(Torsten Renz, CDU: Und schuld ist die SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Das hat er doch eben gesagt.)
Da muss man reflektieren, dass eben nur bis zum zwölften Lebensjahr die rezeptfreien Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet werden, und im Alter der 12- bis 18-Jährigen sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache.
(Harry Glawe, CDU: Ja, hören Sie mal zu! Jetzt machen wir Gesundheitsreform, jetzt wird es interessant!)
15 Prozent weniger Jugendliche in diesem Alterssegment haben seit Beginn dieses Jahres die Arztpraxen aufgesucht. Damit steigen automatisch die Quote fehlender Präventionsmaßnahmen sowie die Verschleppung von Krankheiten und es erfolgt eine Lockerung des Arzt-Patienten-Verhältnisses.
Neben der Armut als Risikofaktor für Erkrankungen möchte ich noch einmal kurz auf die Kindergesundheit im Bereich der Migranten und Flüchtlinge eingehen. Wir sprachen vor wenigen Tagesordnungspunkten über Integration und auch in diesem Bereich müssen wir hierauf Bezug nehmen. Durch kriegerische und andere Fluchtereignisse sind leider unmittelbare und langfristige somatische und psychische Auswirkungen bei den Kindern zu beobachten. Das heißt, wir müssen hier einen besonderen Aufwand betreiben, wollen wir nicht zusätzliches Konfliktpotential für die folgenden Jahre vorprogrammieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Umsetzung der Gesundheitsziele für Kinder und Jugendliche in unserem Land, mit der Aufnahme der Inhalte in die Gesundheitsberichterstattung des Landes schaffen wir heute die Ausgangsbedingungen für ein absolut notwendiges Umsteuern bei der Gesundheitspolitik des Landes für die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft. Wir tun dies unter denkbar ungünstigen Rahmenbedingungen, insbesondere was die kontraproduktive Bundespolitik angeht. Dass wir dennoch mit unseren Mitteln gegensteuern, das verdient Respekt und Anerkennung.
Ich möchte an der Stelle nur ganz kurz Bezug nehmen auf den Änderungsantrag der CDU. Generell bitte ich darum, dass der Antrag der CDU getrennt nach den drei Punkten abgestimmt wird, denn den Punkten 1 und 2 können wir ohne weiteres folgen.
Herr Renz hat ja eine sehr weite Einlaufschleife gefunden, um uns zu sagen, was er alles nicht so gut findet. Aber wenn man sich inhaltlich damit beschäftigt, noch Zuarbeiten macht, suggeriert man, dass man den Antrag will. Das finde ich gut. Bei Punkt 1 und 2 sind wir dafür, allerdings würden wir gerne die getrennte Abstimmung wollen, weil wir dem Punkt 3 nicht zustimmen können. Der Punkt 3 suggeriert nämlich, Herr Renz, es ist vielleicht versehentlich gewesen oder auch nicht,...
(Torsten Renz, CDU: Die SPD signalisiert be- stimmt noch irgendwas! Das war ein Aprilscherz! – Heiterkeit bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Ja, dann müssen wir uns noch einmal eine Auszeit nehmen und uns abstimmen. Das ist kein Problem, Herr Renz. Sehen Sie, das kann passieren.
Aber Sie suggerieren, dass Sie das auch in Zukunft streichen wollen, und damit sagen Sie dann letztendlich, dass bisher nichts passiert ist. Und diesen Eindruck wollen wir so nicht zulassen.
(Harry Glawe, CDU: Das können Sie natürlich so nicht stehen lassen, das ist klar! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
deshalb beschäftigen wir uns auch mit den Inhalten und finden es auch gut, dass ein Antrag der Koalitionäre von der CDU noch einmal durch fachliche Zuarbeit aufgewertet wird,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Harry Glawe, CDU: Ach nee?! – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Was?)
aber dennoch hilfreich, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal auf ein paar Dinge hinzuweisen, die wir im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes auf den Weg gebracht haben.
Sie haben sich in dieser Diskussion immer sehr stark auf das Thema „Entwicklung der Elternbeiträge“ reduziert.
Ich kann jetzt die Gelegenheit nutzen, auf das eine oder andere noch einmal hinzuweisen, was wir außerdem noch getan haben.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Frau Schulz, Sie müssen jetzt sagen, er soll noch zur Gesundheitsreform sprechen! Das haben Sie vorhin auch gefordert!)
Zuerst sprachen Sie die Frage an, warum ein Rahmenplan zuerst für die Kinder, die sich unmittelbar in dem Jahr vor der Einschulung befinden. Die Frage kann ich Ihnen relativ einfach beantworten.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Situation, dass rund 25 Prozent der Kinder, die in die Schule kommen, Beschulungsschwierigkeiten haben.
Darauf haben wir reagiert, Herr Renz. Wir hätten das gerne mit Ihnen zusammen getan, mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung. Die haben Sie uns an dem Punkt leider verwehrt, ohne das in irgendeiner Form vernünftig erklären zu können.
Noch einmal: 25 Prozent der Kinder im Einschulungsalter haben Schwierigkeiten bei der Einschulung. Wir haben darauf reagiert.
Wir haben diesen Rahmenplan, dieses Curriculum erarbeitet und hoffen, dass wir damit eine Verbesserung schaffen.
Die zweite Frage, die Sie stellen, ist die Frage: Warum nicht alles auf einmal? Denn an dieser Stelle muss man
berechtigterweise darauf hinweisen, dass wir auch für die davor gelagerten Jahrgänge die Erarbeitung von Rahmenplänen in das Gesetz geschrieben haben. Das heißt, wir werden stufenweise auch für die jüngeren Jahrgänge Rahmenpläne erarbeiten. Und die Frage, warum nicht alles auf einmal, beantwortet sich ganz einfach: Das kostet so viel Geld, das können wir uns nicht leisten. Aber schrittweise werden wir das umsetzen.
Der dritte Punkt, Herr Renz, das Thema Gesundheit. Wenn Sie sich das KiföG noch einmal unter diesem Aspekt ansehen, haben wir eine Menge gemacht. Wir haben nämlich hineingeschrieben, das es unser erklärtes Ziel ist, im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes eine Defiziterkennung bei Kindern durchzuführen, und zwar bei Kindern, die an den Früherkennungsuntersuchungen nicht teilgenommen haben. Da geht es darum, dass rechtzeitig Defizite erkannt und behandelt werden, um das Thema Gesundheit schon bei kleinen Kindern aufzugreifen und auf den richtigen Weg zu bringen.
Herr Renz, abschließend möchte ich Ihnen noch einmal empfehlen: Gucken Sie sich den Gesetzentwurf noch einmal an!