Herr Minister, Sie sind ein Mann der Bildung, ein Mann von Bildung. Dass Sie für Ihre Aussage auf der Schulleiterkonferenz in Lohmen – ich zitiere: „Seit 1994 betreibt Schwerin eine kontinuierliche Bildungspolitik.“ – nur Gelächter geerntet haben, kann ich sehr gut verstehen. So sehr ich Sie als Menschen schätze, Herr Minister, als Bildungsminister muss ich Ihnen massive Wahrnehmungsprobleme attestieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Angelika Peters, SPD: Saß sie hinten drin? Hat sie was dagegen gesagt?)
Ich warne Sie davor, uns mit einem Haufen von Änderungsanträgen, wie wir es sehr häufig in Bildungsaus
stückchenweise Verbesserungen vorzunehmen, den Leuten, uns auch, kleine Schmackerln wie die 92 Lehrerstellen hinzuwerfen und dann zu sagen: Wir haben die Anhörung ausgewertet. Wir haben die Anregungen aufgenommen
und nach reiflicher Überlegung diesen Gesetzentwurf total überarbeitet. Herr Bluhm, das ist unredlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Sie wollen doch unserer Fraktion nicht das Recht absprechen, Änderungsanträge einzubringen?! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Seien Sie ehrlich zu den Menschen! Packen Sie von vornherein auf den Tisch, was Sie wollen! Und lassen Sie sich nicht nur von dem DDR-Schulsystem leiten. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um ein Gesetzgebungsverfahren. Das ist parlamentarische Mechanik. Das ist wohl auch – ich höre immer sehr gern auf den Abgeordneten Heinz Müller – ein bisschen Klamauk. An Klamauk werde ich mich nicht beteiligen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heike Polzin, SPD: Das haben Sie auch gar nicht nötig, Herr Minister.)
Ich werde in diese Debatte wieder ernsthaft eingreifen, wenn es um Inhalte von guter Schule geht, wenn es um Konzepte geht, Frau Fiedler-Wilhelm.
aber, Frau Fiedler-Wilhelm, so sehr ich Sie als Abgeordnete schätze, Verbissenheit steht Ihnen nicht.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Renz, CDU: Der Applaus war spärlich, weil es nicht angebracht war.)
Die Gesetzgebungsverfahren haben auch gesellschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen. Das haben Sie indirekt, Herr Rehberg, eingefordert. Und Frau Fiedler hat Vokabeln gebraucht, wie „Gesetze durchpeitschen“ und „fragwürdige Umfragen“. Ich glaube, wenn es die Umfrage nicht gegeben hätte, hätte es möglicherweise auch diese Aktuelle Stunde nicht gegeben.
Vom Thema her, die Stunde schon. Aber es ist eine Behauptung, man kann es behaupten, der Beweis fehlt. Wir als SPD haben es schon mal geschafft, weil wir keine richtigen Themen hatten und weil sie alle durch Tagesordnungspunkte abgedeckt waren, sogar mal die Aktuelle Stunde ausfallen zu lassen. Auch das ist möglich.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und das hätten Sie gerne gehabt, glaube ich. Das kann ich mir gut vorstellen. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Und da haben wir sehr große Kritik von Ihnen bekommen. Aber da Sie offensichtlich die gesellschaftliche Stimmung zum Thema „längeres gemeinsames Lernen“ etwas fürchten, will ich an der Stelle einfach nur noch mal nachpacken. Vielleicht haben Sie ja nicht alles gehört.
Viele der Fachleute bei uns und sicherlich auch bei Ihnen haben auch ohne OECD und PISA schon gewusst, dass längeres gemeinsames Lernen ein Vorteil ist. Es ist nicht der Königsweg.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist völliger Unsinn, was Sie erzählen! Das ist völliger Un- sinn, was Sie da erzählen! Ich kann Ihnen das beweisen. – Heinz Müller, SPD: Oh, oh, oh!)
Und, meine Damen und Herren, Sie können es einfach nicht verkraften, dass 82 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für diesen längeren gemeinsamen Unterricht sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: So ist es. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
20 Prozent sind für einen sechsjährigen und sogar 70 Prozent für einen achtjährigen gemeinsamen Unterricht.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ja, die können wir ja hinten runterfallen lassen. – Wolfgang Riemann, CDU: Deshalb haben Sie auch bei den Förderschulen gekürzt.)
Ich sage es ganz deutlich und da bin ich mit meinen Kollegen einig: In dieser Deutlichkeit habe ich die Ergebnisse auch nicht erwartet. Und wenn Sie sagen „fragwürdige Umfragen“, natürlich gibt es bei jeder Umfrage statistische Unsicherheiten. Das wissen wir von den Wahlen. Das kennen wir alle, wenn wir Sonntagabend vor den Fernsehern hocken. Wenn man diese statistischen Unsicherheiten abzieht, ist das Ergebnis immer noch sehr eindeutig.
Nur 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen eben keinen gemeinsamen längeren Unterricht. Und das scheint dann die Klientel von Frau Fiedler zu sein.