(Wolfgang Riemann, CDU: Was macht der Knapp eigentlich? – Dr. Armin Jäger, CDU: Was macht der eigentlich?)
Zum Schluss noch ein Wort zu dem vermeintlichen Finanzexperten der CDU-Fraktion, auch wenn er das schon zwölf Jahre macht. Dieser hat in den zurückliegenden Sondersitzungen des Landtages tatsächlich behauptet, die Landesregierung liege 2002 bei den Investitionen hinter den Planungen zurück – ebenfalls die Unwahrheit. Erst werfen Sie der Landesregierung im Wahlkampf vor, sie reise so viel durch die Lande und schütte so viel aus, ich sagte es bereits, und jetzt dieser Vorwurf. Sie müssen schon mal sagen, was Sie wirklich wollen!
(Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie sich doch mal die Ist-Stände an! Gucken Sie sich mal die Ist-Stände an und die Haushaltsreste!)
Und eigentlich müsste er es besser wissen. Sie bekommen als Verantwortlicher im Finanzausschuss monatlich die Zahlen vom Finanzministerium und aus diesen Zahlen ergibt sich ein anderes Bild.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich noch einmal zum Verhalten der Opposition in Bund und Land kommen. Geht es der Opposition wirklich um die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen im Land oder einzig allein um das undemokratische Nachkarten?
Ihre Wortwahl, nicht unbedingt hier von Ihnen persönlich, aber einiger maßgeblicher Vertreter, dokumentiert das schon.
Das Prinzip Sonthofen II? Das hat Ihr großer Lehrmeister schon 1974 ausgeführt, ich zitiere Franz Josef Strauß, „..., daß es keinen Sinn hat, von uns aus ein konjunkturpolitisches Rezept zu erarbeiten und zu empfehlen. Es muß wesentlich tiefer sinken,“ – wahrscheinlich das Niveau der Wirtschaft – „bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen und Vorschlägen gehört zu werden. Wir werden uns gar nicht wünschen, daß dieses jetzt angefangen wird.“ Genau dieser Sonthofen-Strategie hängt auch die CDU dieses Landes an,
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Wie kommen Sie darauf? – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler, CDU)
keine alternativen Politikansätze zu haben und das Land möglichst runterzureden, ob es dem Land oder dem Bürger schadet oder auch nicht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist letztendlich Ihre Entscheidung.
Ziehen Sie eine faire, trotzdem harte, aber konstruktive Auseinandersetzung vor um die besseren Ideen und Konzepte oder lassen Sie sich von einigen Spitzenleuten in dieser Art und Weise instrumentalisieren!
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Dankert, Ihnen wäre am liebsten, Sie hätten gar keine Opposition im Haus. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wir werden uns nicht beirren lassen, meine Damen und Herren. Wir werden unseren Weg weiterhin gehen. SPD steht für Sacharbeit, Pragmatismus und Durchsetzungsfähigkeit.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Gramkow für die Fraktion der PDS. Bitte schön, Frau Gramkow.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Niederlage sitzt tief. Aber, Herr Rehberg, sie gibt nicht das Recht,
nicht zuzuhören, es nicht einmal zu wollen, Schwerpunkte und Prioritäten nicht zu sehen und sich nicht einmal der Mühe zu unterziehen, den vorliegenden Koalitionsvertrag zu lesen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Ich frage Sie: Hat eine Ministerin – eine neue im Amt – das Recht, bei einer Existenz von Wiederbesetzungssperre und Einstellungsstopp Ihren Stabsbereich neu zu organisieren und darum zu bitten, diese Stellen frei zu machen?
seitdem diese Finanzministerin im Amt ist, restriktiv übertragen werden, nur wenn sie bewilligt sind und Bauvorhaben laufen können,
und dass insbesondere die Zuweisungen der Europäischen Union dafür sorgen, dass das Geld erst fließen kann, wenn die Gesamtmaßnahme auch am Ende gebaut ist.
Vielleicht sind hohe Reste aus diesem Grunde besser als Reste von 1994 und 1995, wo wir heute noch Reste
vor uns herschieben. Ich frage Sie, Herr Rehberg: Wussten Sie, dass es die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag war, die den Antrag der PDS-Fraktion auf Senkung der Gewerbesteuerumlage für die Kommunen in diesem Jahr abgelehnt hat?
Alles, was passt, alles, was recht ist, aber das Angebot für Gestaltung von Politik ist gleich null. Und ich frage Sie: Wer hat eigentlich diese Verwaltung aufgebaut? Wer hat dafür gesorgt, dass wir heute über Entbürokratisierung reden müssen?
(Wolfgang Riemann, CDU: Wie viel Gesetze und Verordnungen sind in den letzten vier Jahren erlassen worden, Frau Gramkow?)
Auch dazu vermisste ich bei Ihnen und Ihrer Verantwortung, der Verantwortung der CDU, für die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine klare An- und Aussage.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das macht er doch immer, wenn er geredet hat. – Dr. Armin Jäger, CDU: Bisher ist es noch nicht interessant, was Sie erzählen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)