Das, Herr Jäger, wenn Sie jetzt auch ein bisschen irritiert sind, ist normalerweise nicht meine Tonlage hier vorne.
Aber Sie begeben sich als Oppositionspartei in diese Schwierigkeit. Sie haben ja ähnliche Vorstellungen wie wir, das merken wir an der Zügigkeit. Damit haben Sie sich nun taktisch vielleicht unklugerweise auch schon nach draußen gewagt,
denn jedermann, der weiterdenken kann, weiß, wir müssen etwas tun. Wir müssen mutige Entscheidungen treffen. Das ist die eine Position.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sind völlig fiskalisch orientiert und bei uns geht es um Bildungsqualität.)
Aber nun geht es hier richtig zur Sache. Jetzt wissen wir, das ist ein Thema, das auch Schmerzen bereitet und Mut erfordert. Da halten wir uns raus.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Absolut nicht. – Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, Frau Polzin, nehmen Sie den Mund mal nicht zu voll!)
Bitte schön, wir wollen nicht einmal den Gesetzesentwurf überweisen. Ich bitte Sie, das ist doch unwürdig. Also so etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt!
Wissen Sie, ich habe ja kurz überlegt, ob ich jetzt einmal eine namentliche Abstimmung tatsächlich initiiere,
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, dann machen Sie das doch mal! – Rainer Prachtl, CDU: Ja, das können Sie machen, das können Sie machen.)
Das würde ich nämlich ganz gern an der Stelle einmal herausfinden bei all den sachlichen Dingen, die hier nebenbei noch einmal gekommen sind. Herr Renz, es ist ja nicht so, dass ich Ihnen nicht zugehört hätte. Ich will dazu gern einiges sagen, aber ich würde auch gern in diesem Gesetzesberatungsverfahren in eine vernünftige Debatte mit Ihnen kommen. Es ist durchaus möglich, dass die eine oder andere Idee von Ihnen kommt, gerade weil das Verhalten nach der Klasse 4 im Gymnasium ja ein neuralgischer Punkt ist.
Aber das ist schlecht möglich mit einem Partner, der überhaupt nicht mit uns reden will. Ich hoffe, Sie überlegen sich das noch einmal
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, aber die Regierung verpennt die Probleme. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Und zu Ihnen komme ich sowieso noch einmal, lieber Herr Rehberg. Ganz regional will ich da auch noch einmal auf einiges eingehen, nur damit wir ein bisschen zur Sache kommen.
Sie haben so ein bisschen, Herr Renz, eigentlich gesagt, warum die Koalition nicht mutiger ist, warum die nicht jetzt Entscheidungen treffen, wie längerer gemeinsamer Unterricht, weil ja nachher vielleicht die Standorte schon dicht sind, die bei längerem gemeinsamen Unterricht vielleicht erhaltenswert wären. Das ist ein interessanter Gedanke, Herr Renz. Ich will nur noch einmal sagen an der Stelle, wir haben in den Klassen 5 und 6 jetzt schon gleiche Stundentafeln,
gleiche Rahmenrichtlinien, theoretisch richtige Durchlässigkeit. Meinen Sie, wir sollten das Thema noch einmal aufnehmen im Gesetzesverfahren?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Ja! – Torsten Renz, CDU: Sie haben doch die Mehrheit! Sie haben doch die Mehrheit! Warum fragen Sie mich denn?! Sie haben doch die Mehrheit, Frau Polzin! Handeln Sie doch! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Die Voraussetzungen sind alle da, ich bin ganz gespannt. Sie sind nicht der Entscheidende dabei. Ach, ich bin ja manchmal so idealistisch und will noch jemanden anderen mit ins Boot nehmen,
(Torsten Renz, CDU: Aber Sie müssen auch irgendwann mal handeln, wenn man die Mehrheit hat. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
falls denn da so ein bisschen Entwicklung zu sehen ist, aber ich will die gesellschaftliche Debatte an der Stelle durchaus aufnehmen. Wir bekommen jetzt schon Signale aus dem Land, die sagen: Leute, macht endlich eine vernünftige Orientierungsstufe an den Regionalen Schulen und nur und da ausschließlich.
Das wird im Moment an uns herangetragen, natürlich im Zusammenhang mit einer Standortdebatte. Also wenn Sie meinen, das wäre jetzt noch umzusetzen, können wir gern darüber reden, bloß mal ein Beispiel.
Dann will ich mich noch einmal dem Vorwurf stellen, wir kaschieren hier quasi Finanznöte mit pädagogischen Inhalten.
durchaus in dem Zusammenhang zu nennen, was für uns ganz dringend wichtig ist. Aber ich verleugne auch nicht, dass natürlich unser Finanzrahmen für mich – da ich ja nun auch beides bin, wie sich vielleicht herumgesprochen haben dürfte – ein Aspekt ist, den ich niemals aus dem Auge verlieren werde in dem Sinne, ich muss das, was ich bildungspolitisch verantworte, auch solide finanzieren können.
Und jetzt reden wir einmal über Einsparung. Hier wird von über 300 Stellen – so steht es ja auch im Gesetzesentwurf bei der Kostenabschätzung – Einsparung gesprochen. Aber was ist das für eine Einsparung? Wenn wir diese überhaupt damit erreichen, dann würde es bedeuten, dass wir vielleicht wieder einmal an eine mittelfristige Finanzplanung herankommen. Wir haben Jahre über Mehrbedarfe hier verhandelt. Das ist unser Problem.
Und diese Mehrbedarfe kommen in der Regel dadurch zustande, dass wir im ländlichen Bereich idyllische niedliche kleine Klassen haben, die ich auch jedem gönne. Ich finde das wirklich ganz wunderschnuckelig. Es gab zur Einschulung in diesem Jahr so eine große Zeitung, in der alle Schulorte auf dem Darß zu sehen waren, alle nebeneinander. Da waren die Kleinen mit ihren Schultütchen und es standen die Schülerzahlen daneben. Diese waren alle unter zehn, wenn ich das richtig gesehen habe, kleine niedliche Grundschulen.