Denn nur mit einer einheitlichen Linie, klarem Auftreten und Argumentieren in der Öffentlichkeit kann diese Koalition Erfolg haben. Ich wiederhole es: Nur so und nicht anders werden wir als Koalition Erfolg haben und ich möchte gerne diesen Erfolg haben. Für eine Opposition in der Regierung gibt es keinen Raum, das schadet auf Dauer demjenigen, der so auftritt. Applaus von falschen Freunden wird einem nicht dazu verhelfen, sich mehr durchzusetzen, wird eher der eigenen Glaubwürdigkeit schaden und bringt bei den nächsten Wahlen mit Sicherheit nicht die erhofften Stimmenzuwächse.
Meine Damen und Herren, der Abbau der Arbeitslosigkeit war und ist die zentrale Aufgabe, die zentrale Herausforderung, sie bleibt das wichtigste Ziel dieser Koalition. Regierungen müssen alles tun, damit Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist Politik den Menschen schuldig. Politik ist aber auch nicht nur Regierung, ist nicht nur der Staat, sondern sind auch die Interessenvertreter aus Verbänden, aus der Wirtschaft und aus den anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Nicht selten stößt Regierungshandeln an Grenzen, Grenzen, die von anderen aufgebaut werden.
Wenn ich am 2. September dieses Jahres in der „Süddeutschen Zeitung“ lese, insofern darf ich das mit dem süffisanten Vorlesen auch mal selbstironisch meinen,
dass allein 12 der 30 größten Aktiengesellschaften 50.000, ich wiederhole, 50.000 Stellen abbauen wollen – davon die Dresdner Bank allein 8.500 Stellen, Bayer 900, die Commerzbank 2.300, die Degussa 4.000, die Deutsche Bank 1.070, die HypoVereinsbank 3.600 und RWE 5.800 Stellen –, dann kommt mir persönlich das kalte Grausen. Und solange an den Börsen auf solche Stellenabbau-Horrorszenarien auch mit steigenden Aktienkursen für das jeweilige Unternehmen reagiert wird – getreu dem Motto „Eine Unternehmenspolitik des Stellenabbaus ist eine gute Politik“ –, solange stimmt tatsächlich etwas nicht in unserem Land, aber vor allen Dingen stimmt etwas nicht in unserer Wirtschaft. Und genauso wenig stimmt hier etwas, wenn ein dreißigjähriger Maschinenbauingenieur in unserem Land in einem bundesweit agierenden Unternehmen 900 Euro im Monat bekommt oder mit diesem Geld abgespeist wird
Meine Damen und Herren, auch und vor allem die Wirtschaft trägt die zentrale Verantwortung für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, aber auch zur Schaffung von Ausbildungsplätzen. Ich bitte das nicht als Ohnmacht der Politik misszuverstehen. Im Gegenteil, es zeigt doch die Grenzen von Politik. Es zeigt andererseits auch,
dass die Großunternehmen, die von der Steuerpolitik der Bundesregierung profitiert haben, ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen nicht mehr nachkommen. Ich gehe sogar so weit, dass diese Unternehmen sich inzwischen ihrer Verantwortung wohl nicht einmal mehr bewusst sind.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen ist es in diesem Fall genau das richtige Signal, dass es das JUMP-PLUS-Programm geben wird, für das sich zuletzt die Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern auf unserem Ost-Parteitag in Magdeburg gestritten und sich letztendlich durchgesetzt haben. Jetzt wird es zum Regierungshandeln.
Die Landesregierung hat bereits Anfang November – also schnell nach den Wahlen – die Aufstockung des Bund-Länder-Ausbildungsprogramms Ost beschlossen. Mit der Aufstockung werden 250 zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten angeboten. Damit stehen aus diesem Programm jetzt genau 2.567 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das ist die konkrete Politik für die Menschen in unserem Land.
Einen weiteren Punkt möchte ich exemplarisch hervorheben. Es ist nämlich durchaus nicht selbstverständlich, dass in den anderen Küstenländern in den Koalitionsvereinbarungen die finanziellen Hilfen an die Werften so abgesichert sind wie bei uns. Es gibt den Werften auf diesem Gebiet Sicherheit. Das zeigt, dass wir nicht nur in Sonntagsreden zu unseren Werften stehen, nein, es zeigt, wir handeln ganz konkret und auch da, wo es notwendig ist.
Zufrieden bin ich auch mit der Ziffer 56 der Koalitionsvereinbarung. Darin haben wir festgelegt, dass es ein Landestariftreuegesetz geben wird.
Für die einen in diesem Parlament ein Reizwort, nahezu ein Kampfbegriff, für die SPD-Fraktion aber ein Instrument, um den Arbeitsmarkt innerhalb unseres Landes zu ordnen. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu diesem Gesetzesvorhaben. Ich bin auf das Verhalten der Opposition gespannt, gespannt darauf, wie sie ihre ablehnende Haltung begründen will, wo es doch im „geheiligten“ Bundesland Bayern auch so ein Gesetz gibt.
Wir werden sicherlich noch einige Details zu besprechen haben, aber das Tariftreuegesetz wird kommen, meine Damen und Herren.
Und hier sind wir bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wieder bei dem Punkt der Nachhaltigkeit. Wir können nicht auf kurzfristig wirkende und ebenso schnell verpuffende Programme setzen, die millionenschwer sind. Das wäre Aktionismus und eben nicht nachhaltig. Um nicht missverstanden zu werden, ich blende die Wirklichkeit nicht aus, um bei dem Wort „schönreden“ zu bleiben. Ich sage es hier noch einmal und auch der Ministerpräsident hat es gesagt, die Lage ist ernst, ernst in der Wirtschaft, ernst auf dem Arbeitsmarkt und ebenfalls ernst in der Finanzpolitik. Aber eines kann man Bundes- und Landesregierung nun wahrlich nicht vorwerfen, nämlich sie täte nichts.
Die Bundesregierung geht den beschwerlichen Weg zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden darauf im Laufe der Landtagssitzung mit Sicherheit noch zurückkommen. Und an dieser Stelle, Herr Rehberg, gestehe ich ein, dass es für Landtagsreden auch so etwas wie einen Redaktionsschluss gibt, aber ich erinnere daran, dass es bei den Minijobs durchaus Bewegung gibt. Aber nicht einmal Sie sind in Ihrer Landtagsrede darauf eingegangen. Dem Ministerpräsidenten haben Sie das vorgeworfen.
Aber gut, es mag an der Aktualität der Ereignisse liegen, dass es in diesen Reden noch keinen Einfluss gefunden hat.
Ich will ganz deutlich sagen, dass wir an der einen oder anderen Stelle andere Akzente erwartet hätten, Akzente, die deutlicher auf die Bedürfnisse nicht allein Ostdeutschlands, sondern stärker auf die Bedürfnisse von strukturschwachen Regionen insgesamt eingehen. Da meine ich nicht nur den Pflichtqualifizierungsanteil und die drei Jahre Wartefrist bei ABM, die meines Erachtens dringend geändert werden müssen. Ich bin auch nicht zufrieden mit der aktuellen Regelung zu den Ich-AGs. Deswegen tritt diese Koalition auch weiterhin dafür ein, das Job-AQTIVGesetz zu novellieren.
Wir werden weiterhin den Niedriglohnsektor nicht unterstützen. Wir werden weiterhin die Landesinitiative „Jugend- und Schulsozialarbeit“ fortsetzen. Und wir lehnen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe ab. Klare Ansagen und auch klare Handlungsaufträge, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Während es den einen nicht weit genug geht, die Arbeitnehmerrechte nicht weit genug beschnitten wurden und die wirtschaftsliberale Linie nicht sichtbar ist, geht den anderen alles zu weit. Wir stehen dafür, dass der grundsätzlich richtige Weg jetzt eingeschlagen wird. Es ist ein wichtiger und großer Schritt voran, diesen Riesenapparat der Bundesanstalt für Arbeit zu reformieren. Es bleibt dabei, dass das Ziel der Vermittlung natürlich bundesweit gilt. Im Osten unserer Bundesrepublik hat die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang.
Meine Damen und Herren, wir haben deshalb auch schon im Sondierungsgespräch vereinbart – und Herr Rehberg hat sich da bereits lächerlich gemacht, aber das ist wahrscheinlich sein Job –, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Umsetzung des Hartz-Konzeptes begleiten soll, kritisch begleiten soll. Dies haben wir dann auch in der Ziffer 69 der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Darin sollen die ostdeutschen Erfordernisse formuliert und diese auf Bundesebene initiativ gemacht werden. Diese Kommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Das ist mir lieber als ein vorschnelles und plattes Nein, getreu
dem Motto: Da kommt viel Neues auf uns zu. Das birgt zu viel Gefahr, also bin ich dagegen. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen, meine Damen und Herren.
Mit großer Sorge allerdings sehe ich, dass auf uns weitere Kürzungen bei ABM und SAM zukommen. Wir sind nach wie vor in der Situation, in der es ohne diese geförderten Maßnahmen nicht geht. Da gab es ziemlich verantwortungsloses Gerede im Wahlkampf. Drastische Kürzungen allein aus fiskalischen Gründen gehen an den Bedürfnissen des Landes weit vorbei. Streichungen, ohne auf anderen Gebieten bereits Initiativen vorweisen zu können, sind falsch, Horrorszenarien allerdings genauso.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns ausdrücklich zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prinzipien der Nachhaltigkeit in der Agrarwirtschaft. Die Landwirtschaft hat in unserem Bundesland eine gute Chance, sich kontinuierlich zu einem stabilen Wirtschaftsfaktor zu entwickeln. Diese Chance werden wir auch unter schwieriger werdenden Bedingungen nutzen. Voraussetzung dazu bildet die strikte Beibehaltung der investiven Förderung. Allen Kassandrarufen und allem Gegenwind aus Brüssel zum Trotz sagen wir: Wir werden unseren politischen Einfluss für stabile Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft, die mit ihr eng verbundene Verarbeitungswirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums in seiner Gesamtheit geltend machen. Noch längst sind nicht alle Entscheidungen aus Brüssel in trockenen Tüchern. Die Gefahr in Gestalt einer 300.000-Euro-Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen, durch die gerade unsere größeren Betriebe dafür bestraft werden, dass sie wettbewerbsfähigere Betriebsstrukturen aufgebaut haben, ist noch lange nicht vom Tisch. Das dagegen gerichtete Protestsperrfeuer aus vielen Rohren hat bis heute für Aufschub gesorgt, allerdings noch keine Lösung gebracht. Eines ist aber ganz wichtig und zentral: Es kann nicht darum gehen, wie groß ein Betrieb ist, sondern entscheidend muss die Qualität sein. Unsere Agrarpolitik ist verlässlich und zielgerichtet.
Nach wie vor ist die Bodenpolitik für uns ein Thema mit hoher Brisanz. Bei der Vielfalt von Interessen und dem noch bestehenden politischen Druck in Sachen Bodenerwerb muss jedem klar sein, dass es eine hundertprozentige Gerechtigkeit in der Fachproblematik ehemaliger volkseigener und landeseigener Flächen nicht geben wird. Wir orientieren darauf, dass bei der Vergabe landeseigener Flächen grundsätzlich Unternehmen begünstigt werden, die mit arbeitsintensiven Produktionseinrichtungen Arbeitsplätze schaffen. Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass die Landesregierung ein Bodenfondsgesetz, in welchem die Vergabepraxis für landeseigene Flächen und BVVG-Flächen verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Schaffung von Arbeitsplätzen geregelt werden soll, auf den Weg bringen will.
Meine Damen und Herren, wenn ich am Anfang gesagt habe, dass wir bereit sein müssen, unbequeme Entscheidungen zu treffen, so gilt das auch für den Sozial- und Gesundheitsbereich. Das ist nun mal so. Was sich da an Lobbyismus auf der einen wie auf der anderen Seite auftut, was da an wirtschaftlichen Interessen dahinter steht, das kann einen fast zornig machen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass manche Akteure am Klinikum in
Die Budgetverhandlungen für 2002 wurden einvernehmlich abgeschlossen, das Klinikum Greifswald überdurchschnittlich bedacht. Wenn dort am Ende des Jahres auch nur ein behandlungsbedürftiger Patient abgewiesen wird, dann erwarte ich, meine Damen und Herren, dann fordere ich vom Sozialministerium, dass alle rechtlichen Schritte gegen die Klinikleitung geprüft und auch ergriffen werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS: Sehr vernünftig. – Gesine Skrzepski, CDU: Das ist ja ungeheuerlich.)
Wir werden die Politik der sozialen Gerechtigkeit fortführen und uns für weitere Schritte einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung auf Bundesebene einsetzen.
Auch in Zukunft ist es wichtig, das duale Beratungsnetz zur Bewältigung von Lebenskrisen und Fragen zu sichern. Unter anderem geht es uns um die Sicherstellung von Beratungsangeboten und Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen, die Sicherung der spezifischen Beratung und sozialen Arbeit für schwerhörige, ertaubte und gehörlose Menschen sowie der Sucht- und Drogenberatungsstellen und der Sicherung der Schuldnerberatung. Einen wesentlichen Schwerpunkt muss dabei der Unterstützung von Familien mit Angehörigen zukommen, die der speziellen Pflege und Förderung bedürfen, denn soziale Beratungsstellen stellen für uns eine hoch effektive Form sozialer Arbeit dar, die mehr Kosten und Folgekosten einsparen, als für ihre Finanzierung aufgebracht werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, welche hohe Bedeutung in unserem Land attraktive Hochschulen, international anerkannte Forschungsinstitute, ein qualitativ hochwertiges und flächendeckendes Schulnetz, eine ausgewogene Kulturlandschaft mit interessanten Theaterangeboten, vielfältigen Museen und zahlreichen kulturellen Projekten haben. Wir alle kennen die Haushaltssituation, uns steht auch für den Bildungsbereich weniger statt mehr Geld zur Verfügung. Klar sagen wir aber, wir lassen keine Qualitätseinbußen in diesen Feldern zu. Wir setzen auf umfassende Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen als eine wesentliche Zukunftsinvestition und als wichtigen Standortfaktor. Wir werden alle Bildungsbereiche, angefangen vom Kindergarten über die regionale Schule, die Gymnasien, die berufliche Ausbildung bis zum Studium an unseren Fachhochschulen und Universitäten, qualitativ verbessern, an internationalen Standards ausrichten und ebenso aufeinander abstimmen, dass Brüche vermieden, Effektivitätszuwächse und Synergieeffekte erzielt werden können.
Meine Damen und Herren, kein Hochschulstandort im Land ist gefährdet. Wir sehen aber eine Notwendigkeit vor allem darin, die zentrale universitäre Ausbildung zu erhalten und gleichzeitig ein differenziertes, innovatives Studienangebot für Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren, das der kulturellen Prägung und den regionalen Beziehungen zum Beispiel zum Ostseeraum entspricht. Wir wollen den Anteil von ausländischen Studenten erhöhen. Sie befördern tatsächlich die internationale Ausrichtung unserer Hochschulen. Ich habe Verständnis für protestie
rende Studenten, wenn sie für ihre Interessen eintreten. Ich muss aber auch Wasser in den Wein schütten. Der jährliche Zuwachs von 1,5 Prozent, den die Hochschulen sicher haben, privilegiert sie gegenüber so manch anderer Institution. Dies ist den Studenten zu wenig, das kann man nachvollziehen, aber es ist so.
An dieser Stelle komme ich nicht daran vorbei, auch zum Thema der politischen Bildung etwas zu sagen. Seit den Koalitionsverhandlungen ist über dieses Thema öffentlich diskutiert worden, mit Verlaub nicht selten ohne die erforderlichen Kenntnisse dafür, oft unzulässig verkürzt auf die Frage der angeblichen Auflösung der Behörde des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Ich stimme ausdrücklich mit dem Ministerpräsidenten überein, als er schon während der Koalitionsverhandlungen gesagt hatte, dass es darum geht, die Kräfte der politischen Bildung zu bündeln und diese effektiver zu gestalten. Genau das steht dann auch in der Ziffer 190 der Koalitionsvereinbarung: „Die Landesregierung wird die politische Bildung stärken.“ An diesem Satz muss sich alles messen lassen.