Wir werden darüber diskutieren, meine Damen und Herren, ein gerechtes, für alle Kinder und Jugendlichen chancengleiches und leistungsfähiges Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern herbeizuführen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Regine Lück, PDS, und Gabriele Schulz, PDS – Gerd Walther, PDS: Das sieht der Bildungsminister aber anders.)
Man kann doch nicht immer auf Skandinavien verweisen und sagen, herausragende Bildungsleistung, aber die Schulstruktur und das Bildungssystem, das dort vorherrscht, das nehmen wir nicht. Wir wollen dieselben Leistungen, aber ohne die Instrumente anzuwenden, die dazu geführt haben.
(Unruhe bei Eckhardt Rehberg, CDU – Heinz Müller, SPD: Sie wollen Äpfel ohne Apfel- bäume! – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS)
Das ist ein bisschen widersprüchlich, meine Damen und Herren. Wir brauchen viele Akademiker und wir müssen die Anzahl der Akademiker in diesem Land erhöhen.
Und wie meine Argumentation, denke ich, gezeigt hat, ist die entscheidende Schlüsselinstitution, um das zu erreichen, nicht die Hochschule.
Ich bin fest davon überzeugt, dass nicht die Hochschule die Schlüsselinstitution der Wissensgesellschaft ist, sondern die ganz normale Schule. In der Wissensgesellschaft müssen alle Menschen mithalten, nicht nur die Eliten. Wir brauchen alle Begabungspotentiale der Gesellschaft.
Und nur wer eine Hochschulzugangsberechtigung hat, der kann auch studieren. Wir müssen alles daransetzen, das modernste und vor allem ein im internationalen Vergleich leistungsfähiges und sozialgerechtes Schulsystem
herbeizuführen, damit auch in der Nachfolge exzellente Hochschulen mit exzellenten Studierenden entstehen können. Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, das ist im dreigliedrigen Schulsystem nicht möglich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl ich versucht bin, etwas anderes zu tun, über Hochschulautonomie werden wir morgen reden, möchte ich mich zum Thema äußern.
Herr Rehberg, ich hatte bei Ihrer Rede schon den Eindruck, das Thema der Aktuellen Stunde sei Niedriglohn als Wachstumsstrategie für die Wissensgesellschaft. Ich muss mich schon ein bisschen wundern. Ich will einen CDU-Politiker dagegensetzen. Es war Norbert Blüm, der in einem Interview gesagt hat: „Deutschland hat kein Problem der Nebenkosten und der Lohnkosten, Deutschland hat eine Innovationsverspätung.“ Recht hat der Mann!
Und deshalb will ich noch, wenn die CDU schon einen Antrag ihres Bundesparteitages hier thematisiert, einen Satz aus einem Thesenpapier zitieren, den der Landesparteitag der PDS am 25. September als Diskussionsgrundlage beschlossen hat. In diesem Papier steht: „Wirtschaftsförderung beginnt mit Investition in die Bildung.“ Ich glaube, dass dafür viele Gründe sprechen und das Zitat von Norbert Blüm ist ein Grund dafür. Es ist doch kein Zufall, dass eines der wichtigsten Zentren von Softwareentwicklung heute nicht etwa Deutschland ist, sondern Indien. Und da geht es nicht in erster Linie um niedrige Löhne, sondern da geht es zuallererst um das nötige Wissen für solche Entwicklungen. Es geht um die notwendigen Innovationen und dafür braucht es hochgebildete Menschen und es braucht eine entsprechende Bildungsatmosphäre. Ich sage, Bildung legt die Grundlagen für eine moderne Produktion und für eine Innovationsstimmung, denn nur so entsteht eine Atmosphäre des Wachstums und der Zukunftsfähigkeit.
Herr Renz, dass die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes eine große Innovation sein soll, das kann ich nicht so richtig verstehen,
auch wenn ich kein Freund des Hochschulrahmengesetzes bin, das ist nicht die Frage. Aber welche Folgen können durch eine solche Entwicklung entstehen? Ich kann das aufgrund meiner Zeit hier nur in Schlagworten sagen:
Die erste mögliche Folge ist, es zieht Leute an und so kann Mensch möglicherweise in Mecklenburg-Vorpommern aus der Demographiefalle entkommen, denn die Leute gehen ja nicht weg, weil es ihnen in MecklenburgVorpommern nicht gefällt, sondern sie gehen dorthin, wo sie interessante Arbeit und Zukunft haben. Sie würden unter Garantie auch nach Mecklenburg-Vorpommern kommen beziehungsweise hier bleiben.
Eine zweite Folge: Innovation schafft Wertschöpfung im Lande. Wertschöpfung im Lande bringt Steuereinnahmen
Eine dritte Folge: Innovative Verwendung von Fördermitteln ermöglicht es jungen Leuten und auch etwas älteren, Ideen zu realisieren. Derartige Projekte verschlingen in der Regel weitaus weniger Fördermittel als die Großinvestoren von jenseits der Landesgrenze, wenn sie denn kämen.
Eine vierte Folge: Wo sich eine innovative Wirtschaft entwickelt hat und weiterentwickelt, da kommen sehr gerne weitere Investoren, auch große jenseits der Landesgrenzen und sie sollen willkommen sein.
Und deshalb stellen Investitionen in die Bildung den ersten und wichtigsten Schritt für eine Wirtschaftsförderung dar. Da lasse ich mich von einem Kollegen Brodkorb gerne als Angehöriger eines so genannten Bildungsadels beschimpfen, denn als Schimpfwort kann ich das in seinem Bildungsmärchen nur verstehen.
Und wenn die Forderung nach Bildungsinvestitionen eine unzeitgemäße Tonnenideologie ist, dann bin ich halt ein unzeitgemäßer Tonnenideologe.
In der Bildung, sage ich, ist Geld nicht alles. Aber gerade in der Bildung ist alles nichts ohne Geld.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes, Drucksache 4/1168, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 4/1372.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1168 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Im Ausschuss wurde ausführlich darüber debattiert. Wir haben eine Anhörung durchgeführt, in der das Für und Wider ausgiebig zur Sprache kam. Die SPD-Fraktion sagt, mit der Zusammenlegung
der beiden bisher getrennten Kontrollstellen, nämlich der für den öffentlichen und für den privaten Bereich, ergibt sich zum einen eine Vereinfachung für den Bürger in unserem Lande, es ergibt sich aber auch eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechtes. Ausgenommen von dieser Zusammenlegung der Kontrollstellen sind die Kirchen, die Rundfunkanstalten und alle vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz kontrollierten Stellen. Für das neue Zuständigkeitsmodell spricht, dass die verschiedenen Formen der so genannten Outsorcierung, die zunehmend vernetzte Datenverarbeitung und die steigende Nutzung des Internetzes es zunehmend erschweren, die Kontrollräume für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich jeweils konkret zu trennen. Die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen im Lande und dem bisher zuständigen Innenministerium ist in den letzten Jahren erfolgreich und konstruktiv gewesen. Dieses haben uns die Unternehmen im Anhörungsverfahren ausdrücklich bestätigt. Das Innenministerium hat sich, so die Auskunft, dabei als Dienstleistungseinrichtung der Landesregierung bewährt.
Den Erwartungen der Wirtschaft wird durch die geplante Bündelung der Kontrollkompetenz auch künftig Rechnung getragen. Mit der Zusammenlegung der Kontrollzuständigkeiten beim Landesbeauftragten für den Datenschutz lässt sich die technische Kompetenz des Datenschutzbeauftragten für den privaten Bereich nutzbar machen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird mit den personellen und technischen Möglichkeiten – davon sind wir überzeugt –, die seine Behörde bisher hatte, den im öffentlichen Bereich vorhandenen hohen Beratungs- und Schulungsstandard auch auf den nichtöffentlichen Bereich erweitern und übertragen. Die Erfahrungen mit der gebündelten Kontrollkompetenz sind in den Bundesländern, in denen die Datenschutzbeauftragten auch den privaten Bereich kontrollieren, ausnahmslos gut gewesen, sowohl bei den Bürgerinnen wie auch bei den privaten Unternehmen. Aus diesem Grunde wird die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle und zu dieser Zeit ein Wort des Dankes an den Landesbeauftragten für den Datenschutz richten.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in den vergangenen Jahren unermüdlich und korrekt und in jedem Falle in guter Zusammenarbeit mit dem Landtag, vor allem aber im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, eine gute Arbeit geleistet, ebenso seine Behörde. Die SPD-Fraktion scheut sich nicht zu sagen, der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sich in den vergangenen Jahren seiner Tätigkeit um den Datenschutz in diesem Lande verdient gemacht. Dafür unseren herzlichen Dank.