In diesem Gesetz sind auch die Fragen nach Satzungen, die Sie vorhin gerade angesprochen haben, geregelt. Da geht es auf der einen Seite darum, fachliche wie finanzielle Auswirkungen in Satzun
gen der Gemeinden oder Kreise zu regeln. Glauben Sie, dass das Ministerium weiterhin Einfluss auf die Dinge nehmen kann?
Wir nehmen inhaltlich Einfluss auf die Dinge. Wir nehmen inhaltlich dergestalt Einfluss auf die Dinge, dass wir eine ganze Reihe von Dingen vorschreiben. Wir sagen, folgende Ziele und Aufgaben werden mit dem Gesetz verfolgt, wir sagen, Eltern sind zu beteiligen, wir sagen, es gibt ein Wahlrecht, und wir sagen, Erzieherinnen sind zu qualifizieren und sie müssen Fortbildung machen. Wir sagen eine ganze Reihe von Dingen, die dieses Gesetz umsetzen soll. Wir sagen auch, Beiträge sind sozial zu staffeln. Das sind alles Formulierungen, die letztendlich die örtliche Ebene verpflichten, die Inhalte des Gesetzes umzusetzen. Wir sind der Meinung, dass das auch hinreichend ist.
(Beifall Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD – Heinz Müller, SPD: Und der Rest ist kommunale Selbstverwaltung.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Kein Vertrauen in die kommunalen Vertretungen, Herr Glawe?)
Ja, ich möchte jetzt auch fragen. Ist dadurch, dass die Mustersatzungen aus dem Gesetz jetzt raus sind, die Einflussnahme des Landes sozusagen nicht mehr gegeben, können Sie das teilen?
Falsch! Ich würde Ihnen vorschlagen, lassen Sie sich einmal von Ihren Innen- und Rechtspolitikern den Status und den Charakter einer Mustersatzung erarbeiten!
Denn wenn Sie eine Mustersatzung machen, dann können Sie davon nur mit sehr begründeten Genehmigungen, ich glaube, des Innenministeriums, abweichen.
Herr Abgeordneter Heydorn, können Sie sich der Meinung anschließen, dass es einen großen Widerspruch gibt zwischen der Vehemenz, mit der die Opposition hier die Beteiligung des Bildungsausschusses einfordert, und ihrer eigenen Aktivität im Bildungsausschuss? Ich möchte zu diesem Punkt darauf hinweisen, dass sowohl Herr Renz als auch Frau Fiedler ordentliche Mitglieder des Bildungsausschusses sind. Können Sie sich der Meinung anschließen, dass dort ein ganz, ganz großer Widerspruch klafft?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Können Sie sich der Auffassung anschließen, dass Herr Glawe vermutlich die Position der Ministerin nicht richtig wiedergegeben hat, als er feststellte, sie hätte hier behauptet, die Beiträge würden um 4,50 Euro steigen,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Na klar, na klar! – Wolfgang Riemann, CDU: Maximal, maximal steht in ihrer Pressemitteilung. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Maximal.)
da sie hier ausgeführt hat – ich beziehe mich mit meiner Frage auf diese Rede –, dass sich dieser Wert aus der Umstellung des Finanzierungsschlüssels ergibt,
also die Abweichungen aufgrund der Umstellung des Finanzierungsschlüssels würden sich in diesem Rahmen bewegen? Können Sie bestätigen, dass die Frau Ministerin das gesagt hat und nicht das, was Herr Glawe unterstellte?
Landtages der Antrag der CDU auf Überweisung des Gesetzentwurfes in den Bildungsausschuss mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde?
(Lorenz Caffier, CDU: Korrekt. – Volker Schlotmann, SPD: Ja. – Eckhardt Rehberg, CDU: Dazu kann er nichts sagen.)