(Eckhardt Rehberg, CDU: Und was ist in Tutow abgelaufen, Frau Polzin?! Die Schule muss erhalten bleiben, das ist da abgelaufen.)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Und wer entscheidet in diesem Land? – Glocke der Vizepräsidentin)
(Torsten Renz, CDU: Nun geht’s los, nun geht’s los! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
an der Stelle müssen wir, denke ich mal, auch im Gesetz konsequenter sein. Das habe ich vorhin auch schon angedeutet. Und so schön und niedlich so kleine Klassen auch sind,
sie sind eine Lehrerstelle. Während in den großen Städten die Klassen bis unters Dach voll sind, nämlich 30 Schüler haben, ist auf dem flachen Land teilweise ein ganz anderes Verhältnis entstanden.
Und jetzt kommen wir einmal zur unterschiedlichen Behandlung von Stadt und Land. Die gibt es ja nun schon ewig. Also in den Mehrfachstandorten wie Schwerin gibt es keine einzügigen weiterführenden Schulen. Da sind die Klassen wirklich einem anderen Teil gegenüber, der schon an der Oberkante ist, aber die Lehrerstellen kommen gerade in diesem Bereich, wo die Einschulungen von neuen Schülern, maximal 17, teilweise auch zugelassen werden. Ich meine, wir müssen ein gesundes Verhältnis hinbekommen und wir wollen keine größeren Klassen. Aber diese kleinen fressen uns die Mittel, die wir für ganz andere Dinge brauchen.
Und die sorgen dafür, dass wir ständig Mehrbedarfe aus unserem Beritt anmelden müssen. Herr Prachtl, wir müssen Mehrbedarfe anmelden,
Ich räume ein, ich habe mich jetzt ein bisschen ereifert. Ich habe so eine Situation auch noch nicht gehabt, dass man sich einer Diskussion dadurch entzieht und einer Verantwortung, indem man einer Überweisung nicht zustimmt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Na, das machen Sie doch regelmäßig! Entschuldigen Sie, das machen Sie doch regelmäßig hier! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Aber ich lerne ja immer noch dazu. So lange bin ich noch nicht in diesem Laden und ich gebe auch nicht die Hoffung auf, dass wir doch noch miteinander fachlich ins Gespräch kommen.
Auch die CDU weiß, in den großen Linien gibt es im Grunde überhaupt kein Vertun, da muss es Entscheidungen geben. In kleineren Dingen kann man über Verschiedenes reden.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, meine erste Bemerkung außerhalb meiner drei Minuten laufen zu lassen, weil ich kurz sagen will, dass ich heute früh nicht etwa meine angekündigte Rede in der Aktuellen Stunde verpennt habe, sondern ich hatte rechtzeitig signalisiert, dass ich von meinem Rederecht zu diesem Thema keinen Gebrauch machen möchte. Ich wollte das noch einmal klarstellen. Ich habe also nicht zu lange geschlafen.
Kommen wir zum eigentlichen Thema. Eine Zeitung nennt das Schulgesetz heute einen Dauerbrenner, der immer wieder in die Diskussion kommt. Und die Frage steht: Werden die anstehenden Probleme tatsächlich gelöst? Ich will zwei Dinge positiv vermerken, so als Erstes die Erhöhung der Stundenzahl für die Ganztagsschulbetreuung. Herr Renz, man kann natürlich mehr wollen und sich mehr wünschen. Ich würde das auch tun, und zwar sehr nachdrücklich. Aber ich sage eindeutig, das ist immerhin ein Zeichen, ein Schritt in die richtige Richtung. Das sollte man auch konstatieren.
Aus meiner Sicht ist auch positiv, dass hier das Auslaufen der Haupt- und Realschulen festgeschrieben ist, weil das etwas mit den Realitäten in unserem Land zu tun hat, denke ich. Deshalb ist es richtig und positiv aus meiner Sicht.
Wenn wir auf den eigentlichen Kerngehalt dieses Gesetzes kommen, dann möchte ich auf den Kommentar des „Nordkurier“ vom heutigen Tag verweisen. Dort wird festgestellt, dass Eltern ihr Vertrauen in die staatlichen Schulen verloren haben, und dann wird fortgeführt, ich zitiere: „Daran wird auch die jetzt geplante Reform des Schulgesetzes nicht viel ändern. Denn, auch die orientiert sich mehr an den Bedürfnissen des Landeshaushaltes als an denen der Schüler.“
Ich denke, leider hat der „Nordkurier“ hier Recht. Und ich will das ganz kurz machen mit der wenigen Redezeit, die ich habe, und auf den Gesetzentwurf kommen.
In der Problemstellung wird sehr allgemein auf PISA und andere aktuelle Diskussionen Bezug genommen. In der Lösung stehen vor allem Zahlen für die neuen Eingangsklassen und in dem Teil Kosten finden wir eine Aufzählung von Einsparungen: Grundschullehrer 223 Stellen, Realschulen 110 Stellen, Schulleiter 51 Stellen. Wenn ich die 49 Stellen dagegen rechne, bleiben 335 Stellen übrig. Dazu ergeben sich für mich zwei Punkte:
Erstens. In mehreren Zeitungen wird Andreas Bluhm heute zitiert mit der Aussage, dass wir ohne dieses Gesetz 2008 800 Stellen mehr benötigen würden. Erste Frage
dazu: In Bezug auf welche Planung? Zweitens. Wenn ich das ernst nehme, heißt das, dass bei Hauptschulen, Progymnasien und Gymnasien 465 Stellen eingespart werden. Ist das richtig?
Die zweite Frage, die sich hier ergibt, ist, dass es für mich unstrittig ist, dass Schulwege für Gymnasiasten länger sein können als für Grundschüler. Aber gerade die Zahl der Stelleneinsparungen weist eindeutig darauf hin, dass die hier vorgesehenen Änderungen zuerst zu Lasten der Grundschulkinder gehen, und das kann nicht der richtige Weg sein.
Frau Polzin hat gestern laut „Nordkurier“ festgestellt, dass im Gesetz die Beibehaltung der Schulwege nicht festgeschrieben ist, aber wir alle möchten, dass das so bleibt. Wer entscheidet das, wenn es nicht im Gesetz steht?
Und zu der Frage mit den kleinen Klassen und den Lehrerstellen, Frau Polzin, von denen Sie hier eben noch mal gesagt haben, dass sie uns andere Dinge kaputtmachen: Sie wissen als Lehrerin sehr gut, wie wichtig das Fundament ist, das in der Grundschule gelegt wird.
Angesprochen wird in dem Gesetzentwurf die Konnexität, dazu sage ich morgen etwas. Nicht gelöst wird, obwohl sehr viel darüber geredet wird, auch nicht ansatzweise die Frage des längeren gemeinsamen Unterrichts. Nicht gelöst wird die Frage des Schullastenausgleichs. In der Sitzung des Sonderausschusses am vergangenen Freitag wurde sehr umfangreich darüber diskutiert.