Und wenn Sie 2009 über das neue Gesetz das einbringen wollen, dann stellt sich die Frage: Warum wollen Sie es in dieser schwierigen Phase nicht tun, warum erst 2009?
Jetzt sind einzig und allein die Landräte dafür zuständig. Und ich sage Ihnen, wenn Sie die Parameter in dieser Art und Weise per Gesetz so festzurren, dann gehen Sie bitte einen Schritt weiter, Herr Metelmann, indem Sie nämlich sagen, okay, ich übernehme die Verantwortung, ich übernehme die Kompetenz dann auch für die Ausführung vor Ort, und das von Schwerin aus. Dann schieben Sie bitte den schwarzen Peter nicht in Richtung Landräte!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig, genau. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Was bedauerlicherweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch an dieser Stelle passiert, ist die Tatsache, dass wir in bestehende Schulentwicklungspläne eingreifen. Jeder, der vor Ort tätig ist, wer Mitglied im Kreistag ist und sich dort engagiert, weiß, wie im ehrenamtlichen Bereich engagiert gearbeitet wurde, diese Schulentwicklungspläne auf den Weg zu bringen. Und Sie kommen – ich sage es an dieser Stelle so deutlich – mit einem Federstrich und sagen, wir bringen es jetzt ein. Im März werden wir es beschließen und dann wird es August/September 2005 greifen. Ich prophezeie Ihnen, das wird noch ein heißer Sommer, wenn Sie das in dieser Art und Weise so durchziehen.
Ich möchte auch noch mal kurz an Punkte anschließen, die Herr Dr. Bartels gesagt hat, wenn wir uns konkret diesen Gesetzentwurf vornehmen. Ich zitiere den Gesetzentwurf an dieser Stelle: „Die finanziellen Auswirkungen der Weiterentwicklung des Schulnetzes auf die Kommunen in der Folge der hier vorgesehenen Regelungen lassen sich nicht exakt berechnen.“ Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Ein weiterer Satz: „Die Auswirkungen auf die Kosten der Schülerbeförderung, für die die Landkreise zuständig sind, lassen sich ebenfalls nicht beziffern.“ Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle: Das, was Sie hier tun, ist nicht ausgereift. Und da sollten Sie sich tatsächlich überlegen, ob Sie diese Zeitschiene aufrechterhalten wollen. Aus unserer Sicht ist völlig ungeklärt, was vor Ort bei den Schulträgern mit den getätigten Investitionen passiert.
Das sind Punkte, die Sie sich, weil Sie jetzt in der Verantwortung sind, wirklich sehr genau überlegen sollten. Und wenn vom Minister und auch von anderen immer wieder diese Problematik Ganztagsschulprogramm hier angeführt und sich dahinter versteckt wird, dass man die Bestandssicherheit nicht geben kann, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Frau Polzin, ich denke, Sie wären auch dazu in der Lage. Wenn wir uns die Schülerzahlen auf den Tisch legen für eine Schule, dann sind wir innerhalb einer Stunde sehr wohl in der Lage zu erkennen und zu entscheiden, ob das ein Schulstandort ist, der 20 Jahre und länger Bestand hat. Da brauche ich nicht dieses Gesetz. Und gewisse Schulen, die diese Bestandssicherheit auf Dauer haben, vorzuschieben, dass das so nicht realisierbar ist,
Und ein Wort noch gerichtet an den Bildungsminister, heute hat er es zwar nicht getan, aber ich möchte es an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Herr Minister, wenn Sie sagen, dass an kleinen Schulen circa 40 Prozent schlechte Schüler sind und an großen Schulen nur 20 Prozent, und dann vielleicht noch schlussfolgern, dass, wenn wir diese Schüler von den kleinen Schulstandorten zu den großen transportieren, die Qualität zunimmt, muss ich sagen, bin ich von Ihnen als Bildungsminister enttäuscht.
beende ich hiermit meine Darstellung. Ich hätte gern noch über die Problematik der Ganztagsschulen mit der Verdopplung der Zuweisung referiert. – Ich bedanke mich an dieser Stelle.
weil auf der Grundlage eines Gesetzes der Minister die Ermächtigung hat, in Rechtsverordnungen Näheres zu regeln.
Und die entsprechende Ermächtigung – Herr Dr. Jäger, gucken Sie mal ins aktuelle Gesetz – steht da schon drin.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja, da bin ich ja gespannt. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Auf der Grundlage ist nämlich die gegenwärtig gültige Verordnung zur Schulplanung überhaupt verabschiedet worden.
Und deswegen ist es doch ganz offensichtlich, dass die 40/60-Minuten-Regelung, wenn man denn hier sozusagen eine große politische Debatte darüber führt, dem Minister es fast unmöglich macht, eine andere Regelung in dem Erlass vorzusehen. Können Sie das nachvollziehen?
Zum Zweiten, denke ich, gilt das auch für weitere Regelungen, die in dem Erlass zu treffen sind. In Paragraph 132 a des Schulgesetzes ist geregelt, dass für die Sportgymnasien gesonderte Feststellungen im Rahmen auch der Schulentwicklungsplanungsverordnung und so weiter vorzusehen sind. Ich habe vorhin den LSB-Präsidenten hier im Saal gesehen. Also ich gehe davon aus, dass auch die Regelungen für die Sportgymnasien besondere sind, die nicht im Gesetz geregelt sind, und die Ermächtigung schon im Gesetz enthalten ist.
Dritter Punkt. Es ist natürlich schon so, dass es in Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Schüler-Lehrer-Relationen in Deutschland gibt.
Das ist zu begrüßen. Und mit den neuen Planungsparametern werden sie auch nicht die, die am schlechtesten sind, sondern sie werden nur etwas weiter nach oben geschoben. Und wenn ich zitiert werde, Herr Dr. Bartels, was die 350 Stellen betrifft
Erstens. Im Rahmen der Frage der Lehrerstellenbemessung sind 350 Stellenäquivalente aufzubringen, die aber benötigt werden, um den Unterricht der Stundentafel zu erteilen nach den entsprechend gültigen Planungsparametern.
Zweitens. Wenn es denn eine Lücke gibt von 450 weiteren Stellen, dann gibt es dafür zwei Möglichkeiten, sie zu decken: erstens durch entsprechende Veränderungen des inhaltlichen Ansatzes und zweitens durch zusätzliche Ausfinanzierungen.
meine Damen und Herren, was Sie damals vereinbart haben mit den entsprechenden Bündnis- und Tarifpartnern, nämlich die 66-Prozent-Regelung.
Und daran hält auch diese Landesregierung fest. Das wird dazu führen, dass in Umsetzung dieser 66-ProzentRegelung, was ja noch ein weiterer Faktor ist, ein weiterer finanzieller Mehrbedarf durch das Land aufzuwenden ist, um dieses zu realisieren. Das führt dazu, dass über einen gewissen Zeitraum zusätzliche Stundenvolumina, die
erteilt werden können, sowohl im Unterricht, im Förderbereich, in der Integration, in der Frage der Ausgestaltung von Ganztagsschulen umzusetzen sein werden.
Ganz in diesem Sinne also, meine Damen und Herren, nicht alles kann man mit diesem Gesetz, das heute eingebracht wurde, lösen, das ist wohl wahr. Aber es ist zumindest der erste Schritt, um die Frage der Schulentwicklungsplanungsperiode 2006 bis 2010, in die dann auch noch die Funktional- und Verwaltungsreform fällt, strukturell vernünftig vorzubereiten.