Wir haben vielleicht auch heute Morgen schon in den Nachrichten gehört, dass der Bundesfinanzminister Herr Eichel gerade verkündet hat, dass er beabsichtigt, für den Bundeshaushalt 2005 …
(Eckhardt Rehberg, CDU: Der ist nun wirklich kein leuchtendes Beispiel, Herr Borchert. Der ist kein Beispiel. Also wenn Sie nicht einmal dessen Steuerschätzung vertrauen, dann sollten Sie ihn auch hier nicht als Beispiel zitieren.)
Herr Rehberg, ich bin bei der sachlichen Darstellung der Ergebnisse der Expertenanhörung im Finanzausschuss.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Und ich bin bei Herrn Eichel! – Dr. Armin Jäger, CDU: Haben Sie Herrn Eichel im Finanzausschuss? – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Jetzt wird Herr Jäger auch noch albern.)
…, also Eichel beabsichtigt, für den Haushalt 2005 eine globale Minderausgabe in Höhe von 2 Milliarden Euro auszubringen.
Zweite Feststellung der Experten: Es ist durchaus so, dass die Höhe der Ausbringung von globalen Minderausgaben in der Finanzbewertung, vor allen Dingen auch in der Bewertung der Haushaltsexperten, unterschiedlich bewertet wird. Bezogen auf das Haushaltsvolumen ist es aber schließlich so, dass man im Wesentlichen davon ausgehen kann, dass eine globale Minderausgabe im Umfang von 1 bis 2 Prozent bezogen auf das Haushaltsvolumen insgesamt durchaus gängige Praxis ist. Das heißt, es ist nicht so, dass dieses unbegrenzt nach oben genutzt werden kann. Die Finanzministerin verwies auf das Beispiel Sachsen und ich möchte noch einmal das
Beispiel Bayern hier nennen, die zurzeit eine globale Minderausgabe von 1,75 Prozent bezogen auf ihr Haushaltsvolumen haben. Wir liegen zurzeit bei etwa 1,45 Prozent.
Drittens haben die Experten festgestellt, dass der Landtag bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beim vorliegenden Verfahren durchaus Einfluss auf die einzelplanspezifische Minderausgabe genommen hat, denn die Aufteilung auf die Einzelpläne und die Erläuterungen, die schon genannt wurden, sowie auch die zeitlichen Vorgaben entsprechen durchaus dem Etatrecht des Landtages.
Schlussfolgerung, Herr Vorsitzender des Finanzausschusses: Es gab keine verfassungsrechtlichen Bedenken,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Herr Borchert, jetzt sagen Sie aber die Unwahrheit! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
weil die Regierung ganz einfach bei der einzelplanspezifischen Minderausgabe sowohl inhaltlich als auch zeitlich die Vorgaben des Landtages erfüllt hat. Diese Aussage ist übrigens durchgehend mehr oder weniger stark von allen vier anwesenden Experten geteilt worden.
Ich möchte natürlich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass wir als Etatgeber bei der Wahl des Verfahrens selbstverständlich einen Teil des Handelns aus der Hand geben. Das liegt in der Natur der Dinge. Und dieses kann und wird man sicher auch und kritisch hinterfragen. Andererseits sind wir aber, und zwar gerade als Etatgeber, immer wieder dem Ruf nach Globalhaushalten und Budgetierung gefolgt. Ich erinnere an die Budgetierung im Personalhaushalt. Und haben wir letztendlich nicht auch akzeptiert, auch Sie von der CDU, dass wir zum Teil sehr große Deckungskreise haben, die vom Volumen her nicht von geringem Umfang sind, und dass wir im Rahmen dieser Deckungsfähigkeit als Etatgeber letztendlich nicht mehr am Zuge sind? All dieses ist gängige Praxis. Das will ich hier gar nicht weiter groß positiv bewerten.
Es geht hier um eine sachliche Klarstellung dieses Themas. Es wäre gut, wenn wir uns alle, auch Sie von der Opposition, um diese Sachlichkeit stärker bemühen würden.
Was jetzt die einzelnen Entscheidungen bei der Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgabe betrifft, da verrate ich Ihnen sicherlich kein Geheimnis.
Es stand ja auch schon in der Zeitung, dass es dazu in der SPD-Fraktion kontroverse Diskussionen gab. Selbstverständlich tut das sehr weh, wenn man einzelne Kürzungen hier zur Kenntnis nehmen muss, denn wir sind natürlich selbst alle auch in den Wahlkreisen sehr dicht an den Problemen vor Ort dran. Und an dieser Stelle muss ich auch sagen, dass für mich persönlich Kürzungen, insbesondere im Bereich der Verbraucherzentrale, aber vor
Auch der Hinweis auf die Investitionen hilft hier nicht. Was wäre denn passiert, wenn wir hier im Bereich der Investitionen geringere Einsparmaßnahmen getroffen hätten?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben doch gar nicht diskutiert. Sie haben doch allem zugestimmt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Es hätte dann die anderen Bereiche natürlich viel stärker betroffen. Wie diese Rechnung aufgehen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das müssten Sie mir dann noch mal erklären!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Borchert, ich hätte ja wenigstens von Ihnen erwartet, dass Sie etwas zu den Vorgängen im Sozialministerium sagen.)
Wir hatten ein Einsparvolumen beim Doppelhaushalt2004/2005 von insgesamt circa 320 Millionen Euro zu erbringen. Wenn wir jetzt im Ergebnis der einzelplanspezifischen Minderausgaben ein Volumen von 37 MillionenEuro bei Investitionen haben, dann, glaube ich, haben wir hier die richtige Relation dargestellt.
Und wie Sie bei 37 Millionen Euro auf 75 Prozent kommen bei einer einzelplanspezifischen Minderausgabe von 81,4, die Rechenaufgabe, Herr Rehberg, die hätte ich gerne auch noch einmal gesehen.
Noch eine Bemerkung zur Kultur. Wir haben es in den letzten Jahren, wie ich finde, richtigerweise geschafft, diesen Bereich von Kürzungen weitgehend auszunehmen. Jetzt gibt es eine Kürzung von circa 10 Prozent, das macht gut 1 Million Euro aus. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies außerordentlich problematisch ist. Wir sind gut beraten, in den anstehenden Haushaltsberatungen in diesem Politikbereich zu alten Positionen zurückzukehren, um weitere Kürzungen im Bereich für Kultur in den nächsten Jahren nach Möglichkeit zu vermeiden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Denken Sie an die Musikschulen!)
Ist klar, ich hatte es gerade zur Kenntnis genommen. Sie ist abgelaufen und ich habe dann noch mal die Möglichkeit.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So viel Zeit und nichts gesagt. – Volker Schlotmann, SPD: Herr Borchert! Herr Borchert!)