Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 34 Abs. 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V), hierzu Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/96.
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 34 Abs. 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V)
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 34 Abs. 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) – Drucksache 4/96 –
Die bereits verteilten Wahlvorschläge auf den Drucksachen 4/73, 4/65 und 4/68 werden durch den interfraktionellen Wahlvorschlag auf Drucksache 4/96 ersetzt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Wahl kommen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Nach Paragraph 34 Absatz 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern werden die Mitglieder des Gremiums vom Landtag gewählt. Das Gremium besteht aus fünf Mitgliedern. Die Zusammensetzung regelt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraph 93 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Den für die geheime Abstimmung allein gültigen grünen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der fünf Kandidaten aufgeführt. Sie haben insgesamt fünf Stimmen. Sie können bei jedem Namen ein Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung anbringen. Im Übrigen gilt das mittlerweile geübte Prozedere wie bei den vorangegangenen Wahlen.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Ich eröffne damit die Abstimmung zur Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraph 34 Absatz 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und bitte die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Herr Henning von Storch, bitte schön.
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben und an der Stimmabgabe teilnehmen wollen? – Gut, das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Vereinbarungsgemäß werden sich jetzt also die Schriftführer und stellvertreten
den Schriftführer, die nun nicht hier vorne sitzen, zurückziehen und die Stimmenauszählung vornehmen. Die Verkündung des Wahlergebnisses wird im Anschluss an den nächsten Tagesordnungspunkt stattfinden.
Vereinbarungsgemäß rufe ich nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg (Russische Föderation) am 30. September und 1. Oktober 2002, Drucksache 4/44.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg (Russische Föderation) am 30. September und 1. Oktober 2002 – Drucksache 4/44 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor dem vorweihnachtlichen Konzert wollen wir uns noch aufs internationale Parkett begeben,
weil kurz nach den Wahlen die 11. Parlamentarierkonferenz der Ostseeanrainerstaaten in Sankt Petersburg tagte. Mecklenburg-Vorpommern war dort auch mit einer Delegation vertreten. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Antrag noch in diesem Jahr auf der Tagesordnung haben, denn es ist ja auch ein sehr gewichtiger Antrag geworden, wie Sie gesehen haben.
Meine Damen und Herren, als vor zwölf Jahren Abgeordnete aus allen Ostseestaaten in Helsinki zusammenkamen, um über die Einberufung der Konferenz der Parlamente des Ostseeraums zu diskutieren, herrschte Unsicherheit darüber, wie sich Russland auf diesen Vorschlag einlassen würde. Eins war aber klar: Ohne Russland wäre diese Kooperation nur ein Torso, so zitierte es der Landtagspräsident Herr Arens aus Schleswig-Holstein. Dieses Mal war Russland als Nicht-EU-Staat Gastgeber – meine Damen und Herren, ein Meilenstein, ein Zeichen des Abbaus von Misstrauen und Nichtbeachtung, ich denke, ein weiterer Schritt auf dem schwierigen Weg der Zusammenarbeit.
Seit dem Ende des Kalten Krieges der 80er Jahre ist die Ostsee nicht mehr länger ein Symbol der Teilung. Unter den neuen politischen Bedingungen hatte das finnische Parlament bereits frühzeitig die Chance gesehen, den Prozess des Zusammenwachsens in der Region durch regelmäßige Zusammenkünfte der nationalen und regionalen Parlamente der Anrainerstaaten im Rahmen der jährlich stattfindenden Ostseeparlamentarierkonferenz zu beschleunigen. Was 1991 in Helsinki als Meinungsaustausch begonnen hatte, hat sich, wenn wir einmal die letzten Jahre und das Schwerpunktthema maritime Sicherheit betrachten, zu einer wichtigen politischen, parlamentarischen Plattform in Europa entwickelt.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die wesentlichen Entwicklungen der Konferenz geben.
beziehungsweise für das Geschäftsjahr festzulegen. Regelmäßig standen dabei die EU-Osterweiterung, die Verringerung des Wohlstandsgefälles sowie der Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der politischen Diskussion. Die Russische Föderation hatte dabei stets eine besondere Bedeutung. Russland – und damit meine ich speziell Vertreter der Staatsduma – beteiligten sich in den ersten Jahren im Gegensatz zu Vertretern Kaliningrads und Sankt Petersburgs eher reserviert. Russische Standpunkte wurden häufiger kontrovers diskutiert, gerade von Parlamentariern der vergleichbaren jungen Demokratien in den baltischen Staaten. Das ist richtig auffällig gewesen.
Meine Damen und Herren, doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein langsamer politischer Bewusstseinswandel in Europa im Kreise der EU-Beitrittskandidaten sowie auch in der russischen Führung eingetreten ist. Man hat erkannt, dass der Ostseeraum nur als ein Ganzes seine ursprüngliche Bedeutung wiedererlangen kann. So war denn Russland erstmals Gastgeber der Konferenz und die alte Hauptstadt Sankt Petersburg Austragungsort, dies auch unter dem symbolischen Blickwinkel, dass diese Stadt Russlands Tür zu Europa ist, so, wie Sergej Mironow, der Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, es in seiner Begrüßung hervorgehoben hat.
Im Ergebnis war die 11. Ostseeparlamentarierkonferenz die bisher politischste, möchte ich mal so sagen. Auseinandersetzungen im Hinblick auf die Lage Kaliningrads in der erweiterten Union sowie die Auswirkungen des Personen- und Gütertransfers zwischen der russischen Enklave und dem Mutterland prägten viele Diskussionen. Unterschiedliche Auffassungen hatten in diesem Zusammenhang auch dazu geführt, dass der langjährige Präsident der Kaliningrader Duma und russische Vertreter im Standing Committee, Valeriy Ustyugow, sein Mandat wenige Wochen vor Konferenzbeginn niederlegte. Das führte natürlich zu Aufregungen, aber trotzdem, denke ich, ist es der Konferenz gelungen, damit auch umzugehen.
Meine Damen und Herren, trotz aller politischen Gegensätze würde ich die 11. Konferenz insgesamt als Erfolg bewerten, was auch durch die einstimmig getragenen Forderungen der beiden Resolutionsteile dokumentiert wird.
Die im Teil I enthaltenen Forderungen greifen auch wesentliche umweltrelevante Sachverhalte auf, die mit anderen Politikbereichen sicher sehr eng verknüpft sind. Besonders wichtig erscheinen mir Forderungen nach nationalen Strategien und Aktionsprogrammen zum Schutz der Ostsee, die die permanente Eutrophierung verringern, das Kyoto-Protokoll so bald wie möglich zu ratifizieren und auszuführen und damit einhergehend sich dem Klimaund Ressourcenschutz in allen Bereichen des gesellschaftlichen Wirkens und der Umwelt verstärkt zu widmen. Dies kann auch, wie gefordert, wesentlich zu einer Verringerung der Gefährdungen der menschlichen Gesundheit durch die Wasser- und Luftverschmutzung sowie die Energie- und Abfallwirtschaft führen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Forderung nach einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Infrastrukturmaßnahmen in Verbindung mit der Grenzabfertigung und der wirtschaftlichen Kooperation im Grenzbereich. Dass hier noch viel zu tun ist, sehen wir mit Blick auf die Haff- und Oderregion in unserem eigenen Land.
Forderungen, auch die Fährverbindungen im Ostseeraum verstärkt in die Entwicklung und den Ausbau der
transeuropäischen Netze einzubinden sowie im Rahmen des „Weißbuches der Europäischen Kommission über Transport und Verkehr“ intensiver zu berücksichtigen, lassen mich nunmehr zu dem zweiten Teil der Resolution kommen, der sich – wie im vergangenen Jahr – gesondert mit dem Thema maritime Sicherheit befasst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Befassung mit diesem Thema war ein besonderer Erfolg. Das Thema ist allgegenwärtig und brandaktuell, wie uns die Bilder von den betroffenen Küstenabschnitten in Spanien täglich vor Augen führen. Wir können in Mecklenburg-Vorpommern von Glück sprechen, dass der altersschwache Öltanker „Prestige“ nicht schon in der Ostsee havariert ist. Bei einer Ölkatastrophe diesen Ausmaßes wäre unser wichtigstes Wirtschaftsstandbein Tourismus für lange Jahre weggebrochen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die zunehmende Anzahl russischer Öltransporte auf Substandardtankern wird die Gefahr täglich größer werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erforderlich, den alten sowie den neu hinzugekommenen Abgeordneten das Thema doch noch einmal in Form eines ganz kurzen Rückblickes näher zu bringen.
Bedeutsam für die Ostseeparlamentarierkonferenz war, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2000 die 9. Konferenz in Malmö für das Thema maritime Sicherheit sensibilisieren konnte. Wir hatten dies zum Anlass genommen, das Thema durch Initiativen und Aktivitäten der Fachausschüsse des Landtages aufbereiten zu lassen. Im Ergebnis legte der Umweltausschuss neben Anhörungsergebnissen und einem Gutachten wichtige politische Handlungsempfehlungen vor, die anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Konferenz in Greifswald im Jahre 2001 Eingang in die Schlussresolution gefunden haben.
International wurden die Ergebnisse der Konferenz im Wesentlichen durch die außerordentliche Ministerkonferenz der HELCOM-Vertragsstaaten im September 2001 in die HELCOM-Kopenhagen-Deklaration übernommen. Das ist ein richtig großer Erfolg dieser Konferenz in Greifswald gewesen, denn damit haben die Konferenzergebnisse Eingang in geltendes Völkerrecht gefunden.
Greifswald legte ebenso das Fundament für die Bildung einer themenbezogenen Arbeitsgruppe – auch dieser Vorgang war bisher einmalig – und beauftragte den Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer Leitung. Die Arbeitsgruppe COMS, Committee on Maritime Safety, konstituierte sich im November 2001 in Schwerin und bestimmte den damaligen Umweltausschussvorsitzenden Dr. Henning Klostermann zu ihrem Vorsitzenden. In der Folge führte sie weitere Sitzungen mit Vertretern aus zwölf nationalen und regionalen Parlamenten in Helsinki, in Kopenhagen und in Rostock-Warnemünde durch. Ziel war es, für die 11. Parlamentarierkonferenz in Sankt Petersburg weitere politische Handlungsempfehlungen als Fortsetzung der Konferenzergebnisse der 10. Ostseeparlamentarierkonferenz vorzulegen. Auch diese sind am 1. November 2002 einstimmig angenommen worden.
Als Erfolg der Arbeitsgruppe ist es auch anzusehen, dass der Ostseeparlamentarierkonferenz als Gremium erstmalig ein Beobachterstatus bei HELCOM eingeräumt wurde und dadurch mittelbare Einflussmöglichkeiten der Parlamente auf der Ebene des Umweltschutzes in der Ostseeregion bestehen.
Prinzipiell ist es mit der Arbeitsgruppe erst einmal gelungen, auf der Ebene der Ostseeparlamentarierkonferenz auf einem Gebiet exemplarisch das zu realisieren, was in jedem einzelnen Mitgliedsparlament selbstverständliche Vorgehensweise ist. Der Ausschuss hat sich auf fachlicher Ebene unter Hinzuziehung externen Sachverstandes eingehend mit einem fachlichen Thema auseinander gesetzt und hierzu dem Plenum eine fachlich untersetzte politische Beschlussempfehlung vorgelegt. Wenn dies auch in der Zukunft auf breiter Ebene gelingen würde, könnte dies langfristig ein entscheidender Schritt hin zu einem wirkungsvollen Ostseeparlament sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zweite Resolutionsteil greift im Schwerpunkt Forderungen zur Einführung eines weltweiten verbindlichen Flaggenstaatkodexes, mit dessen Hilfe die Einhaltung internationaler Vorschriften für die Seefahrt überwacht werden soll, die möglichst schnelle Umsetzung der HELCOM-Kopenhagen-Deklaration sowie weitere geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Meeresumweltschutzes auf. Ebenso werden Forderungen erhoben, das Sicherheitsniveau schnell und nach einheitlichen Regeln zu verbessern. Dazu gehört, die Ausrüstungspflicht von Schiffen mit AISTranspondern vorzusehen und Risikoanalysen, mobile Plattformen und Hafenanlagen herzustellen. Schließlich soll es auch weltweit zu einer Vereinheitlichung von Ausbildungsnachweisen und Ausbildungsstandards kommen. Im Lichte der Vorfälle des 11. September 2001 – und, schon vorweggenommen, der Terroranschlag auf die „Limburg“ vor der jemenitischen Küste – sind die Forderungen zur Verbesserung des Hafensicherheitsniveaus zu verstehen und ganz besonders wichtig.
Mit dieser Resolution wurden die Forderungen aufgegriffen, die unser Landtag in seinem Beschluss vom Juni diesen Jahres erhoben hatte. Der Anfang ist gemacht, doch weitere Maßnahmen sind notwendig. Aus diesem Grunde begrüße ich ausdrücklich den Punkt 3 des vorliegenden Antrages.
Das Thema maritime Sicherheit ist täglich aktuell. Wir dürfen uns keiner trügerischen Hoffnung hingeben. Einen hundertprozentigen Schutz vor einer Tankerhavarie gibt es nicht. Wir müssen hier einfach noch mehr tun!
Einschneidende Maßnahmen zur Prävention vor einer Tankerhavarie sind zwar – insbesondere wenn sie viel Geld kosten – oftmals sehr schwierig und nur langfristig durchzusetzen, vor allem auch, weil diese auf internationaler Ebene akzeptiert und umgesetzt werden müssen. Und deswegen ist diese Konferenz so besonders wichtig. Wenn auch viele viel mehr erwartet haben davon, so müssen wir uns mit diesen Schritten vielleicht doch erst einmal begnügen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass wir das, was auf nationaler Ebene geregelt werden kann, auch anpacken. Sie sind um Dimensionen weniger belastend als die Beseitigung der Schäden, die durch eine Tankerhavarie eintreten. Und das, denke ich, sollten wir auch in Anbetracht der Finanzen immer bedenken.
Deshalb appelliere ich an uns alle, um Schaden von unserem Land abzuwenden, dass wir weiterhin mit Nachdruck und geschlossen alles in unserer Macht Stehende tun, um so weitreichende und effektive Präventionsmaßnahmen durchzusetzen und in ihrer Umsetzung zu beschleunigen, aber auch Vorsorge für einen nicht verhinderbaren Unfall treffen. – Herzlichen Dank für Ihre Auf
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Herr Jarchow von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Jarchow.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Ihnen vorliegenden Entschließung setzt der Landtag einen Punkt und blickt auf eine sehr erfolgreiche Arbeitsperiode der Jahre von 1999 bis 2002 zum Thema „Schiffssicherheit auf der Ostsee“ zurück.
Diese Entschließung ist, denke ich, heute aktueller denn je. An der spanischen Küste kämpfen die Menschen in diesen Tagen verzweifelt gegen eine neue Ölpest. Der Untergang des Tankers „Prestige“ setzt die Reihe katastrophaler Ereignisse fort, die ich als Verbrechen an der Umwelt bezeichnen möchte.