Und als allerletzte Bemerkung: Es wird immer gesagt, durch die Demographie, durch die niedrige Geburtenrate, durch die Abwanderung erhalten wir weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Deshalb müssen wir weniger gute Schulen haben. Das allerdings führt nun wieder dazu, dass weitere Abwanderung unterstützt, geradezu erzwungen wird.
Und das führt zu noch weniger Geld und so weiter und so fort. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Teufelskreis endlich durchbrechen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Gerd Walther, PDS – Heike Polzin, SPD: Herr Bartels, stimmen Sie der Überweisung zu?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch einige Ausführungen zum vorliegenden Gesetzentwurf machen.
Zuerst möchte ich meine Worte an Herrn Bluhm richten. Herr Bluhm, Sie müssen sich die Situation vor Ort so vorstellen: Wenn die Gefahr vor Ort besteht, egal, welches Parteibuch die Leute vor Ort haben, ihren Schulstandort zu verlieren, dann ist es doch irgendwie natürlich und logisch, dass diese Menschen vor Ort alles tun werden, um ihren Schulstandort zu erhalten.
Und wissen Sie, was aus meiner Sicht dann in den Hintergrund gerät? Die Diskussion über Qualität. Es wird ganz einfach auf diesen Zug, den Sie in Bewegung setzen – Einheitsschule möglichst bis Klasse acht, vielleicht noch läng e r –, aufgesprungen, aber nicht mehr um der Inhalte wegen, um der Qualität, sondern einfach nur, um vor Ort ihren Standort zu erhalten.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, wenn Sie das Gesetz im März hier so verabschieden, dann können Sie im Prinzip das Schuljahr abmelden, weil vor Ort nur noch um den Schulstandort gekämpft wird und über Bildungsinhalte kaum noch philosophiert wird in Mecklenburg-Vorpommern.
Eine zweite Bemerkung aufgrund meiner Vorredner. Es ist zwar schön und gut, wenn auf uns Rücksicht genommen und auch sehr langsam gesprochen wird. Ich sage Ihnen aber deutlich: Sie können so langsam sprechen, wie Sie wollen, wenn Sie keine Inhalte vermitteln, wird Ihnen das auch nichts nützen.
Und Sie brauchen auch keine Angst zu haben, dass wir nicht teilnehmen werden an den nachfolgenden Anhörungen und Ähnlichem.
und immer wieder meine Stimme zu erheben, wenn solche Probleme auf den Tisch gelegt oder Behauptungen in die Runde gebracht werden, dass Sie von 60 beziehungsweise 40 Minuten sprechen.
Dann ist es geradezu meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass in diesem Gesetzentwurf keine Zahl steht, sondern nur, dass von zumutbaren oder unzumutbaren Entfernungen gesprochen wird. Dann müssen Sie das auch so sagen und nicht Ihre Leute vor Ort losschicken und so tun, als wenn im Gesetz 40 beziehungsweise 60 Minuten steht. Ich sage Ihnen, da werden wir unsere Pflicht auch wahrnehmen.
(Heike Polzin, SPD: Das ist doch prima. Tun Sie das jetzt auch und stimmen Sie für die Überweisung!)
Ein Drittes zu meinen Vorredner/-innen. Ich muss sagen, vorhin, als der Bildungsminister gesprochen hat, habe ich zumindest auf der Regierungsbank nur Frau Dr. Linke gesehen. Bei diesem Gesetzentwurf – ich kann nicht beurteilen, ob der eine oder andere vielleicht entschuldigt ist – hätte ich auch für den Bildungsminister etwas mehr Rückendeckung erwartet.
Ich will Ihnen auch ehrlich sagen, Herr Metelmann, mir fehlt an dieser Stelle der Kampf für die Schulen im Lande Mecklenburg-Vorpommern. Und den Finanzminister möchte ich an dieser Stelle erst in zweiter Reihe hören.
Und wenn es noch mal um die Verantwortung geht, Herr Minister, dann müssen Sie sich einfach die Kritik gefallen lassen, wenn Sie die einzügigen Schulen, die eingeschränkte Fächervielfalt hier darstellen. Ich persönlich war in einzügigen Schulen im weiterführenden Bereich. Ich habe mich vor Ort erkundigt, ich empfehle das auch dem einen oder anderen. Wenn man sich mal Fächerkombinationen von den Kollegen vor Ort anschaut, dann ist es fast zu simpel, hier zu sagen, dass der Unterricht fachgerecht ausfällt. Schauen Sie sich bitte vor Ort um! Informieren Sie sich und überdenken Sie Ihre Anordnungen, dass Sie dann nicht plötzlich sagen, wenn zum Beispiel jemand drei, vier Jahre Geographie oder ein anderes Fach unterrichtet hat, ab morgen dürfen sie das nicht mehr vor Ort. Dann tragen Sie natürlich dazu bei, dass das, was Sie heraufbeschwören wollen, dass Vertretungsunterricht eventuell nicht stattfindet, vor Ort eventuell nicht realisiert wird. Und ich sage Ihnen aus meiner Praxis, aus meiner Erfahrung heraus, jemand, ein Lehrer mit Diplomabschluss zum Beispiel, der sich drei, vier Jahre oder mehr in ein Fach einarbeitet und dann vor Ort unterrichtet, ist sehr wohl in der Lage, fachgerecht weiter zu unterrichten, und so einen Menschen können wir auch vor Ort weiter einsetzen. Das ist ganz klar meine Position dazu.
Ein wesentlicher Punkt, mit dem man hier an dieser Stelle mal aufräumen muss, ist – wenn man immer wieder die Verantwortlichkeiten betrachtet –, dass Sie sagen, die Kreistage vor Ort werden das Sagen haben.
Wenn Sie das Gesetz mit diesen Parametern hier verabschieden, dann ist natürlich die untere Ebene an dieses Gesetz gebunden und sie haben gar keine Spielräume mehr vor Ort,
Sie können sich sicher noch sehr gut daran erinnern, meine Damen und Herren, dass die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht hatte,
Aber wenn Sie die öffentlichen Diskussionen vor Ort betrachten, wird immer wieder gesagt, die Kreistage sind zuständig. Hören Sie mit dieser Mär auf!