Dieses, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich ein sehr aufwendiges Verfahren. Und dieses ist kein Verfahren, das losgelöst im Raum steht, sondern es ist ein Teil von Verwaltungsreform insgesamt. Schon deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, halte ich es für sinnvoll und für notwendig, wenn wir die Strukturen, die dieses Parlament sich gegeben hat, und das ist der Sonderausschuss, hierfür nutzen. Stellen Sie sich bitte einmal vor, wir hätten die Enquetekommission eingerichtet, die die CDU seinerzeit gewollt hat. Was würden wir denn dann machen? Auch dann würden wir sagen, wir nutzen unsere vorhandenen Strukturen und geben es der Enquetekommission. Heute sagen wir, wir geben es dem Sonderausschuss.
Und es hat für mich auch noch einen ganz besonderen Hintergrund, warum ich dieses besonders gern tue und
ich hier nicht federführend den Innenausschuss haben möchte. Wir haben im Sonderausschuss, und das ist seine Besonderheit, eine Regelung, wonach wir von der Struktur her, vom Einsetzungsbeschluss her mit den kommunalen Verbänden über alle Teile von Verwaltungsreform reden. Sie sind hier nicht nur geduldete Gäste oder im Zuge einer Anhörung gefragt, sondern sie sind Teil derer, die dort beraten. Dieses halte ich für wichtig und das möchte ich gerade beim Thema Deregulierung so haben. Deswegen die Überweisung in den Sonderausschuss und alle übrigen Ausschüsse, die hier genannt worden sind, einschließlich des Sozialausschusses, den Kollegin Schulz hier noch vorgeschlagen hat. Dieses halten wir für sachlogisch und von daher für richtig, einschließlich des Sozialausschusses, aber federführend in den Sonderausschuss.
Meine Damen und Herren, die Probleme, die hier genannt worden sind, sind in der Tat Probleme, die aus der Realität kommen. Lösungen müssen wir uns erarbeiten, aber das Papier bietet uns die Lösungen bestenfalls in Ansätzen. Die richtige Arbeitsform ist dafür der Sonderausschuss und hierhin bitten wir, den Antrag zu überweisen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Born. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Reden haben mich ehrlich gesagt überrascht, einmal, Frau Kollegin Schulz, dass Sie sich doch sehr konstruktiv mit unserem heutigen Antrag auseinander gesetzt haben
und letztlich die Konsequenzen gezogen haben, die angemessen sind, dass dieser Antrag sehr sorgfältig in den zuständigen Ausschüssen beraten werden muss. Und, Herr Justizminister, ich gestehe Ihnen ganz offen, heute haben Sie mich mit der Art und Weise überrascht,
mit der Sie sich heute geäußert haben. Nachdem Sie uns eine doch so beachtenswerte Unterrichtung vorgelegt haben und sonst ja durchaus mit sehr konstruktiven Vorschlägen aufwarten, habe ich den Eindruck, dass Sie sich schon ein bisschen in der Sommerpause wähnen und Ihnen etwas die Puste ausgegangen ist.
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie hier sagen, was sollen wir tun, nachdem diese Vorschläge ja nun seit einiger Zeit auf dem Tisch liegen
(Jörg Heydorn, SPD: Aber Sie haben bei dem Gesetzentwurf gar nicht so viel Puste gehabt. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS: Richtig.)
und Sie zu Recht darauf hinweisen, will ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass das ja keine originären Schöpfungen der CDU-Fraktion sind, sondern wir das
gemacht haben, was Politik vielmehr tun sollte, nämlich das, was Fachleute sorgfältig erarbeiten, aufzugreifen,
Und wenn diese Vorschläge schon viel länger auf dem Tisch liegen als unser heutiger Antrag, dann wundert es mich doch, dass Sie vorhin wörtlich sagten, und heute habe ich genau mitgeschrieben, damit ich nicht wieder falsch zitiere: …
… „Was sollen wir tun?“ Es kommt deshalb keine Haarspalterei, verehrter Herr Kollege. Sie müssen sich nämlich freuen, wenn ich den Justizminister ausnahmsweise ermuntere, sich am Arbeitsminister zu orientieren, wenn ich sage: Einfach anfangen, Herr Justizminister! Einfach anfangen!
Und wenn Sie dann sagen, wir können hier kein Bundesrecht machen, dann ist das ja rein formal alles in Ordnung, da haben Sie völlig Recht.
Aber so zurückhaltend, Herr Justizminister Sellering, sind Sie doch sonst nicht, wenn es darum geht, dass unsinnige Bundesvorschriften geändert werden müssen. Das wissen Sie doch ganz genau. Sie wissen auch, dass Sie das Instrumentarium dazu haben, in dem Sie eine Bundesratinitiative ergreifen. Also auch hier einfach anfangen!
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie auf den Bundesarbeitsminister Clement verweisen, dann muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass er weit hinter dem zurückbleibt, und zwar nicht nur, was die Testregion hier vorgeschlagen hat, sondern was Sie selber erarbeitet haben in Ihrer Kommission. Ich sage noch einmal: Es ist eine sehr sinnvolle Arbeit, das haben wir ja auch in den Ausschüssen entsprechend deutlich gemacht, was in den drei Testregionen insgesamt erarbeitet worden ist. Das waren rund 1.000 Vorschläge und übrig geblieben sind ganze 29. Damit erreichen wir also nichts in diesem Land, denn das ist alles viel zu wenig. Und deshalb, Herr Minister, meine herzliche Bitte: Schieben Sie die Sommerpause noch ein wenig auf! Sie müssen mehr tun, als hier allgemeine Ausführungen zu machen!
Jetzt komme ich zu Ihrer heutigen Presseerklärung. Ich habe ja nun wirklich gehofft, nachdem Sie den Landtagsantrag gesehen haben, dass Sie versuchen, uns zu überholen, ohne uns einzuholen.
Aber was machen Sie? Sie haben uns aufgelistet, was man alles braucht. Das steht alles schon längst in den Papieren drin. Und jetzt kommt was ganz Tolles. Es kommt kein Gesetzentwurf, den ich heute erwartet hätte, denn da hätte ich Ihnen auch sofort gesagt: Genau das haben wir erwartet. Sie sollen uns Gesetzentwürfe vorlegen und dann bekenne ich auch vor dem Landtag, denn das war Sinn der Sache: „Sie haben gut gearbeitet.“ Das kann ich leider nicht sagen, denn Sie haben Folgendes gemacht, in Ihrer Presseerklärung von heute heißt es wörtlich, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Bisher ist Standardabbau immer daran gescheitert, dass niemand die Verantwortung dafür übernehmen will, dass wir uns nicht mehr alles leisten können. Land und Kommunen hätten sich gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. Tragfähig seien aber nur gemeinsam gefundene Lösungen.“ Und jetzt kommt es. Jetzt kommt nicht der Gesetzentwurf, sondern, ich zitiere weiter: „Deshalb habe er“ – also Sie, Herr Minister – „einen überparteilichen Arbeitskreis gebildet, dem die Vorstandsvorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Sprecher der drei im Landtag vertretenen Parteien angehören.“
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Haben Sie vorher Herrn Müller gefragt, ob Sie das auch dürfen?)
sondern ich bin von Ihnen gewohnt, dass Sie konkret an die Arbeit gehen. Und deshalb meine herzliche Bitte, wir sind uns völlig einig darüber, dass das, was heute dem Landtag vorliegt,
kein Gesetzentwurf im formalen Sinne ist, daran haben wir auch nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass das nicht der Fall ist. Das wäre wohl sehr vermessen, wenn wir hier ein Gesetz mit rund 30 sehr detaillierten Einzelregelungen vorlegen würden. Wir wollen Ihnen ja nicht die Arbeit schon jetzt abnehmen, das kommt erst, wenn die demokratischen Wahlentscheidungen das entsprechend ermöglichen. Jetzt sind Sie noch dran.
Herr Minister, Sie bekommen klare Aufträge vom Landtag und Sie sollen bitte das umsetzen, was der Landtag beschlossen hat. Und deshalb noch einmal das formale Argument, denn dazu hat Kollege Müller gesagt, das hätten Sie uns mit bemerkenswerter Deutlichkeit vor Augen geführt. Sie haben uns nun hoffentlich nicht unterstellt, dass wir meinen, das sei ein Gesetzentwurf in dem Sinne, dass das so im Gesetzblatt erscheinen könnte.
Nein, denn wir haben hier auch das aufgegriffen, was andere vorgemacht haben. Die IHK zu Schwerin war hier sehr mutig und hat uns als Parlament angetrieben. Die IHK zu Schwerin, Herr Ministerpräsident, hat uns als Par
lament gemeinsam angetrieben. Und wir setzen das um, wenn wir das hier zum Gegenstand der Beratungen machen, denn sonst bekommen wir das überhaupt nicht in die Ausschüsse. Deshalb kommen hier ganz konkrete Aufforderungen – Sie haben die Punkte alle vorliegen –, und Sie sollen schlicht nichts anderes tun, als das, was nun ganz konkret hier noch einmal aufgeschrieben ist, in eine Form gießen, damit es tatsächlich in Kürze im Gesetzesblatt erscheinen kann.
Sie haben doch auf Seite 5 Ihres Kommissionsberichtes zu Recht festgestellt, ich zitiere: „Nach dem allseits bekannten Phänomen zeigen zum anderen nahezu alle Organisationseinheiten der Verwaltung auf allen Ebenen grundsätzlich ein nicht unerhebliches und schwer überwindbares ,Beharrungsvermögen.“ Wir haben Sie bisher als einen derjenigen wahrgenommen, die sich genau mit diesem Beharrungsvermögen nicht abfinden wollen. Bitte machen Sie weiter! Also noch keine Sommerpause, so sehr Sie sie auch verdient haben.
Sie haben auch seinerzeit, und zwar als wir im Januar ganz konkrete Vorschläge gemacht haben, nicht in der Form eines Gesetzentwurfes, sondern da haben wir die Punkte einmal eingebracht, das mit der Mehrheit noch abgelehnt. Das kann ich persönlich nachvollziehen, denn Sie waren noch nicht ganz so weit mit Ihren Vorüberlegungen und außerdem war das zu sehr ein Oppositionsantrag. Jetzt, wo wir sehr deutlich noch einmal sagen, wir übernehmen das, was andere erarbeitet haben, bekommen wir hier wenigstens die Zustimmung. Das ist sehr gut. Aber Sie haben damals gesagt, ich zitiere jetzt auch wieder mit Genehmigung des Präsidenten wörtlich: