(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?! Wenn Sie das frei formulieren würden, wäre das nicht so schlimm.)
Wir leben alle seit Maastricht nicht mehr in einer Zeit, in der man bei kleinen oder großen Problemen einfach mal die Neuverschuldung grenzenlos anheben kann. Waigel’sche Finanzpolitik ist deswegen erledigt und damit Geschichte. Wenn wir die Investitionen drastisch herunterfahren würden, würden wir damit weniger Aufträge an die Wirtschaft vergeben.
Die negativen Folgen würden wir dann über noch stärkere Steuerausfälle und noch höhere Arbeitslosigkeit zu spüren bekommen.
Für mich gibt es keine Frage, Mecklenburg-Vorpommern wird und soll sich für die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer einsetzen.
Wer über soziale Gerechtigkeit redet, kommt an der Vermögenssteuer einfach nicht vorbei, meine Damen und Herren.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Fragen Sie mal den Bundeskanzler, was er Ihnen dazu sagt! – Wolfgang Riemann, CDU: Was sagt denn der Kanzler dazu?)
Und dabei geht es nicht darum, das kleine Einfamilienhäuschen zukünftig zu erfassen oder kleine Betriebe mit einer zusätzlichen Steuer zu belasten. Hier gibt es eine Menge Parolen im Umlauf, die jeglicher Grundlage entbehren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es in dieser Situation mit erheblich veränderten Rahmenbedingungen von der Landesregierung richtig war, einen ausgewogenen Mix aus Einsparung und einer höheren Nettokreditaufnahme zu wählen.
Ihr Versuch, sich durch das Bedienen einer unsolidarischen Klientel wieder an die Macht spülen zu lassen, meine Damen und Herren von der CDU, ist zum Scheitern verurteilt.
Ihre offen zur Schau getragene Schadenfreude über die wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern zeigt nur,
Der auf Schaueffekte ausgerichtete Versuch der Union, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wahlversprechen im Deutschen Bundestag zu installieren, ist dann wohl der Gipfel der politischen Scheinheiligkeit, gestartet von Herrn Koch. Mehr muss man dazu wohl nicht sagen.
Was ist denn mit Ihren ganzen Wahlversprechen und Ihrem Verteilen von ungedeckten Schecks? Wir haben jedenfalls in Bund und Land keine leeren Versprechungen in die Welt gesetzt. Wir haben den Rat der Experten befolgt
und bei den Schätzungen des Wirtschaftswachstums die untere Grenze eingehalten. Und selbst das war für viele noch zu optimistisch. Wir haben in vielen Bereichen Reformen angepackt, die in 16 Jahren der Kohl-Regierung einfach verpennt wurden,
Reformen, meine Damen und Herren, die sozial ausgewogen und solidarisch werden. Die Nagelprobe für Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, wird bei den Beratungen zum Doppelhaushalt kommen. Eine Einsparung statt höhere Neuverschuldung zu fordern ist ja leicht, vor allem dann leicht,
Ich bin mal auf Ihr Verhalten gespannt. Und, Herr Riemann, ich wage eine Voraussage: Egal, was wir vorschlagen werden, Sie werden dagegen sein.
In Haushaltsberatungen werden Sie zeigen müssen, ob es Ihnen um die Sache geht oder nur um die Strategie, nämlich die Sonthofen-Strategie.
Herr Kollege Rehberg, natürlich werde ich zum Ende meiner Rede auch noch auf Sie zu sprechen kommen. Was Sie und Ihr Kollege Riemann in den letzten Tagen in Sachen Finanzpolitik getrieben haben, ist so ziemlich unterste Schublade.
will ich nur eines vorwegsagen: Wenn jemand etwas Falsches sagt, was er nicht besser oder richtig weiß, ist das die eine Seite. Wenn jemand aber bewusst etwas Falsches sagt, obwohl er die Wahrheit kennt, nur um dem politischen Gegner zu schaden, dann ist das schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Und Sie, Herr Kollege Rehberg, haben in diesem Hohen Hause in der Sondersitzung zur Finanzpolitik behauptet, in der gerade abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung stünde erstmalig ein Finanzvorbehalt. Das ist genauso falsch, wie Sie im Schweriner „SonntagsBlitz“ vom 17.11.2002 zitiert werden: „Erstmals steht sogar der ganze Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.“
Ich darf der Richtigkeit halber darauf hinweisen, auch die Koalitionsvereinbarung des Jahres 1998 hatte in Ziffer 209 eine entsprechende Regelung. Und es kommt noch besser: Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Jahre 1994 hatte so eine Regelung – unterschrieben auch von Herrn Rehberg.
Aber damit ja nicht genug. Er hat sich in der Sondersitzung auch zu der Behauptung hinreißen lassen, in den Ministerien und der Staatskanzlei sei es zu keinem Stellenabbau gekommen. Im Gegenteil, es wäre sogar zu einem Stellenzuwachs gekommen.