Frau Monegel, ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diesen Antrag heute auf der Tagesordnung haben, zeigt er doch, dass die Entwicklung der ländlichen Räume uns allen am Herzen liegt. Und wenn Sie auf die MeLa eingegangen sind, ich darf auch unser wunderschönes Landeserntedankfest noch einmal nennen oder den Tag der offenen Höfe, dann haben wir, ich habe es mal hochgerechnet, mit diesen Veranstaltungen weit über 200.000 Menschen für die Landwirtschaft, für die ländlichen Räume interessieren können. Ich kann es immer nur wieder sagen, dort, wo dörfliche Infrastrukturen in Ordnung sind, ist das auch eine Erfolgsstory in unserem Lande.
In dem Zusammenhang ist es richtig und auch notwendig, dass wir uns über die weiteren Vorhaben der Europäischen Union zur Förderung der ländlichen Räume unterhalten. Wir wissen alle, wir sind heute in einer schnelllebigen Zeit. Vielmehr möchte ich aber deutlich machen, dass die notwendigen Veränderungen in diesem Lande natürlich auch mit der Strukturförderung zusammenhängen und damit mit einer strategischen Ausrichtung versehen werden. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der ländlichen Räume, wo man sich inzwischen daran gewöhnt hat, mit schöner Regelmäßigkeit von strukturellen Schwächen zu reden. Das ist nach wie vor leider so, da beißt die Maus keinen Faden ab. Wenn man sich in diesen Tagen einmal überlegt, ich habe das eben schon angedeutet, wie sich die ländlichen Räume, unsere Dörfer entwickelt haben, der eine oder andere Bürgermeister oder Gemeindevertreter sitzt hier unter uns im Parlament, wenn man sich zurückbesinnt an die Zeit vor 15 Jahren, was doch in dieser relativ kurzen Zeit in unseren Dörfern entstanden ist, dann blicke ich jedenfalls mit einem gewissen Stolz darauf, was die Menschen im ländlichen Raum geleistet haben.
Das heißt, wer heute mit offenem Blick über das Land fährt und sich die Situation von vor 1998 noch einmal vergegenwärtigt, der erkennt eben, dass unheimlich viel passiert ist. Wir dürfen deshalb, aus meiner Sicht jedenfalls, nicht zulassen, dass in Deutschland im Allgemeinen und in den neuen Bundesländern im Besonderen vieles nur allzu oft klein- oder schlechtgeredet wird. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam verhindern, dass ein erfolgreicher Prozess – und damit bin ich jetzt konkret natürlich bei der zu
künftigen Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume – gestört oder diese Entwicklung abgewürgt wird, denn derselbe offene Blick zeigt, dass die überwiegend erfolgreichen strukturellen Veränderungen in unseren Landwirtschaftsbetrieben und in unseren Dörfern, die nötigen Veränderungen größere Zeiträume einfach in Beschlag nehmen. Wir sollten da über Legislaturperioden hinweg denken. Auch das ist, glaube ich, eine wichtige Angelegenheit, aber hier Kontinuität zu bewahren, ist gerade für unser Bundesland von entscheidender Bedeutung.
Wenn wir die Strukturschwäche tatsächlich ernsthaft und langfristig überwinden wollen, sind bestimmte infrastrukturelle Investitionen nur ein, aber ein ganz wichtiges Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel besteht doch darin, dass wir einer an die besonderen Vorzüge und Voraussetzungen unserer Regionen angepasste Wirtschaft etablieren, erhalten und mit dem Aufschwung tatsächlich irgendwann auch zu einem selbsttragenden Prozess auch innerhalb der ländlichen Räume kommen. Dabei ist natürlich von größter Bedeutung, dass Veränderungen innerhalb der Förderstruktur, egal ob sie aus finanziellen Gründen oder auch aus übergeordneten politischen Erwägungen vorgenommen werden müssen, keine Brüche der Entwicklung der Regionen zur Folge haben. Das halte ich nach wie vor auch für erwähnenswert. Ich sage deshalb, weil wir mit dem Übergang in die Förderperiode 2007 bis 2013 eine derartige grundlegende Veränderung der Förderlandschaft zu erwarten haben, müssen wir heute die Weichen in die richtige Richtung stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können und dürfen wertvolle Zeit nicht verstreichen lassen. Wir sind uns im Übrigen mit den Stimmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den Agrarministern der Länder gerade in der letzten Woche auf der Burg Warberg bereits einig geworden, dass wir in den Beratungen zum Verordnungsentwurf, der mittlerweile vorliegt, bei der Europäischen Union dringend Veränderungen herbeiführen müssen. Hier ist eben schon von der Flurneuordnung geredet worden, aber auch die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, dort, wo es sinnvoll ist, im ländlichen Raum zu entwickeln, das halten wir für richtig. Die Länder haben klare Forderungen an die Kommission herangetragen.
Damit Sie wissen, wo die Knackpunkte des Entwurfes der europäischen Verordnung liegen, möchte ich Ihnen einige Grundsätze und die inhaltlichen Schwerpunkte noch einmal benennen: Die Grundidee der Kommission, ab 2007 einen unabhängigen und einheitlichen Fonds zur Entwicklung der ländlichen Räume zu entwickeln, halte ich grundsätzlich für absolut richtig, denn wir können damit natürlich den Gesamtkomplex ländlicher Raum tatsächlich deutlicher als bisher untersetzen. Aber, und das Aber muss man hier mit bedenken, es wird weiterhin den EFRE oder den ESF geben, der damit auch diese Politikfelder mit umsetzen wird. Im Übrigen fällt auf, dass die Förderungen gegenüber vorherigen Programmperioden deutlich an strategischem Profil gewinnen werden. Das drückt die klare Zielrichtung aus und die will ich auch ausdrücklich benennen:
1. die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landund Forstwirtschaft sowie der Fischerei durch Förderung und Umstrukturierung
2. die Verbesserung der Umwelt und der ländlichen Lebensbedingungen sowie die Förderung des Landmanagements
3. die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft
Ich glaube, mit diesen drei wesentlichen Schwerpunkten können wir uns hoffentlich parteiübergreifend identifizieren. Das heißt, wir werden eingebettet in dieses strategische Leitbild dann in der Zukunft ein so genanntes dreistufiges Handlungssystem erarbeiten müssen. Die erste Stufe beziehungsweise Ebene beinhaltet strategische Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft, die in Kürze jetzt endgültig vorgelegt werden. In einer zweiten Stufe sollen diese Leitlinien mit nationalen Strategieplänen untersetzt werden. Das heißt, auf Bundesebene werden wir einen Strategieplan zu erarbeiten haben, wie man sich die Zukunft der ländlichen Räume vorstellt oder auch entwickeln möchte. Drittens wird das seinen Niederschlag darin haben, dass wir so genannte Entwicklungsprogramme für die jeweiligen ländlichen Regionen zu erarbeiten haben.
Wenn Sie sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, welches komplizierte Verfahren hier jetzt angeschoben wird, dann sehe ich natürlich auch die bürokratischen Aufwendungen deutlich erhöht. Ich glaube, hier müssen wir gemeinsam eine Aufwertung der Subsidiarität, das heißt also die höhere Selbständigkeit in den Regionen durchsetzen. Hier kann ich ebenfalls nur die Bitte an uns, an die drei Fraktionen, richten, mit unseren Europaabgeordneten jetzt im Gespräch zu bleiben, um diesen bürokratischen Aufwand hier möglichst einzudämmen.
Im Übrigen glaube ich, dass noch einmal deutlich gesagt werden muss, wir sind geradezu darauf angewiesen, dass in der Zukunft die Kofinanzierung europäischer Mittel gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich auf die Diskussion der Gemeinschaftsaufgaben hin. Ich bin der Auffassung, gerade für die neuen Bundesländer, gerade für Mecklenburg-Vorpommern ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz außerordentlich lebensnotwendig, um hier sinnvolle Entwicklungen anschieben zu können.
Ich möchte insofern noch einmal deutlich machen, wir werden umfassende Analysen oder Synthesen bezieh ungsweise Jahresberichte in der Zukunft vorlegen müssen. Und wir werden dieses natürlich mit Ihnen zu diskutieren haben. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Prozess jetzt anschieben. Im Übrigen sind auch viele Fragestellungen, die im Zusammenhang mit dem neuen Programm deutlich werden, anlastungsgefährdet. Hier lauert die Gefahr, dass die Europäische Union kontrolliert und damit natürlich Versäumnisse und Fehler aufspüren möchte, um damit Mittel aus den Regionen abzuziehen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass wir unterschiedliche Entwicklungen nach wie vor in Europa zulassen wollen und müssen. Es gibt eben naturgemäß große Unterschiede zwischen Andalusien und Norwegen oder auch zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Beschränkung werden wir sicherlich in den Programmen weiter diskutieren müssen.
Auch aus Brüssel gibt es weitere positive Aspekte. Die Natura-2000-Förderung wird in der Zukunft über den ländlichen Raum mit zu fördern sein. Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wird es Ausgleichsmöglichkeiten geben, um den Betrieben, den Einrichtungen hier zu helfen. Es wird eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete geben, die erhebliche finanzielle Aufwendungen nach sich ziehen und damit die gesamte Förde
rung in diesen Gebieten weiter flexibilisieren soll. Als explizit förderfähig sind ausdrücklich noch einmal der Hochwasser- und der Küstenschutz benannt, die ländliche Bodenordnung – die haben wir im Übrigen mittlerweile wieder drin –, die Vermarktung von Qualitätsprodukten und auch die Agrarumweltmaßnahmen.
Also das sind Dinge, die wir dringend benötigen. Auf diese Forderungen ist man schon eingegangen. Das heißt, der notwendige Prozess ist jetzt avisiert. Ich darf hier noch einmal ausdrücklich um Verständnis bitten, die Kommission wird die endgültigen Verordnungsentwürfe Mitte 2005 vorlegen beziehungsweise erst in der Agrarministerkonferenz spätestens Mitte des Jahres wird es zu einer Beschlussfassung kommen. Gleichwohl muss bereits jetzt an den Vorentwürfen gearbeitet werden. Wir werden dieses mit großer Transparenz machen und werden natürlich auch die sozial Beteiligten, die Kommunen, die Landkreise und auch den Agrarausschuss an diesem Prozess beteiligen. Insofern hoffe ich, dass deutlich geworden ist, dass wir auch in der Zukunft mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern und mit diesem Hohen Hause eng zusammenarbeiten wollen. Das tun wir mit dem Ziel, das neue Operationelle Programm dann Anfang 2007 vorliegen zu haben. Das ist außerordentlich wichtig für den Anlauf der neuen Programmperiode, nicht wie das beim letzten Mal passiert ist, dass wir hohen Zeitverzug hatten. Unser Ziel ist es, 2007 praktisch dieses Operationelle Programm von Brüssel bestätigt zu bekommen. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Antrag und habe noch die gestrige Debatte ein bisschen im Hinterkopf. Deswegen kann ich doch mit diesem Antrag heute mal sehen, dass die SPD-Fraktion und hier auch die PDS-Fraktion insofern dieses Thema Landwirtschaft und die Ausrichtung der Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes in einem Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern doch künftig sehr bedeutsam findet und auch das Votum eines Landtages haben will. Darüber freue ich mich besonders.
Man merkt auch an diesem Antrag sehr deutlich, dass der Minister beziehungsweise das Ministerium doch hier sehr viel Einfluss und Zuarbeit geleistet hat, so dass ich denke, dass es wichtig ist, dies auch im Landtag zu debattieren.
Ich glaube schon, bei solch einem komplizierten Thema wie diesem ist es wichtig, die Fachleute zu hören, und dass es insofern auch gut ist, wenn Fachleute hier sich mit einbringen, die in einem Ministerium tätig sind.
Zum einen ist mit unserem Änderungsantrag deutlich geworden, dass wir es etwas konkreter haben wollten. Mit dem Termin ist es schwierig, das weiß ich. Aber mir ging es darum, mit dieser Terminsetzung darauf aufmerksam zu machen, dass im Vorfeld schon der Landtag informiert wird. Aber, Frau Monegel, auch in dieser Hinsicht können wir sehr flexibel sein und ich würde unseren Änderungsantrag insofern noch einmal ändern, dass wir den Termin dann konkret verschieben auf den 30. oder 31.10.2005.
Zur Finanzierung und zum Punkt 3 unseres Änderungsantrages möchte ich das nur noch einmal erläutern. Es geht nämlich darum, diese Finanzierungsmodelle beizubehalten. Und, meine Damen und Herren, es ist auch sehr wichtig, es ist hier schon eine degressive Finanzierung vorgesehen. Vielleicht könnten Sie sich auch noch zu dem Punkt 3 entschließen, dem zuzustimmen, ansonsten würde ich vorschlagen, unseren Änderungsantrag dann punkteweise abzustimmen.
Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, Frau Monegel, die degressive Finanzierung ist jetzt schon vorgesehen. Also das noch einmal zur Untersetzung, denn ohne Finnanzierung und auch ohne Finanzierungsrichtlinien nützt uns GAK gar nichts.
Ich bin mit Ihnen völlig einig und sage Ihnen das ganz deutlich, ich habe auch im Moment die Bedenken, dass die Landesregierung eben zurzeit noch gar nicht der Lage ist, die Grundsätze künftiger Förderschwerpunkte festzulegen. Und es bleibt hier zu hinterfragen, weil da viele Probleme, von der EU angefangen bis hin zum Bund und im Land, noch zu klären sind. Aber nichtsdestotrotz müssen wir uns als Parlament schon heute Gedanken machen, wie die Mittel des Europäischen Strukturfonds, sprich des Europäischen Landwirtschaftsfonds, für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden sollen. Gerade das ist besonders wichtig für unser Land.
Eine grundlegende Rolle wird hierbei die Kofinanzierung durch die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes spielen. Leider mussten wir in den zurückliegenden Haushaltsberatungen wiederholt feststellen, dass die Landesregierung die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe immer weniger sicherstellen kann. Gleichzeitig wurden die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe seitens der Bundesregierung auch gekürzt. So ist es nur folgerichtig, dass nun seitens der Bundesregierung über das Aufgeben der GAK nachgedacht wird. Ich denke, hier müssen wir uns einbringen. Mit dieser Thematik werden wir uns aber auch noch im Rahmen der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz auseinander setzen müssen. Ich denke, hier sollten wir ein Bekenntnis abgeben.
Meine Damen und Herren, der neue Finanzrahmen soll nach Ansicht der Europäischen Kommission einen Siebenjahreszeitraum von 2007 bis 2013 abdecken. Er soll als Grundlage für das so genannte Phasing-in, also die Integration der neuen Mitgliedsstaaten dienen. Dass hier darüber nachgedacht werden muss, ist uns klar. Aber wir müssen uns hier auch wirklich einbringen.
Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2007 bis 2013 veröffentlicht. Das wissen wir. Die Beiträge der Mitgliedsländer sollen von derzeit 1,0 Prozent auf 1,14 Prozent des Bruttonationalproduktes angehoben werden. Gerade hier gibt es erhebliche Bedenken der Bundesregierung. Dies ist vor dem Hintergrund, dass Deutschland schon heute der stärkste Nettozahler innerhalb der Europäischen Union ist, auch verständlich. Ein weiterer Ausbau der Nettozahlerposition ist in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht zu vermitteln und kaum zu verkraften, meine Damen und Herren. Aus diesem Grund sieht die Europäische Kommission eine Neugewichtung der einzelnen Fördertöpfe mit neuen Prioritäten vor. Das ist uns gemeinsam klar.
Ich denke, wir sollten aber auch Hoffnung auf die Arbeit und den Schwung der neuen Kommissare setzen, denn das spielt auch in dieser Hinsicht eine Rolle. Ich glaube, es ist sehr wichtig, hier sehr frühzeitig in Kontakt zu treten.
Ein bedeutender Anteil der EU-Mittel soll auf Ziele wie Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Europa als globaler Partner konzentriert werden.
Für den Bereich nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen beträgt der Finanzrahmen im Jahr 2006 rund 56 Milliarden Euro und wird durch den Inflationsausgleich auf 57,805 Milliarden Euro im Jahr 2013 erhöht. Im neuen Finanzrahmen schlägt die Europäische Kommission unter anderem als eine von fünf Hauptausgabenkriterien die nachhaltige Bewirtschaftung und den Schutz der natürlichen Ressourcen vor. Zusätzlich zu den Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik werden auch die Ausgaben – Sie sagten es und ich will es auch noch einmal unterstreichen – für die Umwelt unter dieser Rubrik erfasst.
Allein diese Tatsache, meine Damen und Herren, macht deutlich, dass in Zukunft zur Entwicklung und Förderung des ländlichen Raumes auch die Umsetzung, zum Beispiel von Umweltprogrammen, sprich Natura 2000, zählt. Hier kann ich eben auch nur das, was Sie berichtet haben über die Flurneuordnung, teilen, denn ich sehe es auch als sehr wichtig an, dieses zu erhalten.
Nach Aussagen der Europäischen Kommission wird sich die Politik im ländlichen Raum ab dem Jahr 2006 auf drei Hauptziele konzentrieren:
2. Schutz von Umwelt und Landwirtschaft durch Unterstützung der Landbewirtschaftung einschließlich Kofinanzierung von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Zusammenhang mit Natura 2000
3. Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung für gezielte Maßnahmen im Agrarsektor und anderen Akteuren im ländlichen Raum