An dieser Stelle komme ich nicht daran vorbei, auch zum Thema der politischen Bildung etwas zu sagen. Seit den Koalitionsverhandlungen ist über dieses Thema öffentlich diskutiert worden, mit Verlaub nicht selten ohne die erforderlichen Kenntnisse dafür, oft unzulässig verkürzt auf die Frage der angeblichen Auflösung der Behörde des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Ich stimme ausdrücklich mit dem Ministerpräsidenten überein, als er schon während der Koalitionsverhandlungen gesagt hatte, dass es darum geht, die Kräfte der politischen Bildung zu bündeln und diese effektiver zu gestalten. Genau das steht dann auch in der Ziffer 190 der Koalitionsvereinbarung: „Die Landesregierung wird die politische Bildung stärken.“ An diesem Satz muss sich alles messen lassen.
Es geht dann hierbei nicht um die Zukunft von Herrn Mothes, es geht nicht vorrangig um die Behörde, der er vorsteht, nein, es geht um die wirksamere Organisation der politischen Bildung in diesem Lande und um nichts anderes, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Um sie schön rot zu färben. – Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja.)
In Anbetracht der politischen Dimension dieses Vorhabens wird eine Arbeitsgruppe diese Vorschläge ergebnisoffen diskutieren
Meine Damen und Herren, wir werden das Thema noch in dieser Landtagssitzung haben, aber auch an dieser Stelle gehe ich darauf ein. Kleinmut, Mut- und Perspektivlosigkeit kann man dieser Koalition nun wirklich nicht vorwerfen.
Ich behaupte, dass es sonst niemand gewagt hätte, an eine so umfassende Reform der kommunalen Landesebene überhaupt zu denken.
Umfassende Reformen bedeuten eben mehr als die Reduzierung um zwei Ministerien, meine Damen und Herren, aber mehr fällt so manchem in diesem Hause zu dem Thema auch nicht mehr ein.
Landes, mutige, manchmal auch vordergründig unpopuläre Schritte tun. Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform sind für uns nicht irgendwelche hohlen Phrasen. Es ist ein mutiges Vorhaben, das die Koalition auf ihre Fahnen geschrieben hat. Da ist nichts mehr von, ich zitiere: „In Mecklenburg-Vorpommern geschieht alles 100 Jahre später.“ Nein, wir übernehmen hier eine Vorreiterrolle, andere Bundesländer schauen mit Erwartung und Spannung auf das, was wir hier angestoßen haben.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Nach Schwerin mit Entsetzen.)
Mich hat in den zurückliegenden vier Jahren so manches Mal geärgert, wenn ich immer gehört habe, das können wir ja nicht machen, das wäre einmalig in Deutschland, das gibt es sonst auch nirgendwo. Ich gehe da anders ran. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dann ist es eben Zeit, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich mal die Vorreiterrolle übernimmt.
Während einige immer noch über den Nordstaat sinnieren und fabulieren, machen wir uns daran, meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern fit zu machen, fit für die anstehenden Aufgaben, fit zu machen für die Anforderungen der Menschen an die Verwaltung. Während einige in diesem Hause schon damit begonnen haben, konzeptionell vorzuarbeiten, haben andere wiederum aus Angst vor der Debatte begonnen, die Parteigänger gegen diese Reform zu mobilisieren und auf Linie zu bringen.
Mit Modernisierungsverweigerern kommen wir kein Stück voran, meine Damen und Herren. Unvoreingenommenes Zusammenarbeiten ist gefragt, Sachverstand ist einzubeziehen und nicht die Blockade, nur weil der politische Gegner etwas dagegen hat. Wir müssen die Menschen gewinnen, sie mitnehmen, sie für dieses Projekt begeistern. Das setzt aber eine offene Diskussion voraus. Beschlossen ist noch nichts, da gibt es noch manche Frage zu klären. Eines ist bei dieser Diskussion aber ganz wichtig, das Pferd darf nicht falsch aufgezäumt werden.
Entscheidend ist es, die Verwaltung, die Bürokratie zu lichten, durchsichtiger, bürgerfreundlicher und effektiver zu machen. Das ist entscheidend, das sind unsere Prämissen. Deshalb werden wir auch in dieser Landtagssitzung einen Sonderausschuss einsetzen. Dieser soll die erforderliche breite gesellschaftliche Diskussion für das Parlament bündeln und zusammenführen.
Dieses Vorhaben umreißt aber nur einen Teil der Innenund Rechtspolitik von Rot-Rot in dieser Wahlperiode. Um die kommunale Eigenständigkeit zu festigen, unterstützen wir eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Im Interesse stabiler kommunaler Finanzen und zukunftsfähiger Kommunalpolitik werden wir das Finanzausgleichsgesetz bis Ende 2003 novellieren.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Land. Seit 1998 konnte die Aufklärungsquote bei Straftaten kontinuierlich gesteigert werden, zuletzt auf den Rekordwert von 53,8. Die Anzahl der Straftaten ist seitdem um fast zehn Prozent gesunken. Das Programm zur Kriminalitätsprävention und zum Kampf gegen das Verbrechen und seine Ursachen werden wir umsetzen und fortentwickeln. Wer Opfer einer Straftat geworden ist, braucht Hilfe und Unterstützung. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht für uns das Opfer, nicht der Täter. Für die Opfer häuslicher Gewalt mit Interventionsstellen ist eine vorbildliche Beratung aufgebaut worden. Die dem Täter-Opfer-Ausgleich innewohnenden Möglichkeiten werden hier noch verstärkt und flächendeckend genutzt.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes tolerantes Land. Wir fördern den Dialog der Kulturen, weshalb wir uns für die Integration von dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen, Ausländern und Aussiedlern und für eine Verbesserung der Lebenssituation von Ausländern einsetzen werden. In diesem Zusammenhang werden wir Leitlinien zur Integrationspolitik vorlegen. Wir werden unsere Bemühungen im Kampf gegen rechtsextremistische Ideologien und Handlungen noch weiter verstärken. Gegen die Verantwortlichen in diesem Milieu werden wir hart und konsequent vorgehen.
Meine Damen und Herren, verbale Entgleisungen – wie vom Ostsprecher der CDU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz in seinem Interview für die SVZ vom 29. November, in dem er sich von dem Ziel der Tarifangleichung bis 2007 verabschiedet und dem Lohngefälle das Wort geredet hat – bringen uns nicht voran. Wenn er in dem gleichen Interview die niedrigen Löhne quasi als Standortvorteile verkauft, dann platzt mir langsam der Kragen.
Ich finde, die Finanzministerin hat zur Tarifangleichung und den soeben begonnenen Tarifverhandlungen das Notwendige öffentlich gegenüber dem Deutschlandradio gesagt. Vielleicht sollte man für Herrn Vaatz mal Ostdiäten einführen oder zumindest leistungsbezogene Diäten.
Wir als Koalition stehen zur Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst bis 2007. Ich verweise da auf die Ziffer 275 unseres Vertrages.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich mich dann doch noch auf dem Glatteis der Finanzpolitik bewegen,
aber ich lese das dann hier mal vor. Sie scheint ja in den vergangenen Wochen auf Bundes- und auf den Länderebenen
Mecklenburg-Vorpommern ist mit seiner schwierigen Finanzlage weder die Insel der Glückseligen, noch droht Mecklenburg-Vorpommern in ein schwarzes Loch zu fallen.
Lassen Sie uns doch die Finanzsituation von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Thüringen betrachten! Selbst das Musterland Bayern weist über 1 Milliarde Euro Steuermindereinnahmen auf. Wir sind mit unseren Problemen also nicht allein. Alle Länder und der Bund haben die gleichen Probleme. Alle arbeiten mit Haushaltssperren, Nachtragshaushalten oder erheblich höherer Neuverschuldung.
Ich will Ihnen dazu mal einiges sagen, meine Damen und Herren von der CDU. Wenn der Superfinanzminister oder genauer gesagt der Superschuldenfinanzminister Waigel in den neunziger Jahren nicht bei jeder Gelegenheit die Verschuldung heraufgetrieben hätte, stünden wir heute etwas anders da.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Wenn er nicht zugelassen hätte, dass die Vereinigung im Wesentlichen über die Sozialsysteme finanziert worden wäre, dann würden wir heute über ganz andere Lohnnebenkosten reden.