(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, Herr Heydorn, was ist denn nun? – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Mit der Begrün- dung, die du eben vorgetragen hast, ist das abgelehnt worden. – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben mir doch eben gerade erklärt, wir haben das nicht beantragt.)
Wenn Sie also nicht dementieren, dass es diese Abstimmung gegeben hat, stehen Sie dann weiter zu Ihren Aussagen, dass sich der Bildungsausschuss im Prinzip im Rahmen der Selbstbefassung dieser Thematik hätte annehmen müssen?
Stimmen Sie mir zu, dass das Interesse des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft und Kultur der Fraktion der CDU sich auch dadurch ausgedrückt hat, dass wir vollständig, mit ganzer Anzahl, an der Anhörung am 14. Februar hier im Landtag, und zwar als einzige Fraktion, teilgenommen haben?
(Volker Schlotmann, SPD: Ein offizieller Tätigkeitsnachweis der CDU. – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Da stimme ich Ihnen zu, daran kann ich mich gut erinnern. Nun wollen wir einmal gucken, was das bedeutet. Das bedeutet, dass die Bildungspolitiker der CDU im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses dieser Anhörung beigewohnt haben
und dass sie einbezogen waren. Sie haben die Dinge zu hören bekommen und letztendlich die Möglichkeit gehabt, das entsprechend zu berücksichtigen.
Insofern würde ich heute hier nachträglich die Ablehnung des Antrages der CDU noch rechtfertigen, denn in erster Linie, das habe ich ja schon gesagt, geht es beim Thema KiföG nicht um schulische Belange,
sondern es geht um Jugendhilfe, SGB VIII, frühkindliche Pädagogik und Vorschulerziehung. Das ist nicht das originäre Thema des Bildungsausschusses,
denn die Bildungsleute der CDU waren durch die Teilnahme im Sozialausschuss mit im Boot, wie Sie selber festgestellt haben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeord- neten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Ute Schildt, SPD – Siegfried Friese, SPD: Wollt Ihr jetzt noch ein Bienchen haben oder was? Das ist ja ein Kindergarten hier. – Harry Glawe, CDU: Davon reden wir ja gerade.)
Sehen Sie das so, dass wir als CDU-Fraktion selber daran Schuld sind, wenn wir uns im Rahmen der Selbstbefassung im Sozialausschuss dieses Gesetz nicht selber in den Ausschuss geholt haben? Kann man Sie so verstehen oder sehen Sie nicht auch ein Stück weit Verantwortung der anderen Fraktionen, so einen Antrag in einen sehr wichtigen Ausschuss zu überweisen?
Ich kann mich da nur wiederholen. Ich habe den Eindruck, dass hier eine Formalie bemüht wird, die im Grunde am Sachverhalt und am Thema vorbeigeht.
Sie haben doch gerade selber festgestellt, dass Sie als Bildungspolitiker mit am Tisch gesessen haben. Das heißt, Sie waren involviert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Oh, darum geht es doch gar nicht.)
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ich entschuldige mich. – Volker Schlotmann, SPD: Keine Ursache. – Unruhe bei Eckhardt Rehberg, CDU)
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Walther von der PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine kleine Anmerkung, die nicht zum Thema gehört.
Es ist bekannt, dass ich zum Lachen nicht in den Keller gehen muss. Wer mich ein bisschen genauer kennt, weiß
das auch. Nichtsdestotrotz, Herr Renz, hätte ich mich schon gefreut, wenn Sie vorhin Ihre kleine Verwechslung der Geschlechter wenigstens, wie es sich hier in diesem Hohen Hause gehört, mit einer Entschuldigung hätten enden lassen. Ich glaube, das gehört sich in diesem Haus so.
Ich verstehe es als ein positives Zeichen in Richtung derer, die nun künftig ab August dieses Gesetz umsetzen wollen, wenn wir in ihrem Sinne nach der Anhörung im Sozialausschuss noch einmal an vielen Stellen des Gesetzentwurfes nachgebessert haben. Nachbesserungen sehe ich vor allem, wenn Bildungs- und Erziehungsbereiche im Gesetz jetzt konkret benannt werden, wenn der Bildungs- und Erziehungsauftrag für den Hortbereich festgeschrieben wird, wenn wir sowohl für den Bereich der Kitas als auch für den Bereich der Tagespflege Angebote zur Fort- und Weiterbildung regeln, wenn wir den Bereich der Gesundheitsvorsorge noch einmal konkreter fassen und wenn der Einsatz von pädagogischen Fachkräften in den Einrichtungen festgeschrieben wird, auch wenn Dach- und Spitzenverbände explizit mit der Aufgabe der Fach- und Praxisberatung selbst betraut werden können, wie es jetzt festgeschrieben wird, und auch wenn wir Raum für Modellvorhaben ausgestaltet haben.
Nicht alle Fragen und Anregungen konnten eingearbeitet werden, das liegt in der Natur der Sache, da oft die Interessen der einzelnen Beteiligten nicht deckungsgleich sind. Und wir werden ganz sicher in diesem Jahr, dem Jahr der Einführung des Gesetzes, noch viele Unwägbarkeiten bei der Umsetzung zu meistern haben.
Allein der Bereich der Qualifizierung und Weiterbildung für die Vorbereitung auf das Vorschuljahr, es wird in wenigen Wochen beginnen, wird in der Zeit zuvor eine logistische und persönliche Herausforderung für die Betreffenden sein, ganz zu schweigen vom Aufwand der Abschlüsse der Leistungsvereinbarungen, hier insbesondere zwischen den Trägern der örtlichen Jugendhilfe und den Trägern der Einrichtungen.
Wir haben ein starkes Interesse daran, gerade die kleinen Träger, Träger oft nur einzelner Einrichtungen, hier fit zu machen für die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen.
Darin wird eine große Verantwortung der Akteure vor Ort liegen, hier ein partnerschaftliches Miteinander zu ermöglichen. Ich bin mir sicher, dass es die großen Träger im Land ohne Probleme schaffen werden, die Verhandlungen selbstbewusst und zielorientiert zu führen.
Genauso wird die Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher für die vorschulische Bildung bei den Mitarbeitern der großen Einrichtungen nicht das Problem sein. Wir wissen aber sehr wohl, dass die Kleinst-Kita mit gerade zwei Mitarbeitern da schon ganz andere Probleme hat, wenn sie ganztätig die Weiterbildung realisieren will.