Dass ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern die Solidarpaktmittel nicht korrekt einsetzt, ist für Herrn Rehberg schon gar keine Frage. Er geht mit seiner Kritik an diesem vermeintlichen Fehlverhalten weiter als jeder andere und fordert allen Ernstes, ich zitierte: „Ich denke, man muss die belohnen, wie den Freistaat Sachsen, die die Mittel ordnungsgemäß verwenden, und die Länder bestrafen, unter anderem Mecklenburg-Vorpommern, die die Mittel eben nicht für Investitionen ausgeben“,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Jörg Heydorn, SPD: Hört, hört! – Eckhardt Rehberg, CDU: Dazu stehe ich auch, Frau Keler. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Man darf doch keine Mittel veruntreuen, oder? – Eckhardt Rehberg, CDU: Und wofür Sie die Sonderbedarfsergänzungszuweisung ausgeben.)
Man muss sich das einmal vorstellen, meine Damen und Herren, um eines scheinbaren tagespolitischen Vorteils ist der Oppositionsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Handumdrehen bereit,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Jörg Heydorn, SPD: Das ist ja nicht das erste Mal. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Wenn Herr Rehberg wirklich möchte, dass wir für das vom Bund anerkannte Vorgehen beim Einsatz der Solidarpaktmittel bestraft werden,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Was wird denn anerkannt im Fortschrittsbericht Aufbau Ost, Frau Keler? Gucken Sie sich mal an, was Ihnen da ins Stammbuch geschrieben wird! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat die Finanzministerin. Ich bitte darum, die Rednerin nicht ständig in Ihrer Rede zu stören.
Wollen Sie das wirklich, Herr Rehberg, entweder Geldentzug oder höhere Neuverschuldungen? Das ist die Konsequenz von Ihrem Interview, welches Sie am 23.04.2004 im „Nordmagazin“ gegeben haben.
Diese Opposition hat eine Linie. Sie ist prinzipiell gegen die Vorschläge der Landesregierung, auch wenn die Vernunft Zustimmung verlangen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Regine Lück, PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Sie hat nichts zum Thema gesagt!)
(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Rudi, wir wünschen uns keine bessere Opposition. Das muss ich erst mal richtig stellen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegebenermaßen hat die CDU-Fraktion heute ein Thema für die „Aktuelle Stunde“ gewählt,
das durchaus das Prädikat „aktuell“ verdient und auch von großem allgemeinen Interesse ist. Also das ist den Kolleginnen und Kollegen von der CDU durchaus bei der Wahl des heutigen Themas gelungen.
Festzustellen bleibt aber auch, dass die Landesregierung, so, wie vom Landtag gefordert, termingerecht zum 30. April 2004 dem Ersuchen der Landesregierung nachgekommen ist
und mit der Unterrichtung, die inzwischen ja auch als schriftliche Drucksache vorliegt, dem Auftrag des Landtages vom 18. Februar 2004 absolut gerecht geworden ist.
Ich möchte für alle, die es vielleicht nicht mehr zur Hand haben, noch einmal den Paragraphen 6 Absatz 13 des Haushaltsrechtsgesetzes zitieren: „Das Finanzministerium unterrichtet den Landtag bis zum 30. April 2004 über die Umsetzungen zur Auflösung der im Titel 972.06 veranschlagten einzelplanspezifischen Minderausgaben sowie über die Konkretisierung der in § 20 Abs. 1 ausgewiesenen zusätzlichen kw-Vermerke.“ Wenn jetzt in diesem Zusammenhang durch einen Teil der Medien beziehungsweise auch von Kollegen des Landtages behauptet wird, diese Untersetzung der einzelplanspezifischen Minderausgabe wäre ein Geheimpapier beziehungsweise eine vertrauliche Liste, dann liegt hier, glaube ich, ein großer Irrtum vor beziehungsweise wird Falsches behauptet.
Ich glaube, es ist vollkommen klar, worum es hier geht. Wir haben ein ganz ordnungsgemäßes Verfahren gehabt und ich halte fest: Die Landesregierung ist dem Auftrag des Landtages absolut gerecht geworden. Eine Erinnerungslücke scheint es bei Herrn Rehberg und bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU insofern zu geben, dass ich vielleicht doch noch einmal den Zusammenhang zwischen dem herstellen möchte, was wir am 6. November letzten Jahres, 2003, erlebt haben und was wir heute debattieren. Worin besteht dieser Zusammenhang?
Am 6. November letzten Jahres, dem Tag der Bekanntgabe der Steuerschätzungen, haben wir für unser Land zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für uns eine dramatische und eine katastrophale Steuermindereinnahme in Höhe von 210 Millionen Euro für 2004 und 280 Million e n Euro für 2005 zu verzeichnen gibt, insgesamt also 490 Millionen Euro. Das war die Situation am 6. November 2003, und darauf galt es zu reagieren. Das war außerordentlich kompliziert. Wie wir alle noch wissen, musste unterm Strich schließlich ein Einsparvolumen, ein so genannter Handlungsbedarf von über 300 Millionen Euro realisiert werden, und zwar innerhalb kürzester Zeit, weil natürlich für uns alle schon die Zielstellung stand, den Doppelhaushalt für 2004/2005 möglichst zeitnah zu beschließen. Insofern war es auch nicht überraschend, dass als Bestandteil dieser über 300 Millionen Euro 8 1 , 4 Millionen Euro als Bestandteil der globalen Minderausgabe ausgewiesen wurden, und zwar in dem Fall konkret als einzelplanspezifische Minderausgabe.
Eine zeitnahe Untersetzung war damals überhaupt nicht möglich und insofern völlig unstrittig. Dieses Verfahren, bis zum 30.04. dieses Jahres dann diese Untersetzung vorzunehmen, war richtig und korrekt.
Jetzt zum Vorwurf der Opposition – Herr Rehberg hat das hier auch noch einmal versucht –, der Landtag hätte sein Etatrecht aus der Hand gegeben.
Herr Vorsitzender des Finanzausschusses, ich komme jetzt gerade zum Finanzausschuss, das passt. Danke für Ihren Zwischenruf!
Wir hatten am 30. März 2003 unter anderem zu der Frage der rechtlichen Zulässigkeit von einzelplanspezifischen Minderausgaben eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss. Es wäre schön, wenn Herr Renz und vor allen Dingen auch Herr Rehberg dabei gewesen wären, denn alle anwesenden Experten haben insbesondere drei Feststellungen getroffen:
Erstens. Es ist absolut gängige Haushaltspraxis, im Bund und in allen Ländern völlig unstrittig, die grundsätzliche Zulässigkeit von globalen Minderausgaben und auch von einzelplanspezifischen Minderausgaben. Lediglich zwei Bundesländer wenden dieses Instrument zurzeit nicht an, und zwar Saarland und Rheinland-Pfalz.