Man kann eigentlich nur schlussfolgern, wenn Sie keinen innerdeutschen Flugverkehr mehr wollen, dass wir dann einen entsprechenden Ersatz brauchen. Es gibt dann nur ein Verkehrsmittel, und zwar den Transrapid.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Einzelplan 06 – der Antrag ist ja so sinnvoll, dass es sich lohnt, auf den Antrag und die Begründung einzugehen
des Wirtschaftsministeriums können wir auf Seite 20 unter Kapitel 0601 Titel 526.02 die seitens der Landesregierung veranschlagten und vom Landtag genehmigten Mittel für Sachverständige nachlesen. Demnach stehen 2004 80.000 Euro und im Jahr 2005 85.000 Euro zur Verfügung. Jetzt frage ich mich, ob ich hier die falsche Rede mitgebracht habe.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Jochen Schulte, SPD: Ich halte gleich Ihre! – Regine Lück, PDS: Oh, oh!)
In der Erläuterung für den genannten Titel kann der interessierte Bürger nachlesen, wozu die veranschlagten Mittel verwendet werden sollen, und zwar für Gutachten und Studien zu verkehrspolitischen Grundsatzfragen, also irgendwie passt es doch,
und man höre und staune, unter anderem für eine Aktualisierung des Luftverkehrskonzepts. Also ich kriege es noch zusammen.
Anträge der vorliegenden Art haben ja zunächst einmal eine gewisse Problematik. Gemeinhin könnte man sie ja auch als Schaufensteranträge bezeichnen, nämlich das Formulieren von Anträgen, die originäres Handeln der Landesregierung beschreiben, um sie dann noch ex post vom Souverän legitimieren zu lassen. Das widerspricht eigentlich unserem Selbstverständnis als Parlamentarier. Wir haben aber bei der Einbringung gemerkt, dass es offensichtlich doch sehr unterschiedliche Vorstellungen zu diesem Antrag gibt. Ein vernünftig ausgearbeitetes Luftverkehrskonzept, und das hat der Minister ja auch noch einmal sehr deutlich gemacht, gehört schlicht und einfach zum grundlegenden Handwerkszeug einer zukunftsgerichtet arbeitenden Landesregierung, zumal dann, wenn entsprechende Finanzierungen bereits geklärt sind und den Landtag durch das Haushaltsgesetz ja auch passiert haben.
Ich hatte ja eigentlich damit gerechnet, dass der Wirtschaftsminister uns das fertig erarbeitete Konzept bereits präsentiert,
aber ich denke, bis November wird das so weit sein. Sie haben da einen Sicherheitspuffer eingebaut, damit es auch die Kolleginnen und Kollegen der PDS verdauen können. Also bis März ist das Konzept mit Sicherheit fertig, daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Verkehrspolitik im Allgemeinen und Luftverkehrspolitik im Speziellen sind zu wichtige Themenfelder für die wirtschaftliche Entwicklung, um sie als politische Spielbälle missbrauchen zu dürfen. Und in den Vorbemerkungen des letzten Luftverkehrskonzepts der Landesregierung aus dem Jahr 1998, auf das der Minister ja eingegangen ist, heißt es, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Das vorliegende Luftverkehrskonzept ist integraler Be
standteil der Verkehrspolitik des Landes MecklenburgVorpommern. Es ergänzt die übergeordnete Wirtschafts-, Verkehrs- und Raumordnungspolitik um die spezifischen Belange der Luftfahrt. Grundlagen für das Luftverkehrskonzept sind daher auch die allgemeinen Leitlinien der Wirtschaftspolitik, das Landesraumordnungsprogramm sowie die Regionalen Raumordnungsprogramme.“ Dem kann ich nur voll zustimmen. Insoweit, Herr Minister, hat sich an diesen Grundlagen wohl kaum etwas geändert, es ist auch nicht veraltet. Allerdings haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass das Programm fortgeschrieben werden muss.
Wie ist es aber nun mit der Realität um den Luftverkehr in unserem Land tatsächlich bestellt? Ich bekam kürzlich einen Informationsbrief eines großen deutschen Luftverkehrsunternehmens, dessen Überschrift lautete, ich zitiere: „Viele dezentrale Flughäfen sind heute vielerorts regionale Prestigeobjekte wie Schwimmbäder in den 70er und 80er Jahren.“ Jeder noch so kleine Ort plante und baute. Heute drücken Folgekosten, Renovierungsstau und Unterhaltung auf die kommunalen Haushalte. Kritisiert werden dann millionenschwere Ansiedlungsprogramme und Subventionen, die im erbitterten Standortwettbewerb beispielsweise auch um trendige Billigflieger ausgefochten werden.
Nachdenklich wurde ich bei einem Blick auf die dem Artikel anhängende Deutschlandkarte, denn dort war das Flughafensystem der Bundesrepublik aufgezeichnet, wo sich neben den bekannten Drehkreuzen Frankfurt, München noch fünf weitere Großflughäfen mit einer Verkehrsleistung von über 7,5 Millionen Passagieren befinden wie Hamburg, Berlin und Düsseldorf. Interessant waren aber insbesondere die vielen kleinen Punkte auf der Karte. Diese markierten kleine Flughäfen mit einer Verkehrsleistung unter einer Million Passagiere. In diese Kategorie fallen laut Studie insgesamt 31 Flughäfen der Republik. In Bayern befinden sich beispielsweise drei, und zwar Augsburg, Bayreuth und Hof-Plauen. Thüringen wartet mit zwei Flughäfen auf, Erfurt und Altenburg. Niedersachsen hat nur noch einen Flughafen dieser Kategorie, und zwar Braunschweig. Aber interessant ist der Blick auf das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier könnte das Land bei der Karte im wahrsten Sinne des Wortes punkten, denn neben Laage waren Schwerin, Neubrandenburg, Barth und Heringsdorf eingezeichnet, eine beachtliche Leistung für ein Land mit nicht einmal 1,8 Millionen Einwohnern.
Erstens. Wir brauchen eine vernünftige Anbindung an das nationale und insbesondere, darauf hat der Minister hingewiesen, das internationale Luftverkehrsnetz, so, wie das der vorliegende Änderungsantrag meiner Fraktion fordert.
Zweitens. Wir müssen uns den wirtschafts- und vor allem finanzpolitischen Realitäten stellen, das heißt, die vorhandenen Mittel effektiv und effizient einzusetzen. Daran führt angesichts der Entwicklung der öffentlichen Haushalte kein Weg vorbei.
Auch wenn ich natürlich den Wirtschaftsminister durchaus verstehen kann, dass es ihm Freude bereitet, wie erst in der vergangenen Woche geschehen, Projekte zu übergeben, deren Kennziffern beeindruckend sind, muss uns doch Folgendes zu denken geben. Ich zitiere aus dem „Nordkurier“ vom 7. Oktober 2004: „900 Meter lang, 23 Meter breit,
Traglast 5,7 Tonnen.... Insgesamt waren für die Bauarbeiten – dazu gehört ein 693 Meter langer und 10,5 Meter breiter Rollweg vom Kompetenzzentrum zur Bahn – 2,6 Millionen Euro eingeplant. 90 Prozent der Kosten trug das Land. Pasewalk steuerte 319.000 Euro bei.“ Die Rede ist von einem Millionenprojekt in Franzfelde, das liegt in der Nähe von Pasewalk. Der dortige Regionalflugplatz verfügt nun über eine 900 Meter lange Landebahn. Die Hoffnungen, die sich mit den in Millionenhöhe ausgegebenen Steuergeldern verbinden, sind riesig.
Ich bringe dieses Beispiel einmal ganz bewusst, weil wir uns abstrakt ja immer sehr schnell einig sind, wenn es um Grundsätze geht. Aber da, wo es wehtut, wagt ja keiner, einmal die Dinge beim Namen zu nennen. Deshalb mache ich das, auch wenn ich mich damit noch so unbeliebt mache. Ich spreche das einmal ganz konkret an einem Beispiel an:
Ein Unternehmen, das digitale Bilder aus der Luft macht, will aufgrund der 900 Meter langen Landebahn in Pasewalk 9,4 Millionen Euro investieren, natürlich nicht ohne entsprechende Fördergelder einzuplanen. Ich freue mich natürlich für Pasewalk. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob die 2,5 Millionen Euro in Beton gegossen an diesem Standort eine effektive und effiziente Verwendung von Steuergeldern bedeutet. Die Notwendigkeit eines fortgeschriebenen Luftverkehrskonzepts seitens der Landesregierung, das belegt vermutlich auch das genannte Beispiel, ist in der Tat nötiger denn je, denn koordiniertes Vorgehen bei der Erschließung des Luftverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern, das sowohl wirtschaftlichen als auch finanzpolitischen Interessen gerecht wird, kann ich bis dato leider hier nicht erkennen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir ein in sich stimmiges Konzept vorgelegt bekommen. Deshalb auch unser Änderungsantrag, auf den ich noch kurz eingehe.
Ich will ja durchaus die Bemühungen der Landesregierung beispielsweise zur Einrichtung einer Fluglinie von Rostock nach München und nach Köln/Bonn anerkennen. Für ein schlüssiges Prioritäten setzendes und den wirtschafts- und finanzpolitischen Anforderungen gerecht werdendes Konzept reicht das nicht aus. Wir brauchen weitere Anbindungen von Rostock-Laage nach Kopenhagen, um nur einen weiteren Flughafen zu nennen. Einigkeit in diesem Haus herrscht sicherlich darin, mindestens zwischen der CDU- und der SPD-Fraktion, wenn ich das richtig sehe, und dem Wirtschaftsminister, dass unsere Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen dringend diese Mobilitätsvoraussetzungen brauchen, allein schon um sich dem landesgrenzenlosen Wettbewerb stellen zu können.
Vernetzte Forschung und Entwicklung oder internationale Arbeitsteilung sind Schlagwörter, die das Erfordernis beschreiben. Gerade diese klare Prioritätensetzung bei der Entwicklung des Luftverkehrs in unserem Land fordert dieser Änderungsantrag, der Ihnen ja inzwischen vorliegt. Ein flächendeckendes „Weiter so!“ wird und kann es angesichts der Haushaltslage des Landes nicht geben. Gerade deshalb muss eine leistungsfähige Anbindung des Landes an das internationale, aber auch an das nationale Luftverkehrsnetz gewährleistet werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihre Vorstellungen zur Erreichung dieses Zieles dem Landtag zuzuleiten. Wir als
Landtag sind in der Pflicht, die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir tatsächlich den nationalen und internationalen Anschluss nicht verlieren, damit sowohl die universitären Einrichtungen des Landes, die Unternehmen des Landes, aber auch die Touristen, die unser Land besuchen wollen, in die Lage versetzt werden, schnellstmöglich die Ziele in unserem weitläufigen Land zu erreichen. Dazu brauchen wir auch die Anbindungen an internationale Flugverbindungen und deshalb muss der Ausbau der Infrastruktur bei dem zentralen Flughafen Rostock-Laage weiter forciert werden. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass es weitere regelmäßige Anbindungen an Luftverkehrskreuze gibt, und zwar nicht nur München und Köln/Bonn, sondern auch Kopenhagen. Es ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich wirtschaftlich weiterentwickeln kann.
Das, was wir bei der Einbringungsrede gehört haben, führt nicht nur das Land ins Abseits, sondern es ist auch völlig untauglich als Verkehrskonzept, denn es ist nicht einmal der Ansatz eines Konzeptes. Und deshalb, Herr Minister, hoffe ich sehr, dass Sie spätestens im März diesem Landtag das, was Sie eben grundsätzlich umrissen haben, in einem in sich stimmigen Verkehrskonzept vorlegen können, damit auch all diejenigen, die sich tatsächlich ernsthaft mit dem Gedanken tragen, in diesem Land zu investieren, wissen, woran sie sind, und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu gehört ein sehr sorgfältig ausgearbeitetes leistungsfähiges Verkehrskonzept. Wir unterstützen Sie bei der Erarbeitung dieses Konzepts und vor allen Dingen bei der Durchsetzung. Wir hoffen, dass Sie sich nicht durch zu viele Bremsmanöver daran hindern lassen.
Bei Verkehrsflughäfen kann man Draisinen nicht gebrauchen, die haben wir vorhin vorgeführt bekommen, die sind für die Eisenbahn notwendig. Beim Verkehrskonzept geht es darum, dass man klare Vorstellungen hat und sie zügig umsetzt. Und dazu haben Sie unsere Unterstützung. Ich bitte deshalb, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, der genau das intendiert, was der Wirtschaftsminister deutlich gemacht hat. Denn wenn der Ursprungsantrag so stehen bleibt, dann besteht nach der Einbringungsrede die Gefahr, dass das Gegenteil von dem gemacht wird, was uns der zuständige Minister hier als notwendig für das Land dargelegt hat. – Vielen Dank.
Herr Dr. Born, ist Ihnen bekannt – weil in Ihrer Darstellung eben der Eindruck hätte leicht erweckt werden können, dass beim Flugplatzbau in Pasewalk lediglich eine Firma für Digitalfotos am Werk wäre –, dass momentan dort wenige 100 Meter entfernt ein so genannter Großgewerbestandort errichtet wird? Und ist Ihnen weiterhin bekannt, dass das Kompetenzzentrum zum Flugzeugbau Auslöser für den Bau dieses Flugplatzes war, dass all diese Synergieeffekte gemeinsam für die Region genutzt werden sollten und so zu einem konzeptionellen Weg hin zu diesem Flugplatz führen?
Fraktion zu ein und demselben Thema kommen. Ich schlage vor, dass Sie das, was Sie mir jetzt in Frageform vorgelegt haben, einmal Ihrer Kollegin Schwebs nahe bringen. Vielleicht kommen wir dann wenigstens dazu, dass wir uns darauf verständigen, dass wir gerade im Bereich des Luftverkehrs Schwerpunkte setzen müssen. Dann wären wir hier schon ein ganzes Stück weiter.
Es wird für jedes einzelne Vorhaben immer gute Begründungen geben, weil mit jedem Vorhaben mindestens ein Arbeitsplatz geschaffen wird. Ich sage nur, solange die finanzielle Situation des Landes so ist, wie sie ist, müssen wir uns dazu entschließen, zum Luftverkehr im Land Ja zu sagen.
Wir müssen uns auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren. Wir können nicht mehr mit einem Instrument, welches in einem ganz anderen Bereich erfolgreich ist, eine solche Politik betreiben. Das ist nämlich die Gießkanne, die der Gärtner braucht. Damit können Sie aber keine Flughäfen erbauen und auch nicht bewässern.
Würden Sie mir dennoch zustimmen, weil Sie eben meine Frage nicht beantwortet haben, oder mir beantworten, ob Ihnen die Sachverhalte, die ich geschildert habe, bekannt waren?
Herr Kollege Walther, mir ist der Sachverhalt bekannt gewesen, dass entsprechende Landesmittel für die Landebahn ausgegeben wurden. Was sich dort alles im Umfeld tut, das weiß ich nicht im Detail. Ich sage nur, wenn sichergestellt ist, dass ohne jede Einschränkung die Schwerpunkte, wie ich sie eben skizziert habe und wie ich sie auch den Äußerungen des Wirtschaftsministers entnommen habe, wirklich umgesetzt werden, dann kann man sich ja noch alles Mögliche zusätzlich vorstellen. Aber wir müssen uns auf die Schwerpunkte konzentrieren und die müssen wirklich auch konsequent umgesetzt werden. Wenn das stattfindet, kann man über alles Weitere auch noch reden.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schwebs von der PDS-Fraktion. Entschuldigung, Frau Schwebs, ich habe mich vertan.