wurde durch die CDU mit einer Ausnahme abgelehnt, anders, als es den Jägern vor den Wahlen versprochen wurde. So bleibt der Landkreis Demmin bis zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes der einzige Landkreis mit einem unausgeglichenen Haushalt und einer Satzung zur Erhebung der Jagdsteuer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch um die CDU aus ihrem Gewissenskonflikt zu befreien, steht also die Notwendigkeit einer KAG-Novelle deshalb weitgehend außer Zweifel.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der CDU.)
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun geschieht etwas, was ich mir bei anderen Regelungsmaterien ähnlich wünsche: Die künftigen Adressaten der Regelung mischen auf breiter Front über unterschiedlichste Organisationsformen kräftig an der Erarbeitung des Gesetzes mit, von den Zweckverbänden Wasser und Abwasser über den Landesverband der Gartenfreunde, Jagdverbände und Einzelpersonen, und alle haben recht konkrete Novellierungswünsche. Etwas anders beziehungsweise etwas normaler sieht es dann bei der Bewertung dieser Ergebnisse aus. Kommentiert etwa der „Nordkurier“ am 25. August die KAG-Novelle mit der Überschrift „Zweifel angebracht“, so ruft die „Ostsee-Zeitung“ am selben Tag einfach „Bravo!“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen Zweifeln beziehungsweise Änderungswünschen einerseits und dem Zuspruch andererseits wird sich, das ist hier deutlich geworden, die Debatte in den Ausschüssen einpegeln. Einen einstimmigen Bravoruf erwarte ich eher nicht. Die wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfes wurden hier von den Vorrednern bereits vorgetragen, so etwa die Abschaffung der Jagdsteuer, die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer oder von der Kurabgabe für Gartenlauben innerhalb von Kleingärten, die Aufnahme der Möglichkeit, Gebühren für die Wasser- und Abwas
serversorgung degressiv zu bemessen, um wettbewerbsfähige Wasser- und Abwasserpreise zu ermöglichen, und anderes mehr. Ich will darauf nicht noch einmal eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die PDSFraktion hat sich bereits während ihrer Sommerklausur unter anderem mit den Fragen des Kommunalabgabengesetzes befasst, dazu Expertinnen und Experten sowie Bürgerinitiativen eingeladen und gehört, und sie wird sich auch nach der Ersten Lesung hier im Landtag im Rahmen von Expertengesprächen fraktionsintern weiter verständigen. Ich verrate dabei aus Sicht meiner Fraktion kein Geheimnis, dass zu Einzelfragen des Gesetzentwurfes, wie zum Beispiel Jagdsteuer oder degressive Gebührenbemessung, nicht alle Zweifel restlos ausgeräumt sind. Das betrifft auch die Frage der Beitragserhebungspflicht beziehungsweise des Beitragserhebungsrechts.
Weiteren Diskussionsbedarf will ich damit aber nicht allein für meine Fraktion reklamieren. In den Redebeiträgen von Herrn Müller und von Herrn Dr. Jäger ist das ja sehr deutlich geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch kein Geheimnis, dass die PDS-Fraktion die Ausgestaltung der Beitragspflicht für Eigentümer so genannter altangeschlossener Grundstücke für wenig gelungen beziehungsweise wenig gerecht hält. Da ich aus Stavenhagen komme, weiß ich, worüber die Betroffenen reden. Das allein aber hilft den Betroffenen nun nicht. Wir sollten daher weiter parteiübergreifend sachlich über dieses Problem ins Gespräch kommen beziehungsweise im Gespräch bleiben, um Lösungen im Interesse der Betroffenen zu finden, die zugleich im Einklang mit der Rechtsprechung sind. Für meine Fraktion plädiere ich für die Überweisung in die Ausschüsse. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister!
Ich möchte einfach noch mal erinnern an mein Flugblatt. Sie haben den Nagel sozusagen schon auf den Kopf getroffen. Ich möchte auch noch mal erinnern an die Debatte vom 23./24. Juni hier im Landtag. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der diese Problematik betraf, und einführend hat dann der Innenminister sich nur mit diesem Flugblatt befasst.
Irgendwie habe ich es vermisst, dass er heute auch darauf eingegangen ist. Deswegen will ich eigentlich diese Diskussion heute zum Abschluss bringen mit dem selbigen Flugblatt.
Leider liegt das Protokoll der Landtagssitzung noch nicht vor, Herr Innenminister. Aber ich mag mich erinnern, dass Sie an diesem Flugblatt nichts Positives gelassen haben,
weil es doch einfach so war, dass ich hier persönliche Vorwürfe ertragen musste, was mir sehr schwer fiel.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: O Gott! – Gabriele Schulz, PDS: Oh, oh!)
dass die CDU-Fraktion diesen Antrag im Juni einbringen wird und danach den Kommunen es überlassen bleibt, wie die Abwasserentsorgung finanziert wird. Und konkret formulierten wir folgenden Lösungsansatz: „Das Kommunalabgabengesetz wird dahin gehend geändert, dass die Verpflichtung zur Erhebung von Beiträgen aufgehoben... und in das Ermessen des jeweiligen Satzungsgebers gestellt wird.“
„Dies ermöglicht es den kommunalen Einrichtungen, auf Herstellungsbeiträge zu verzichten. Gleichzeitig wird die kommunale Selbstverwaltung durch Erhöhung der Gestaltungsfreiheit gestärkt.“ So viel damals aus unserem Antrag, festgehalten auf diesem Flugblatt.
und zwar steht hier ein entscheidender Anstrich: „Durch Abschaffung der Erhebungspflicht für Anschlussbeiträge und Einführung eines Wahlrechts wird es den kommunalen Aufgabenträgern ermöglicht, die Investitionen für leitungsgebundene Einrichtungen flexibel durch Anschlussbeiträge oder Benutzungsgebühren zu refinanzieren.“ Sie werden gemerkt haben, das ist inhaltlich ein und dasselbe, die Wörter sind in anderen Wortgruppen aneinandergefügt,
Und aus diesem Grunde möchte ich einfach an dieser Stelle mal feststellen, Kunst in der Politik ist es ja, im Voraus weitsichtige Lösungen auch anzubieten.
(Angelika Gramkow, PDS: Oh! – Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS: Sie sind einfach ein Künstler, Herr Renz.)
Aber eine gewisse Größe in der Politik ist es dann auch, im Nachgang andere Standpunkte zu akzeptieren und anzuerkennen.
Inhaltlich möchte ich noch sagen, das, was Herr Müller hier vorgetragen hat, dass es ein kompliziertes Problem ist, das in den Ausschüssen kontrovers diskutiert werden wird, davon gehe ich aus. Und ob es dann die Lösung ist, so, wie sie hier formuliert wurde auf meinem Flugblatt beziehungsweise im Gesetzentwurf, das wird die Zeit zeigen. – Danke schön.