Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Holznagel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich nach der bisherigen Diskussion, die PDS habe ich leider noch nicht gehört, aber ich denke, da wird auch nicht viel anderes in der Diskussion kommen,
Wir können einfach nur sagen, Herr Minister – Sie haben es ausgeführt: Sehen Sie doch unseren Antrag so, dass wir Ihre Arbeit hier unterstützen wollen
und Sie noch mit unterstützen wollen bei der schnellen Erstellung dieser Richtlinie. Das war nämlich unser Anliegen, dieses deutlich zu machen. Es sind eben nicht nur die Abstandsregelungen.
Herr Zielenkiewitz, ich gestehe Ihnen gerne zu, wir sind hier nicht diejenigen, die das riesige Fachwissen haben. Das wollen wir auch nicht sein. Wir wollen aber wirklich versuchen, politisch die Dinge zu diskutieren. Deswegen haben wir hier eine Vorlage gegeben.
Nicht nur die Abstände sind der Inhalt. Der Inhalt ist ein anderer. Der Inhalt heißt ganz deutlich, dass wir hier den Erlass verändern müssen.
In diesem Erlass müssen verändert werden die Abstandsregelungen, es müssen Rechtsprechungen angepasst werden und wir müssen natürlich auch die Eingriffe in Natur und Umwelt bedenken. Deswegen ist es ganz einfach: Sehen Sie es als Unterstützung des Parlaments an, dass dieser Erlass dann so schnell wie möglich auf den Weg kommt.
Was für uns noch sehr wichtig ist, ist, dass alle vier Ministerien in dieser Zusammenarbeit ihren Beitrag leisten. Deswegen bitte ich Sie noch einmal ganz herzlich, den Antrag zu überweisen. Wir möchten – und als Umweltausschuss haben wir uns schon sehr lange mit diesem Thema beschäftigt –, dass der Antrag federführend in den Umweltausschuss überwiesen wird und mitberatend in den Bauausschuss, in den Innenausschuss und in den Wirtschaftsausschuss. Dann, denke ich, können wir hier mit der Kraft der Ausschüsse die Landesregierung noch besser unterstützen, diesen Erlass so schnell wie möglich zu verfassen und anzuwenden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Jetzt hat das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Schwebs, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen über globale Klimaveränderungen. In einer Studie, die auf der UN-Klimakonferenz in Mailand vorgelegt wurde, wird darauf hingewiesen, dass die globale Klimaerwärmung nach einer kurzen Phase mit tropischen Temperaturen in Mittel- und Westeuropa zu einem Temperatursturz führen könnte. Verantwortlich dafür werde das Ausbleiben des Golfstromes sein. Und die Wissenschaftler schlussfolgerten, dass weit drastischere Maßnahmen erforderlich seien, als sie im Kyoto-Protokoll vorgesehen sind, um den vom Menschen beschleunigten Klimawandel verlangsamen zu können. Ich brauche hierauf nicht weiter einzugehen. Die Hauptursachen für die derzeitigen Klimaveränderungen sind bekannt. Es ist hauptsächlich der Einsatz fossiler Brennstoffe. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Nach unserer Auffassung ist das lange nicht ausreichend, um die globalen Klimaprobleme lösen zu können. Doch dieser angestrebte Anteil ist wenigstens ein Anfang.
Dass dieses Ziel nicht allein mit Windkraft zu erreichen ist, das ist wohl allen klar. Ich denke, wir brauchen einen Energiemix aus regenerativen Energien. Allerdings ist in Mecklenburg-Vorpommern derzeit die Energieerzeugung aus Windkraft,
die einzige Kraft, die den nennenswerten Beitrag leistet und leisten kann. Wie die Zukunft aussehen wird, das weiß heute noch niemand. Und ob unsere Enkel in 30 Jahren eher auf Solartechnik oder auf Geothermie setzen werden, das können wir auch noch nicht sagen.
Inzwischen gibt es bei uns im Lande aber über 1.000 Anlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 900 Mega
watt. Das bedeutet, dass inzwischen mehr als ein Viertel des Energieverbrauchs in Mecklenburg-Vorpommern durch Windenergie gedeckt wird. Diese Zahlen unterstreichen den enormen Stellenwert der Windenergieerzeugung in unserem Land. Die zentralen Argumente für den Ausbau der Windkraftnutzung heißen für uns Klima- und Ressourcenschutz.
Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen es bestimmt alle, in Ihren Wahlkreisbüros haben Sie bestimmt schon solche Bürgerinnen und Bürger getroffen: Der Einsatz von Windkraftanlagen ist nicht immer konfliktfrei. Die Argumente der Windkraftgegner ähneln sich dabei. Windkraftanlagen ruinieren und verspargeln die Landschaft, sie vertreiben Touristen und sie haben einen hohen Flächenbedarf. Die Einwohner werden durch den so genannten Discoeffekt und Schattenwurf gestört, die Vögel und Wildtiere werden vertrieben und außerdem seien die Anlagen laut, so heißt es.
Im Einzelfall ist immer abzuwägen, ob diese Argumente stichhaltig sind. Deshalb wurde in Mecklenburg-Vorpommern versucht, quer über alle bisherigen Regierungskoalitionen hinweg, diese Konflikte schon im Vorfeld gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden zu lösen. Durch Weißflächenkartierung wurden Belange des Tourismus, des Naturschutzes, militärische Aspekte und was weiß der Fuchs noch alles für Aspekte berücksichtigt und gegeneinander abgewogen. Seit 1996 unterliegt die Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung raumordnerischen Aspekten, eine Praxis, die sich im Großen und Ganzen bewährt hat, trotz der Bürger, die uns die Büros einlaufen. Wir werden diese Praxis nicht ändern, denn gerade dadurch wird die Verspargelung der Landschaft, wie man sie beispielsweise im Dittmarschen vorfindet, verhindert.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, zielt nun auf unsere Koalitionsvereinbarung. Wir haben uns geeinigt, gerade den Windenergieerlass zu überarbeiten, weil wir die Proteste der Bürgerinnen und Bürger gehört haben. Apropos Antrag, den haben Sie ganz prima wortgleich abgeschrieben von Ihren Kollegen der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen,
Mit Ihrem Antrag wollen Sie unter anderem erreichen, dass die Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu reinen und allgemeinen Wohngebieten auf 1.000 und zu dörflichen Siedlungen auf 700 Meter erweitert werden. Abgesehen davon, dass das unlogisch ist, zu allgemeinen Wohngebieten auf 1.000 und zu dörflichen Siedlungen nur einen Abstand von 700 Metern anzusetzen, sehen wir keinen Unterschied in der Erträglichkeit von Belastung für die Einwohner von Stadt und Land. Ich denke, diese Regelungen gehen nicht weit genug.
Der Bauminister hat darauf hingewiesen, zurzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Anlage mit einer Normenhöhe von mehr als 100 Meter. Auf dem Reißbrett existieren allerdings schon Projekte mit einer Gesamthöhe von weit mehr als 200 Meter. Die von Ihnen beantragten Regelungen sind zu starr und zu unflexibel. Sie reagieren eben nicht auf solche Probleme, wie sie bei uns in den Wahlkreisbüros vorgetragen werden, wie beispielsweise den Schattenschlag.
Der Windenergieerlass des Ministeriums wird derzeit überarbeitet, Minister Holter hat es hier gesagt, mit dem Ziel, die Abstandsregelung der technologischen Entwicklung anzupassen. Dieser Windenergieerlass wird in Kürze in das Beteiligungsverfahren gehen.
Ich komme damit zum Schluss. Ich möchte nur noch sagen, dass die PDS-Fraktion dabei eine Lösung bevorzugt, die sich beispielsweise an den flexiblen Regelungen der regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-BitterfeldWittenberg orientiert, denn eine solche Regelung berücksichtigt alle denkbaren und zukünftigen Entwicklungen. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag, der uns wirklich zu starr und unflexibel erscheint, ab.
Im Rahmen der Behandlung der Vorlage ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksac h e 4/913 zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Wirtschaftsausschuss sowie den Bauausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und PDS der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/913 bei Jastimmen der Fraktion der CDU und Neinstimmen durch die Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Gemeinsame Erklärung des Rechts- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Ausschusses für Entwicklung, Marketing und internationale Zusammenarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern vom 29. September 2003 zum Grenzübergang Ahlbeck–Swinemünde (´Swinouj´scie), Drucksache 4/929.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Gemeinsame Erklärung des Rechts- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Ausschusses für Entwicklung, Marketing und internationale Zusammenarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern vom 29. September 2003 zum Grenzübergang Ahlbeck–Swinemünde (´Swinouj´scie) – Drucksache 4/929 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf der Drucksache 4/929 der fraktionsübergreifende Antrag zu einer Erklärung des Rechts- und Europaausschusses und des Ausschusses für Entwicklung, Marketing und internationale Zusammenarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern vor. Dieser Antrag bezieht sich im Wesentlichen auf eine Erklärung den Grenzübergang Ahlbeck– Swinemünde betreffend, auf die wir uns in einer gemeinsamen Ausschusssitzung am 29. September 2003 verständigt haben. Des Weiteren fordert der Antrag die Landesregierung auf, uns dahin gehend Bericht zu erstatten – ich möchte das mal salopp ausdrücken –, wie es mit dem Grenzübergang weitergehen soll.
Lassen Sie mich Ihnen noch einmal kurz die Hintergründe für diesen Antrag erläutern. Zunächst einmal möchte ich mich im Namen des Rechts- und Europaausschusses bedanken, dass es ohne die Einhaltung der Zweiwochenfrist, die unsere Geschäftsordnung normalerweise für das Anmelden von Vorlagen für die Beratung im Landtag vorsieht, mit Hilfe aller Fraktionsspitzen möglich war, diesen Antrag noch auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Meine Damen und Herren, wir sind ja bald am Ende der Tagesordnung und vielleicht kann man die Atmosphäre hier im Raume so gestalten, dass man den Redner auch versteht.