3. Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung für gezielte Maßnahmen im Agrarsektor und anderen Akteuren im ländlichen Raum
Schon heute hat Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern, aber auch anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchaus wettbewerbsfähige Agrarstrukturen, so dass das ein sensibles Thema werden wird. Dennoch dürfen diese wie mit dem vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz und der darin beabsichtigten Degression im Bereich zum Beispiel des Agrardiesels nicht benachteiligt werden.
Ich möchte wirklich noch einmal darauf hinweisen, wie brisant dieses Thema ist. Der Schutz von Umwelt und Landwirtschaft durch Unterstützung der Landbewirtschaftung, einschließlich Kofinanzierung von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Zusammenhang mit Natura 2000, ist in Mecklenburg-Vorpommern unerlässlich. Das muss ich natürlich betonen, aber die Mittel sind auch dafür bereitzustellen. Wir wissen, wie viel Mittel wir mal angesetzt hatten durch den Umweltminister zur FFH-Monitoringbearbeitung, auch zu Vogelschutzgebieten. Und wir wissen, dass wir auch in den Haushaltsvorgaben dort kaum Mittel eingestellt haben. Wir wissen auch, meine Damen und Herren, dass über die Ausgleichsentschädigung, die dann Landwirte erhalten sollten, keine Titel vorgesehen sind und noch nichts untersetzt ist. Das führt natürlich zu weniger Akzeptanz dieser Programme. Deswegen ist es so wichtig, darüber zu reden.
Meine Damen und Herren, die EU-Agrarreform soll einen stabilen Rahmen für den Sektor Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 schaffen. Das muss man wirklich im Zusammenhang sehen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik wurde diese Reform seitens der Bundesrepublik Deutschland bereits umgesetzt. Gerade im Interesse der deutschen Landwirtschaft und auch im Interesse der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns sollte künftig jegliche Diskussion über das Aufschnüren des Agraretats vermieden werden. Schon heute weist der Agraretat und somit die Voraussetzung für die künftige Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes eine Vielzahl von Risiken auf. So steht bis heute nicht fest, ob eine Steigerung der Beiträge der europäischen Mitgliedsstaaten von derzeit 1,06 des Bruttonationalproduktes zum Tragen kommt und somit der Finanzbedarf der Europäischen Kommission gedeckt werden kann.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, gibt es hinsichtlich der Finanzierung der künftigen Agrarpolitik eine Vielzahl von Risiken. Deswegen ist es sehr notwendig, darüber zu beraten. Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das auch noch ein Thema der Föderalismuskommission sein wird, in die wir unsere Gedanken einbringen sollten. Ich bitte, den Änderungsantrag doch punkteweise abzustimmen, und bitte um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, heute ist noch nicht alles gesagt.
Ich bin nämlich immer etwas entnervt, wenn es um den ländlichen Raum geht. Und wer trabt dann hier an? Der Landwirtschaftsminister und die agrarpolitischen Sprecher!
Es gibt aber ernstzunehmende Definitionen, dass der ländliche Raum zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ist mit einer Ausnahme, und das ist Rostock.
Wenn wir uns das einmal auf der Zunge zergehen lassen, dann wissen wir, dass der ländliche Raum doch ein bisschen mehr ist als die grüne Wiese und die Kuh darauf.
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Der trabt aber nicht nur, der kommt auch im Galopp daher. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
In diesem Zusammenhang bin ich natürlich auch sehr froh, dass die CDU jetzt einlenkt und sagt, das Konzept kann bis zum 30.10.2005 erstellt werden, erstens weil vorher gar nicht die Vorgaben der Kommission, die natürlich auch sehr wichtig sind für dieses Thema, fertig sind und zum anderen nämlich jetzt an dieser Stelle genau, Frau Holznagel, die Fachleute ran müssen, weil es geht ja nicht nur den Landwirtschaftsminister etwas an. Denn gibt es Schule im ländlichen Raum? Ja. Gibt es Kindergärten im ländlichen Raum? Ja.
Gibt es eine Exekutive und eine Legislative im ländlichen Raum? Ja. Es gibt Polizei im ländlichen Raum, es gibt Umweltschutz im ländlichen Raum, Straßen, Wege.
Ich mache alle Abgeordneten des Hauses und natürlich auch die Vertreter hier vorne darauf aufmerksam, die Geschäftsordnung bitte einzuhalten.
Es wird natürlich auch im Moment darüber geredet, das ist jetzt in den Anfängen, eine Neuordnung im ländlichen Raum vorzunehmen, was zur Folge haben wird, dass etliche Unterzentren wegfallen sollen. Was passiert denn da? Genau diese Sachen müssen natürlich alle in dieses Konzept hinein. Insofern müssen jetzt an dieser Stelle die Fachleute wirklich einsteigen, Frau Holznagel. Da muss ich Ihnen auch Recht geben. Wir können das nicht auf den Schultern des Landwirtschaftsministers lassen. Darum haben wir den Antrag auch so gestellt, dass wir gesagt haben, die Regierung und nicht allein das Landwirtschaftministerium macht hier dieses Konzept.
Denn wir werden uns mit der Neuausrichtung der Förderung im Landwirtschaftsbereich auf völlig neue Gegebenheiten einstellen müssen. Ich möchte als Stichwort sagen, der Bauer, der Landwirt wird jetzt auch zum Energiewirt.
Wird sich unsere Fläche verändern? Es werden hier Naturschützer und Energiewirte zum Beispiel sicherlich miteinander reden und einen Konsens finden müssen. Denn teilweise wird sicherlich auch eine Fläche bewaldet werden in Zukunft,
weil zum Beispiel auf Gebieten mit minderen Bodenwertzahlen natürlich langfristig auch Wald entstehen muss, der wiederum für die Energiegewinnung dann wichtig ist.
Das sind doch alles Sachen neben den Schulen, neben dem Tourismus und neben allem, was ich noch angesprochen habe, dass man hier sagen kann, es ist nicht nur ein landwirtschaftliches Thema. In diesem Sinne können wir natürlich auch erstens mitgehen mit Ihrer Veränderung, mit Ihrem Punkt 1. Der 30.10.2005 erscheint uns als recht angemessene Zeit, um so ein großes Konzept letztendlich zu erstellen, wo wirklich alle ihre Hausaufgaben dann zu machen haben. Punkt 2, das haben wir schon gesagt, ist nicht das Problem. Beim Punkt 3 haben wir natürlich Schwierigkeiten, Frau Holznagel, weil das eine Sache ist, die liegt nicht nur an uns. Und ob wir das beschließen, das ist sehr unwesentlich. Wir sind nun doch nicht so ganz der liebe Gott in Mecklenburg-Vorpommern, auch das Parlament hier nicht.
In diesem Sinne beende ich hier meine Rede und fordere wirklich noch einmal alle Aktiven auf, wirklich aktiv zu werden, und bitte auch, dass die gesamte Landesregierung sich zu diesem Thema angesprochen fühlt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1384 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die einzelnen Ziffern des Änderungsantrages gesondert abzustimmen.
Zu Ziffer 1 des Änderungsantrages liegt Ihnen ein mündlich vorgetragener Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, das Datum auf den 31.10.2005 zu ändern. Ich lasse jetzt über diesen mündlich vorgetragenen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diesem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag einstimmig gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1384. Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages in geänderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ziffer 1 des CDU-Änderungsantrages in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.