Diese und viele Fragen mehr werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes beschäftigen. Daran werden wir mitwirken, Herr Riemann, sie zu lösen.
Ein ganz wesentlicher Punkt der vielen Gespräche war natürlich die Finanzierung des Gesetzes und wir alle haben insbesondere in den letzten Wochen erlebt, wie sehr die Frage nach den Elternbeiträgen die Menschen im Land bewegt. Aber gerade weil sie so sehr bewegt,
stehen wir auch alle in einer besonderen Verantwortung, mit Zahlen sensibel und eben auch verantwortungsbewusst umzugehen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen wird das Gesetz so durchgepeitscht und werden die Ausschüsse nicht beteiligt.)
Sie wissen, mit der Summe von 77,7 Millionen Euro pro Jahr ist der Landesanteil der Förderung als Einstiegssumme festgeschrieben, er ist so hoch wie nie zuvor und wird jährlich um zwei Prozent dynamisiert.
Heruntergebrochen auf die kreisfreien Städte und Landkreise mussten wir feststellen, dass im Bereich der kreisfreien Städte die Landesförderung erhebliche Reduzierungen vorsah,
am schmerzlichsten hier die ehemals geplanten Minderzuweisungen im Bereich der freien Hansestadt Rostock, währenddessen die Landkreise Mehrzuweisungen avisieren konnten. Dementsprechend fiel die Resonanz im ländlichen Raum gerade bei der Finanzierung bedeutend positiver aus.
Nach vielen Gesprächen mit den Trägern haben wir versucht, die Negativeffekte bei der Verteilung weitestgehend auszugleichen. Die nun favorisierte und im Gesetzentwurf festgeschriebene Splittung der Landesanteile zu je 50 Prozent auf die Anzahl der im Geltungsbereich geborenen Kinder und auf die Anzahl der belegten Plätze, dieser Mix ermöglicht ein Ausschalten der berechneten Extremwerte für die Minderzuweisungen bei den kreisfreien Städten.
Der entscheidende Punkt ist natürlich in der Endkonsequenz der Elternbeitrag. Wir haben überall im Land einen großen Zuspruch zum ausgeweiteten Bildungsansatz, zum Vorschuljahr. Auch gestern Abend, beim Parlamentarischen Abend der Musikschulen hier im Haus, wurde dieser Ansatz noch einmal ausdrücklich positiv hervorgehoben. Aber auch gestern Abend war die Botschaft klar, das, was sich an Gutem für die Kinder ändert, darf nicht durch unverhältnismäßige Steigerungen bei den Elternbeiträgen kaputtgemacht werden.
Da sind wir uns, glaube ich, einig und da hilft nur eines, da hilft wirklich nur eines, dass es ein gemeinsames Anliegen hier im Landtag ist, mit Zahlen nicht spekulativ umzugehen, sondern verantwortungsbewusst.
Und da hilft es eben nicht, einfach hinzunehmen, dass Träger bei ihrer Berechnung die Kosten für Eingliederung, also die Integration von Kindern mit Behinderungen, das Land gibt hier zusätzlich 15 Millionen Euro aus, dass diese falschen Berechnungen bei den Kosten der Träger mit eingeflossen sind in Rostock, dass wir dies auf die Eltern mit umlegen.
Da hilft es eben nicht, einfach hinzunehmen, dass im Stadtumlandbereich, wo Kinder von außerhalb den Elternbeitrag und den Anteil der Wohnsitzgemeinde mitbringen, dies einfach in die Rechnung nicht mit aufgenommen wurde.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und in den Wohnsitz- gemeinden werden die Kitas geschlossen. – Torsten Koplin, PDS: Unsinn!)
Und hier existieren doch Erfahrungswerte, Erfahrungswerte über die Zahlen bisher, die wir doch ohne weiteres ansetzen können,
Da hilft es eben nicht, einfach hinzunehmen, dass in die Kalkulation überhöhte und falsch in Ansatz gebrachte Investitionskosten eingerechnet werden. Und da hilft es eben nicht, einfach hinzunehmen, dass schlicht vergessen wird, die zusätzlichen Mittel von 50 Euro pro Kind und Monat im Vorschulalter als zusätzliche Förderung einzurechnen.
An dieser Stelle also sollte unsere Parteipolitik absolut egal sein. Wir sind moralisch dazu verpflichtet, hier auch mit offenen Karten zu spielen, nicht zu verklären, aber auch nicht noch zusätzlich Ängste zu schüren, die bei genauem Betrachten nicht wegfallen, das will ich nicht sagen, aber wo sich einiges, schaut man sach- und fachgerecht auf die Zahlen, sehr schnell relativieren wird.
Wir haben oft in den letzten Wochen darüber gesprochen, ob es denn angehen kann, wenn in den kreisfreien Städten weniger Landesmittel zur Verfügung stehen, demgegenüber im ländlichen Raum aber, also bei den Landkreisen – eine Ausnahme bildet hier der Landkreis Bad Doberan –, mehr Geld zur Verfügung steht.
Ja, diese Intention kommt nicht von ungefähr, denn letztlich wird durch die Wahlfreiheit der Eltern der Standortvorteil im städtischen, im großstädtischen Bereich zum Tragen kommen.
Außerdem haben städtische Einrichtungen im Regelfalle eine höhere Auslastungsquote, was sich in der Spitzrechnung der Kosten bemerkbar machen wird. Deshalb sind wir hier auch für einen Interessenausgleich mit verantwortlich. Für mich war dies immer wieder eine sehr nachdrückliche Mahnung der Träger im ländlichen Bereich, dass sie Angst davor haben, bei stärkerer Nachfra
ge der städtischen Einrichtungen als kleine Einrichtung auf dem Land hintenrunterzufallen. Deshalb ist hier die geringfügige, aber eben spürbare Besserstellung der Landkreise ein Ausgleich für den Standortnachteil.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Nachfragen von Eltern, von Trägern und Mitarbeitern in den letzten Monaten sehr ernst genommen und wir werden auch weiter sehr verantwortungsvoll mit dem neuen Gesetz umgehen. Wir werden vor Ort den Prozess der Gesetzeseinführung begleiten, aufklären, wo es nötig ist, unterstützen, wo wir es können. Gerade mit Blick auf die Finanzen – und dieser Knackpunkt des Gesetzes hat uns in den letzten Wochen extrem beschäftigt – hoffen wir auf einen sachlichen Umgang und auf eine versierte Umsetzung vor Ort.
im Mai des Jahres 2005 als Fraktion, Herr Riemann, das wissen Sie besser als ich, uns noch einmal sehr intensiv mit dem dann gültigen Gesetz zu beschäftigen. Wir wollen die Auswirkungen losgelöst von den Anfangsschwierigkeiten, die wir sicherlich in diesem Jahr noch zu meistern haben werden, bewerten und gegebenenfalls initiativ werden, sollten Änderungen nötig sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
mir vielleicht auch noch einen kleinen Augenblick zuzuhören. Es ist sowieso schwierig für jemanden, der im Grunde genommen alles zusammenfassen muss, was hier schon gesagt worden ist. Eins möchte ich nur mitteilen: Ich sehe das Gesetz nicht so euphorisch, wie es hier bekannt gegeben wird.
Es gibt andere Länder, die es besser machen. Aber es ist der erste Schritt auf dem Weg zum Bessermachen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Richtig. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und diesen ersten Schritt haben wir als SPD- und PDSFraktion versucht zu begleiten. Denn als das Gesetz zur Welt kam, sind wir mal ganz ehrlich, sah es aus wie eine Beckenendlage. Es kam nämlich mit dem Hintern zuerst zur Welt. Das heißt, wir mussten dieses Kind umdrehen, wir mussten dem Kind die Chance geben, auf die Beine zu kommen. Und ich denke, ich kann wirklich auch sagen, in Tag- und Nachtdiskussionen haben wir versucht, ein klein wenig dieses Kind auf die Beine zu stellen.