Ich freue mich sehr, dass er dargestellt hat, dass in Brüssel mittlerweile auch über die Auswüchse einer sich immer mehr verselbständigenden Bürokratie kritisch nachgedacht wird und man das Thema Deregulierung entdeckt hat. Das Thema Deregulierung ist zwar als Deregulierungsthema gut aufgehoben hier beim Justizminister des Landes, aber wenn es um Europäische Strukturfonds geht, dann sollten wir wirklich dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die nun speziell mit der Thematik Wirtschaftspolitik befasst sind, das auch federführend tun. Das ist der einzige wirkliche Dissens, den wir mit Ihnen haben. Ich appelliere also an Sie: Kommen Sie bitte in den Wirtschaftsausschuss! Nehmen Sie an den Beratungen zu diesem Thema teil, damit Sie die ansonsten sehr, sehr umfängliche Arbeit zu Europathemen im Rechtsausschuss auch in vollem Umfang wie bisher weiter bewältigen können! – Vielen Dank.
(Lorenz Caffier, CDU: Der hat doch schon so viel geredet. – Torsten Koplin, PDS: Er hat noch mehr zu sagen. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um tatsächlich die Chance zu erkennen, dass Herr Petters sich intensiv mit dem Thema befasst. Ich denke, es ist unbenommen, dass die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und der anderen mitberatenden Ausschüsse an den Beratungen des Rechts- und Europaausschusses teilnehmen. Ja, das haben wir immer so gehandhabt.
Ich habe schon angesprochen, dass Sie auch das Protokoll unserer Ausschusssitzung vom 18. März 2004 erhalten werden. Diese Ausschusssitzung befasste sich über ungefähr fünf Stunden mit der Strukturfondsmittelverwendung hier im Land Mecklenburg-Vorpommern mit sehr interessanten, sehr ausführlichen Darstellungen aus den einzelnen Ministerien, die wir trotz der umfangreichen Zeit aber abbrechen mussten, weil das Feld tatsächlich so weit ist. Das Feld fängt nun einmal weder beim Wirtschaftsministerium an, noch hört es dort auf. Es geht eben auch um den Bereich Landwirtschaft – ganz wesentlich und ganz entscheidend für dieses Land. Es geht auch um Fischerei und es geht auch um den Europäischen Sozial
All diese Themen sind für dieses Land existentiell. Sie müssen vertreten werden durch dieses Land gegenüber der Diskussion hier in der Bundesrepublik Deutschland, darauf hat der Minister hingewiesen, aber eben auch gegenüber den europäischen Institutionen. Ich darf darauf hinweisen, weil die Frage kam, Herr Petters, der Kohäsionsbericht ist seit dem 19. Februar, also einen Tag nachdem er veröffentlicht wurde, für jede Bürgerin und jeden Bürger über das Internet möglich. Also auch hier hat jeder, der es will, die Möglichkeit, sich in diese Debatte einzubringen. Das ist, denke ich, das Wichtige, dass wir uns einbringen als Land Mecklenburg-Vorpommern in die Debatte.
Meine große Bitte ist: Ich möchte, dass wir unsere Stellungnahme zu einem Zeitpunkt abgeben, wo wir noch die Chance haben, wenigstens gehört zu werden, und dieser Zeitpunkt läuft mit dem Sommer dieses Jahres ab. Deshalb ist es wichtig, denke ich, sich nicht gegenseitig in den Ausschüssen in dieser Diskussion zu blockieren oder in Streitigkeiten zu verfallen, wer darf sich denn nun mit dem Thema beschäftigen und wer nicht. Es dürfen sich alle Ausschüsse mit diesem Thema befassen.
Wichtig ist aber, dass wir eine Stellungnahme dieses Parlamentes hinbekommen in einer zugegebenermaßen relativ kurzen Zeit. Da baue ich auf die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Born, denn ich weiß, bei diesem Thema ist auch er in der Lage, einmal den juristischen Teil seines Hirns – sicherlich der überwiegende – ein bisschen abzuschalten
Lieber Herr Neumann, ich muss ganz klar sagen – Sie sind ja auch Kandidat für das Europäische Parlament –, es ist ganz, ganz...
(Karsten Neumann, PDS: Nee, ich bleibe lieber bei Ihnen, Herr Petters. – Dr. Ulrich Born, CDU: Nächste Legislatur!)
Aber es ist natürlich wichtig bei diesem Thema, das sehr umfangreich ist, dass wir Arbeitsteilung haben, und die Arbeit, sich mit der Gesetzgebung in Brüssel zu befassen, ist auch sehr, sehr wichtig. Aber wenn wir berücksichtigen, dass wir einen Großteil unseres Landeshaus
haltes mit Europäischen Strukturfondsmittel finanzieren, dann ist es doch auch ein wichtiges finanzpolitisches und bei der Verwendung auch wirtschaftspolitisches Thema.
Wichtig ist nur die Schwerpunktsetzung. Und da haben wir eventuell unterschiedliche Auffassungen, aber ich denke doch, dass wir bei diesem Thema zusammenarbeiten sollten.
Dass wir diesen dritten Kohäsionsbericht noch nicht gelesen haben, das können Sie uns hier nicht unterstellen. Ich habe nur gesagt – wir haben den natürlich im Internet genauso durchgearbeitet, wie Sie alle hier in diesem Hohen Hause,
na, das ist doch klar –, aber wir hätten erwartet, und da bin ich missverstanden worden, dass ein so wichtiger Bericht uns als Unterrichtung zur Verfügung gestellt worden wäre. Dann hätten wir ein offizielles Papier gehabt und uns eventuell die heutige Debatte auch sparen können.
Wir haben das Thema nicht zu einem Nichtthema erklärt. Ich habe nur gesagt, wenn Sie die Überschrift Ihres Antrages „Europäische Strukturpolitik auch nach 2006 erhalten“ lesen, ist doch eigentlich schon ganz klar nach außen kommuniziert worden, dass hier erst einmal Konsens in diesem Hohen Hause besteht und dass die Kommission uns deutlich gemacht hat, dass wir hier mit einer Ziel-1-Förderung zu rechnen haben. Aus diesem Grunde, auch wenn auf der Regierungsbank jetzt eventuell Faxen gemacht werden,
(Karsten Neumann, PDS: Nee, nee. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Peter Ritter, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Aus diesem Grunde wollte ich dies noch einmal richtig stellen, dass wir zu diesen drei Positionen nicht unterschiedlicher Auffassung sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir eine Einigung bei dem Thema Federführung hinbekommen könnten,
denn das Thema Europa ist so wichtig, dass wir auch ganz klar Prioritäten in diesem Land setzen sollten. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist vom Abgeordneten Herrn Petters beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1110 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Da dies sozusagen ein Änderungsantrag zum Vorschlag des Ältestenrates ist, lasse ich zunächst darüber abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag zur Federführung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag abstimmen, den Antrag auf Drucksache 4/1110 zur federführenden Beratung an den Rechts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Überweisung des Antrages auf Drucksache 4/1110 zur federführenden Beratung an den Rechts- und Europaausschuss einstimmig mit einer Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1110 zur Mitberatung an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Landwirtschaftsausschuss, an den Bauausschuss sowie an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag der Mitberatung einstimmig angenommen.