Damit aber wieder zum Antrag zurück, meine Damen und Herren. Kennen Sie eigentlich Willi und seine neue Freundin Natala aus dem Schweriner Zoo? Haben Sie schon einmal bei einer Wolfsnacht im Natur- und Umweltpark in Güstrow die Wölfe heulen hören? Oder haben Sie schon mal die Loris im Vogelpark Marlow gefüttert? Oder sind Sie vielleicht schon einmal mit der Sommerrodelbahn durch den Malchower Affenpark gesaust? Das alles sind nur kurze Ausschnitte, nur Schlaglichter aus dem vielfältigen Angebot der Zoos und Gärten, das wir hier im Lande vorfinden
Ich habe fraktionsübergreifend Einigkeit darüber gehört, wie wichtig tiergärtnerische Einrichtungen für unser Land sind und dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die qualitativ hochwertige Arbeit der Zoos und Tierparks künftig zu sichern. Zum Planen, Entwickeln und Sichern gehört aber auch immer eine Richtungsbestimmung, Herr Kokert. Da muss ich Ihnen sagen, Sie verwechseln jetzt die Umsetzung des Zoogesetzes mit dem, was wir in unserem Antrag gefordert haben.
Wir wollten ein Konzept für alle hier im Lande bestehenden tiergärtnerischen Einrichtungen, Zoos und Tierparks,
Es soll bestimmen, wohin die Entwicklung der tiergärtnerischen Einrichtungen gehen soll, welche Perspektiven sie haben, wie sie finanziert werden können, wie sich ihre Beziehungen untereinander gestalten könnten, wie wir sie mit der touristischen Infrastruktur verbinden, die wir haben und die gerade immer auf Angebote nach der Saison verweist, die zu wenig da sind. Und es sollte mit diesem Konzept geklärt werden, welche Rolle das Land dabei spielen kann, und zwar nicht als Vormund, sondern als gleichberechtigter Partner mit der Interessengemeinschaft, mit denjenigen, die sich mit Tierparks und Zoos hier im Lande beschäftigen.
Darin soll auch stehen, wie können sie den vorgegebenen Standards gerecht werden, die die EU-Zoorichtlinie natürlich fordert, das ist wahr. Klären muss man, ob im Verlauf der Erarbeitung des Konzeptes wirklich alle Einrichtungen den wachsenden Anforderungen der EURichtlinie gerecht werden. Was machen wir mit denen, die es nicht schaffen aus eigener Kraft? Lassen wir sie hinten herunterfallen oder versuchen wir, das Ganze mit einem Konzept so aufzufangen, dass sie gleichberechtigt nebeneinander bestehen und den Anforderungen der Richtlinie entsprechen können?
Das alles sind Fragen, meine Damen und Herren, die derzeit nur unzureichend beantwortet werden können. Aus
diesem Grunde halten die Koalitionsfraktionen die Erarbeitung eines Zooentwicklungskonzeptes parallel zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Landesrecht für dringend geboten. Dabei geht es, wie gesagt, nicht um eine neue Werbekampagne für Tiergärten und Zoos, sondern darum, sie wirklich als Standortfaktoren für dieses Land zu managen. Damit die Zoos ihren Aufgaben in der Forschung und der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Bestandserneuerung oder der Wiedereinbürgerung von Arten gerecht werden und auch künftig Bildungsarbeit leisten können, benötigen sie die Unterstützung der ganzen Regierung und des ganzen Landtages. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Ihr Votum zu überdenken und unserem Antrag vielleicht doch zuzustimmen, auch um einen Eindruck nach außen hin zu vermeiden, dass die CDU sich vielleicht doch nicht so ganz für dieses Problem interessiert und nicht an einer gemeinschaftlichen Lösung interessiert ist. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/912. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/912 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ausbildungsplatzabgabe, Drucksache 4/916.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Trotz außerordentlich schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bilden die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern auch 2003 wieder überdurchschnittlich stark aus. Die Ausbildungsquote in Mecklenburg-Vorpommern, also die Anzahl der Auszubildenden in Relation zur Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt in unserem Bundesland erfreulicherweise wieder weit über
dem Durchschnitt. Viele Unternehmer, und ich denke, das muss man gerade in dieser wirtschaftlichen Situation eindringlich hervorheben, sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und bilden trotz der extrem ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer schwierigen Situation des eigenen Unternehmens sogar über den eigenen Bedarf hinaus aus. Das verdient Anerkennung auch dieses Hohen Hauses.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass Unternehmen grundsätzlich in erster Linie im ureigensten Interesse ausbilden. Es geht nicht mehr und nicht weniger darum, durch Ausbildung qualifizierte Arbeitsplätze für das eigene Unternehmen zu gewinnen und so letztlich die Existenz zu sichern. Diese Tatsache gilt umso mehr vor der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung, die den Mangel an qualifiziertem Nachwuchs in den nächsten Jahren sehr deutlich verstärken wird. Genauso selbstverständlich ist es, dass seitens der Politik alles getan werden muss, dass junge Menschen einen Ausbildungsplatz finden können. Hier sind wir in der Tat gefordert als verantwortliche Politiker.
Was kann die Politik dazu beitragen, dass junge Menschen einen Ausbildungsplatz finden können? Die Antwort ist denkbar einfach, ihre Umsetzung umso schwieriger. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssen stimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss gestärkt werden. Das führt zu mehr Aufträgen und erhöht damit die Ausbildungsmöglichkeiten. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen – es hängt mit dem ersten Tagesordnungspunkt zusammen, den wir heute besprochen haben –, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann können Unternehmer noch so viel tun wollen, sie können es einfach nicht und insbesondere können sie sich dann die teure Ausbildung nicht leisten, so schlimm dies auch ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, glaubt wirklich jemand in diesem Saal, mit einer Ausbildungsplatzzwangsabgabe würde auch nur ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen? Sollte dies der Fall sein, dass das jemand von Ihnen glaubt, dann bitte ich Sie doch, sich einmal mit folgenden Fragen auseinander zu setzen:
1. Welche Unternehmen sollen überhaupt belastet werden, nur die, die nicht ausbilden, oder die, die nicht genügend ausbilden?
3. Soll eventuell differenziert werden zwischen Branchen, Ländern, Regionen oder Größe von Betrieben?
7. Wie soll mit Unternehmen verfahren werden, die keinen Personalbedarf haben oder etwa in personellen Schwierigkeiten stecken?
8. Was geschieht mit Betrieben, für die es gar keine Ausbildungsberufe gibt, oder mit denen, die keine geeigneten Bewerber finden?
10. Wie ist es mit der Verpflichtung gerade der öffentlichen Hand? Wenn ich daran denke, wie es mit Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst aussieht – kein Ruhmesblatt für die öffentliche Hand, nicht für diese Landesregierung, wahrlich nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aufgeworfenen Fragen zeigen, welch bürokratisches Monster als zusätzliche Belastung auf unsere Wirtschaft zukäme, wie absurd eine Ausbildungsplatzzwangsabgabe in der Praxis wäre