen, zur neunten Änderung, zur achten Änderung –, dass diese Entwürfe in den Ministerien geschrieben werden, zu den Fraktionen hinübergeschoben werden und Sie bringen sie hier im Landtag ein. Lassen Sie uns doch wirklich dahin zurückkehren, auch im Eigenverständnis von der Trennung zwischen Legislative und Exekutive, dass die Exekutive dazu da ist, im Normalfall Gesetze zu erarbeiten. Sie und ich haben doch Verständnis dafür, dass beim Thema Sparkassen dieser Weg gegangen worden ist. Oder wir haben uns auch bei anderen Dingen beteiligt, wo wir gesagt haben, das muss in kurzer Zeit laufen. Aber Sie können es doch nicht so wie heute, Herr Minister Metelmann, zulassen, dass ein Ausführungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz, eine Verwaltungsvorschrift, eine Umsetzung nicht von Ihrem Ministerium eingebracht wird, aber ein Referentenentwurf, ein Ressortentwurf, ein Gesetzentwurf durchläuft. Was spricht denn dafür, dass Sie heute das Ausführungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz über die Regierungsfraktionen einbringen? Diese Frage müssen Sie hier doch beantworten. Wir müssen doch alle mal miteinander in diesem Land wieder zu Ordnung, Recht und Gesetz zurückkehren, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident, dass Sie so danebensitzen, obwohl dieses Schulgesetz ressortübergreifend Richtlinien der Politik beinhaltet, die dieses Chaos einfach so geschehen lassen, und diese Verunsicherung im Land ganz einfach akzeptieren, ist enttäuschend.
(Bodo Krumbholz, SPD: Sie schüren das doch, Sie schüren das doch! – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben seit Jahren mit Ihrer chaotischen Politik im Bereich der Bildung Schüler, Eltern und Lehrer,
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Oh, jetzt kommt ja unser Hochschulschließer. – Heike Polzin, SPD: Das ist sein Niveau.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal hat man in der Wirklichkeit das Problem, dass Worte und Taten auseinander fallen. Bei der CDU hat man das Problem, dass dort nicht einmal die Worte zusammenpassen.