Meine Damen und Herren, wir sind ja bald am Ende der Tagesordnung und vielleicht kann man die Atmosphäre hier im Raume so gestalten, dass man den Redner auch versteht.
Alle Landtagsfraktionen bringen mit dieser Verfahrensweise zum Ausdruck, dass ihnen das Anliegen, und zwar das Problem der mangelnden Durchlässigkeit der gemeinsamen deutsch-polnischen Grenze, am Herzen liegt und – so werten wir das zumindest als Mitglieder des Rechts- und Europaausschusses – unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit unsere Anerkennung findet. Sie sehen, wenn uns keiner lobt, loben wir uns selbst.
Nicht nur seit Beginn dieser intensiven Zusammenarbeit, sondern schon seit Jahren, wird Mecklenburg-Vorpommern mit einer nicht ganz einfachen Lage an der gemeinsamen deutsch-polnischen Grenze konfrontiert. In Luftlinie gerechnet verbindet unser Land eine circa 70 Kilometer lange Grenze mit der Woiwodschaft Westpommern, die im Grunde genau an nur zwei Stellen für Kraftfahrzeuge durchlässig ist, nämlich am Autobahngrenzübergang Pomellen–Kolbitzow und am Grenzübergang Bismark/Linken–Neulinken. Der hier in Rede stehende Grenzübergang Ahlbeck–Swinemünde ist zwar ein Straßengrenzübergang, aber nur für Fußgänger, Radfahrer und theoretisch zumindest für den Buspendelverkehr zugelassen.
In den letzten drei Jahren haben wir uns im Rechts- und Europaausschuss zusammen mit unseren polnischen Kollegen immer wieder mit dieser Situation beschäftigt.
Wir haben seinerzeit im November 1999 ein Expertengespräch in Pasewalk durchgeführt, wo von Seiten der Industrie beklagt wurde, wie schwierig es sei, aus den östlichen Landkreisen unseres Bundeslandes kommend, den Stettiner Raum zu erreichen. Wir haben gehört, wie wichtig es sei, jungen Leuten eine Chance zu eröffnen, in dieser Grenzregion wohnen zu bleiben. Es wurden mit der polnischen Seite gemeinsame Ortstermine entlang der Grenze wahrgenommen, Anhörungen mit kommunalen Vertretern, Vertretern von Bundesgrenzschutz, Zoll und polnischen Sicherheitsorganen durchgeführt und es wurden gemeinsame Erklärungen abgegeben. Auf diese Erklärung, die Inhalt einer Beschlussempfehlung in der letzten Wahlperiode gewesen ist, die vom Landtag damals einstimmig angenommen wurde, wird auch in der Begründung des nunmehr vorliegenden Antrages hingewiesen. Darauf möchte ich Bezug nehmen.
Da Grenzfragen aber Bundesangelegenheiten sind oder sollte ich besser sagen, gerade weil Grenzfragen Bundeskompetenz berühren, tut sich in der Frage zum Leidwesen unseres Bundeslandes im Moment nicht viel. Deshalb war es auch kein Wunder, dass im September dieses Jahres diese Problematik schon wieder auf der Tagesordnung unserer gemeinsamen Ausschusssitzung in Neubrandenburg stand.
Wie auch schon mein Vorgänger, der Ausschussvorsitzende der 3. Wahlperiode Götz Kreuzer, so habe auch ich mich leider vergeblich bemüht, zuständige Referenten der Bundesebene nach Neubrandenburg einzuladen, um mit ihnen und den polnischen Kollegen diese Fragen zu erörtern. Vertreter der Staatskanzlei und der Landesministerien standen unseren Ausschüssen für die Beratung zur Verfügung. Da aber Grenzfragen, wie gesagt, Bundeskompetenz sind, konnte uns von den hiesigen Experten jedoch niemand erläutern, was sich hinter den sicherheitspolitischen Bedenken verbirgt, wenn es um die Öffnung des Grenzüberganges Ahlbeck–Swinemünde für den normalen Pkw-Verkehr geht. Diese aber werden angeblich von der Bundesseite geltend gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sollten an dieser Stelle nicht lockerlassen. Ab dem 1. Mai ist die Republik Polen Mitglied der Europäischen Union. Unser Bundesland hat ein originäres Interesse an einem guten nachbarlichen Verhältnis zu Polen und dazu gehört auch die Lösung dieses Grenzproblems. Wie sollen sonst Kontakte zwischen Deutschen und Polen in dieser Region geknüpft werden, wenn es kaum möglich sein wird, sich zu besuchen? Wie sollen Vereine entstehen, Initiativen, Sportveranstaltungen ausgetragen werden und, und, und, wenn man sich nur auf großen Umwegen begegnen kann?
Ich möchte hier nicht weiter auf die Problematik des Buspendelverkehrs und der Usedomer Bäderbahn eingehen, sondern nur meine Überzeugung sagen, dass sicherlich im nordöstlichen Zipfel unseres Bundeslandes ein Pkw-Grenzübergang benötigt wird. Um diese Forderung auszudrücken, dazu dient heute dieser Antrag. Es wäre schön, wenn uns die Landesregierung auch in Kürze ihre Auffassung und vor allen die der Bundesregierung mitteilen könnte.
Wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine, denn auch in der Region wird Bedarf gesehen. Die Gemeinde Ahlbeck hat am 3. Juni des vergangenen Jahres einen Beschluss gefasst, der sagt, sie möchten, dass dort die
Grenze für die Pkw-Verkehr geöffnet wird. Und wenn man sich am vergangenen Montag den „Nordkurier“ angeschaut hat, dort fordert der Vorsitzende des Tourismusverbandes der Insel Usedom, dass probeweise vom 1. bis zum 16. Mai dieser Grenzübergang für den Pkw-Verkehr geöffnet werden sollte. Wir sind auch – und das war das Ergebnis der Neubrandenburger Besprechung mit unseren polnischen Kollegen – der Meinung, dass die baulichen Voraussetzungen dort gegeben sind. Wir sind nur keine Experten für Grenzanlagen, aber es sieht dort so aus, dass sich derzeit der Bundesgrenzschutz und der Zoll das Gebäude, das dort vorhanden ist, teilen. Ab 01.05. nächsten Jahres gibt es keine Zollkontrollen mehr, so dass dann die Gebäudehälfte auch für den Bundesgrenzschutz zur Verfügung stehen könnte. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für diesen Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksac h e 4/929. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf der Drucksache 4/929 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Unterstützung der Bewerbung der Stadt Leipzig mit der Segelstadt Rostock um die Ausrichtung der XXX. Olympischen Sommerspiele und der XIV. Paralympics 2012, auf Drucksache 4/931.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Unterstützung der Bewerbung der Stadt Leipzig mit der Segelstadt Rostock um die Ausrichtung der XXX. Olympischen Sommerspiele und der XIV. Paralympics 2012 – Drucksache 4/931 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne damit die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Ministerpräsident des Landes Dr. Ringstorff. Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Olympischen Spiele 2012 nach Deutschland holen, darüber sind sich alle drei Fraktionen dieses Hauses einig. Die vorliegende Entschließung macht deutlich, hier ziehen Landesregierung und Landtag zusammen an einem Strang. Olympia ist nicht nur eine große Chance für Leipzig und Rostock, Olympia ist eine große Chance für Deutschland. Ich sage hier sehr deutlich, die Olympiabewerbung 2012 ist eine nationale Aufgabe.
Wir wissen alle, für die Entscheidung der IOC-Kommission über die Zulassung als Kandidatenstadt spielt die Unterstützung auf Bundes- und Länderebene eine große Rolle. Und deshalb müssen wir alle in Deutschland für den Erfolg zusammenstehen, denn alle werden davon profitieren, wenn wir es schaffen. Alle staatlichen Ebenen, Länder, Bund, alle politischen Parteien, die Wirtschaft, der Sport, die Kultur, die Bevölkerung und nicht zuletzt die Medien müssen diese Bewerbung nach Kräften unterstützen.
Ich glaube, das ist der einzige Weg, auf dem es gelingen kann, im Wettbewerb mit Weltmetropolen wie New York, Paris, London oder Rio erfolgreich zu bestehen. Aber es war doch schon so, schon im alten Olympia, meine Damen und Herren, haben nicht die größten und schönsten den Kranz gewonnen, sondern die, die kämpfen konnten. Größe und Schönheit sagen wenig über die wirkliche Stärke aus und stark, das sind Leipzig und Rostock. Unsere Stärken sind kompakte Spiele und kurze Wege, ein zukunftsweisendes Sportstättenkonzept und die intelligente Verbindung von dauerhaften und temporären Bauten. Wir setzen auf Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Barrierefreiheit. Wir setzen vor allem auch a u f die große Sporttradition von Leipzig und Rostock und wir setzen auf eine ganz besondere Stärke: die Menschen und ihre uneingeschränkte Begeisterung für Olympia. Das sind, glaube ich, wichtige Fakten, die für uns sprechen.
Meine Damen und Herren, Olympia heißt, die Jugend kommt zusammen. Das ist heute wichtiger denn je. Junge Menschen begegnen sich im sportlichen Wettkampf, lernen sich kennen und lernen voneinander. Das gelingt am besten, wenn man sich auch wohl fühlt. Und darum geht es. Ich glaube, Gigantismus können und wollen wir nicht bieten und da werden wir uns wohltuend von den Metropolen abheben. Ich glaube, im IOC gibt es ein Umdenken. Wir wollen auch der zunehmenden Kommerzialisierung Einhalt gebieten, denn bei uns sollen wieder die Sportlerinnen und Sportler im Mittelpunkt stehen. Spiele mit Herz und Verstand, dafür stehen wir.
Man muss es aber auch deutlich sagen, natürlich ist die deutsche Bewerbung kein Selbstläufer. Stichtag für die erste Etappe ist der 15. Januar 2004 und dann endet formell die Bewerberstadtphase mit der Übergabe der Antworten auf den Fragenkatalog des IOC. Darin werden auch konkrete Aussagen über die Unterstützung durch nationale, regionale und die örtliche Regierung und Stadtverwaltung gefordert und diese Aussagen sind in den Regierungsgarantien formuliert.
Erstens geht es dabei um politische Unterstützung. Die Regierung des ausrichtenden Landes verpflichtet sich zur Anerkennung der olympischen Charta und zur Zusage, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bedingungen vollständig zu erfüllen, und zur Vereinbarung, allen akkreditierten Personen den freien Zugang sowie die Bewegungsfreiheit im Gastgeberland zu gewährleisten. Ich glaube, das dürfte keine so große Schwierigkeit für
uns sein. Diese politische Regierungsgarantie, die im Wortlaut vom IOC vorgeschrieben ist, wurde zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen des Freistaates Sachsen und des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt.
Zweitens geht es um die finanzielle Unterstützung. Das IOC will sichergehen, dass sich die Bewerberstädte und -länder über die finanziellen Herausforderungen einer erfolgreichen Kandidatur im Klaren sind. Eine genaue Untersetzung ist jedoch erst in der Kandidatenstadtphase, also nach der Entscheidung des IOC am 18. Mai 2004, erforderlich. Sie muss dem IOC zum 15. November 2004 vorgelegt werden. Der Bund, die beiden Bundesländer und die Ausrichterstädte sind sich einig, dass die Regierungsgarantie bei der Evaluierung der politischen Unterstützung für die Bewerber von grundsätzlicher Bedeutung ist. Vorgestern ist diese Regierungsgarantie vom Kabinett verabschiedet worden.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, die nächste Hürde auf dem Weg nach Olympia zu nehmen. 2004 wollen wir zu den Kandidaten gehören und nach Möglichkeit 2005 das Rennen für uns entscheiden.
Ich freue mich, dass zur Olympiacrew nun auch Hans-Jörg Kunze gehört. Mit ihm hat ein erfahrener Medienfachmann und bekannter ehemaliger Leistungssportler das Steuerrad des Olympiafördervereins fest in der Hand. Das wollen wir nutzen, um noch mehr Sponsoren und Mitstreiter für Rostock ins Boot zu holen. Ich sage, jede Unterstützung ist wichtig und entscheidend. Es ist entscheidend, dass wir die Kräfte bündeln. Deshalb hat die Landesregierung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister den Olympiabeirat 2012 ins Leben gerufen und eine ganze Reihe von hochkarätigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dafür gewonnen. Unter meiner Leitung koordiniert der Beirat Initiativen, die die Bewerbung Rostocks unterstützen. Im Olympiabeirat arbeiten auch die sportpolitischen Sprecher aller drei Fraktionen mit und dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.
Meine Damen und Herren, wir wollen Olympia 2012 nach Deutschland holen. Alle drei Fraktionen dieses Hauses sind sich einig. Mit der gemeinsamen Entschließung zur Unterstützung der deutschen Olympiabewerbung geben Sie ein wichtiges politisches Signal an Deutschland und auch an die Welt. Es zeigt, ganz Mecklenburg-Vorpommern steht geschlossen hinter der deutschen Bewerbung, ganz Mecklenburg-Vorpommern ist Feuer und Flamme für Olympia. Mit der gemeinsamen Erklärung geben Sie auch ein Signal an den Deutschen Bundestag und an den Sächsischen Landtag, die ähnliche Entschließungen planen. Lassen Sie uns Vorreiter sein, lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass unsere Vision Wirklichkeit wird!
Ich bitte Sie alle, der gemeinsamen Entschließung zur Unterstützung der Bewerbung der Stadt Leipzig mit der Segelstadt Rostock um die Ausrichtung der XXX. Olympischen Sommerspiele und der XIV. Paralympics 2012 zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es zu diesem Thema relativ kurz machen. Es ist alles im Antrag gesagt, was das Thema betrifft und der Ministerpräsident hat noch einmal die Ausführungen zur gesamten Thematik gemacht.
Leider ist in den letzten Wochen und Monaten nicht immer Positives über die Standorte Rostock und Leipzig im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung gesagt worden. Umso mehr begrüße ich, dass wir in diesen Fragen hier Einigkeit im Haus haben und noch mehr zusammenrücken. Ich glaube, das müssen wir auch, damit die Bewegung, die Olympiabewegung in Gänze noch vorangetrieben wird.
Mir fehlt hier in vielen Fällen auch noch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger des Landes – wie auch in Sachsen –, um daraus eine komplette Bewegung zu machen. Deswegen möchte ich die Möglichkeit nutzen, diesen Antrag zum Anlass zu nehmen, dass wir dies alle noch ein bisschen puschen. Es kommt Weihnachten, es kommt Silvester und viele sind zu den Zeitpunkten unterwegs. Die Abgeordneten des Landtages sind nicht nur für ihren Wahlkreis zuständig, sondern sie sind auch alle Botschafter des Landes. Deswegen sollten wir auch die Möglichkeit nutzen, in den nächsten Tagen und Wochen den Standort Rostock unseren Bekannten, Freunden et cetera, mit denen man in den nächsten Wochen und Monaten zusammenkommt, noch näher zu bringen.
Der Ministerpräsident hat es schon gesagt, der 15. Januar ist schon ein ganz wichtiger Stichtag, und deswegen sollten wir die Zeit bis dahin nutzen. Die Garantieerklärung ist bereits abgegeben. Die sächsischen Kollegen und auch der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Bundeskanzler werden in den nächsten Tagen diesen Vorgang abschließen, so dass sie Bestandteil der Bewerbung zum 15. Januar werden. Ich glaube, wir alle tun gut daran, hier alle Möglichkeiten auszuloten, damit die Bewerberstandorte Rostock und Leipzig nachher auch die Zuschläge erhalten, denn einen größeren Wirtschaftsmotor für die nächsten Jahre könnten wir uns gar nicht wünschen. Ich bitte um die Zustimmung zu dem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2012 – weiße Segel auf blauem Wasser in Rostock/Warnemünde. Segler aus allen Teilen der Welt werden um den Sieg kämpfen. Hunderttausende werden an den Bildschirmen in unserem Lande,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Kerstin Fiedler, CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Millionen!)