Deswegen verstehe ich auch manche Äußerungen unter einem anderen Aspekt natürlich. Und wir sind auch gezwungen, länderübergreifend uns zusammenzuraufen, nämlich Umverteilung vorzunehmen. Wenn ich das Saarland sehe, der Ministerpräsident des Saarlandes hat ausdrücklich gefordert, dass es zu einer Umverteilung kommt, ansonsten würde er vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Es wird also zur Umverteilung von Prämienrechten kommen. Im Übrigen wird Mecklenburg-Vorpommern dabei positiv entwickelt werden können, wir werden nämlich zum Nehmerland, wir werden aus anderen Regionen Deutschlands Prämienrechte aufnehmen. Das ist im Übrigen auch ein Riesenvorteil für unser Bundesland.
Und ich will ausdrücklich noch einmal betonen, ich hoffe und erwarte, dass die Landwirte sich jetzt ausrichten auf den Markt und damit marktfähige Produkte anbauen oder produzieren, die einen guten Preis am Markt erzielen. Da gibt es Riesenchancen in der Tierproduktion. Das geht bei der Schweineproduktion los über das Geflügel, über die Milch. Ich bin davon überzeugt, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern geradezu prädestiniert ist, in die Veredlungsproduktion zu investieren. Wir haben die modernsten Verarbeitungskapazitäten Europas hier anzubieten und hier hochwertige Lebensmittel zu produzieren in einer intakten Umwelt, das wird das Highlight auch weiterhin bleiben.
Und ich glaube auch – das will ich ausdrücklich noch einmal bestätigen, was Frau Holznagel gesagt hat –, wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren in ähnlicher Weise noch einmal streiten müssen, nämlich über Sonderbedingungen für die eine oder andere Region. Da werden wir uns aktiv einbringen. Ich bin der Überzeugung, dass insbesondere die Milch für Mecklenburg-Vorpommern in diesem Gesetzgebungsprozess eine außerordentlich wichtige Rolle spielen wird. Da werde ich mich auch intensiv einbringen. Ziel ist es, nicht die Milchproduktion hier einzustellen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern, ganz im Gegenteil, sie weiter voranzubringen.
Wir haben heute auch noch einen Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung. Da bin ich sehr dankbar, dass mich der Landtag dabei unterstützt, für das Forschungsinstitut Dummerstorf weitere Möglichkeiten aufzuzeigen. Wenn Sie sich das mal anschauen würden, dort sind wir in einem hoch interessanten Bereich bei der Milch und der Entwicklung, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern nämlich dieses Institut haben, wo es darum geht, in der Zukunft höherwertigere Lebensmittel zu produzieren, zum Beispiel den Eiweißgehalt in der Milch zu erhöhen. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiges Argument für die Veredelungsproduktion in unserem Bundesland.
Ich möchte ausdrücklich auch noch einmal bestätigen, jawohl, es wird zu weiteren Umverteilungen kommen und es gibt eben auch die Envelopes, also die Möglichkeit, gerade landschaftspflegerische Maßnahmen oder Initiativen in diesem Bereich zu entwickeln und damit natürlich auch mehr Arbeit in die ländlichen Räume hineinzubringen. Im Übrigen verweise ich ausdrücklich auch noch einmal auf den Kongress, der in Österreich gerade stattge
Wir sind uns alle, glaube ich, in diesem Hohen Hause einig, wir haben zum Glück schlaue Bauern in diesem Bundesland, sehr viele schlaue Bauern, und wir haben ausgesprochen gute Wettbewerbsbedingungen für diese Unternehmen. Das heißt, im Bereich von Arbeitskräfteschlüsseln, das, was Frau Wien angesprochen hat, auch dieses haben wir versucht. Es war in Europa nicht umsetzbar und wir müssen jetzt mal schauen, wie wir damit weiterkommen.
Ich will ausdrücklich auch noch einmal betonen, dass Mecklenburg-Vorpommern gerade in der Veredlungsproduktion Nachholbedarf hat. Die Eigenversorgung bei Schweinefleisch liegt bei unter 50 Prozent, bei Eiern unter 50 Prozent. Und da bin ich abschließend auch noch einmal bei einigen Aussagen zur Tierschutzproblematik. Das, was hier in den letzten Tagen und Wochen initiiert worden ist, aus Berlin heruntergebrochen bis nach Mecklenburg-Vorpommern, ist für mich wirklich traurig. Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht ausdrücklich für den Tierschutz in Deutschland. Ausdrücklich sage ich das! Wir werden einer Verlängerung der Käfighaltung von Hühnern nicht zustimmen. Ich habe dieses vor dem Deutschen Bundesrat gesagt und ich will alles daransetzen, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung zu einem System kommen, das mehr Tierschutz bringt als das, was wir zurzeit haben, nämlich, den Begriff habe ich ja geprägt, zu einem TÜV-Verfahren für Tierhaltungssysteme, und damit ein unabhängiges Gremium zu entwickeln und somit für Tierschutz in diesem Land, in Deutschland zu sorgen.
Ich glaube, dass das von der Mehrheit der Menschen mittlerweile auch verstanden wird, dass das, was die Bundesministerin dort anstrebt, in die Sackgasse führt. Ich gehe davon aus, dass wir unverzüglich in Verhandlungen eintreten werden, um dieses TÜV-Verfahren für alle – ich betone, für alle – Haltungssysteme, und zwar in den verschiedenen Bereichen, also bei den Hühnern, bei den Schweinen und ausdrücklich auch bei den Rindern, umzusetzen. Ich erwarte hier eine schnelle Einigung mit der Bundesregierung, insbesondere mit der Bundesministerin. Ansonsten vergehen wir uns am Tierschutz in Deutschland und das ist nicht zu verantworten.
Ich bin davon überzeugt, dass ohne die Landwirtschaft und die ländlichen Räume unser Bundesland keine Zukunft hat und dass wir hier gemeinsam an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen sollten, um den Landwirten und dem ländlichen Raum eine klare Perspektive zu geben. Diese Reform ist dazu angetan und deswegen bin ich froh, dass wir sie erreicht haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die heutige Aktuelle Stunde nutzen, um auf zwei Aspekte aufmerksam zu machen, und zwar auf die Aspekte Verbraucherschutz und Tierschutz. Einige der Vorredner haben darauf hingewiesen. Ich bin Herrn Dr. Backhaus dankbar, dass er darauf verstärkt eingegangen ist. Bei einigen Rednern habe ich diese beiden Aspekte, die im direkten Zusammenhang auch mit den nationalen Beschlüssen zur Umsetzung der EU-Agrarreform stehen, vermisst.
Wie gesagt, eine Verbindung zum oben genannten Thema lässt sich leicht herstellen, denn mit den Beschlüssen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sind die Weichen für eine grundlegende Neuausrichtung gestellt, weil die Gewährung der einzelbezogenen oder einzelbetrieblichen Zahlungen oder auch anderer Direktzahlungen in voller Höhe nicht mehr so einfach geht. Denn das wird abhängig gemacht in Zukunft von einer ganzen Reihe gesetzlicher Standards, gesetzlicher Standards zum Beispiel im Bereich Umwelt, gesetzlicher Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit, Standards im Bereich des Pflanzenschutzes und Standards im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes. Frau Holznagel sagte, Tierhaltung soll wieder Freude machen. Ja, aber Tierhaltung soll nicht nur den Bauern Freude machen. Das ist mein Ansatz.
Diese Forderungen nach gesetzlichen Standards lösen natürlich Aufgeregtheiten aus. Da gibt es Pro und Kontra, wie zum Beispiel auch schon eben genannt die Verordnung zum Halten von Nutztieren, Schweinehaltungsverordnung, Hühnerhaltungsverordnung. Dennoch, die bleibende neue Grunddevise, meine Damen und Herren, wird sein, Qualität vor Quantität, verbraucherorientiert, nachhaltig und tierartengerecht. Niemand verlangt jetzt von uns, dass wir deswegen Vegetarier werden sollen oder müssen, aber Sie stimmen mir doch zu, die Haltung der Nutztiere, ihr Transport bis hin zur Schlachtung, dieser Weg darf von tierquälerischen Maßnahmen nicht begleitet sein. Dass das nicht so einfach ist und dass es mitunter den Anschein hat, dass diese Forderungen die bäuerlichen Unternehmen schwächen, das will ich gerne einräumen. Langfristig jedoch sichert die Einführung dieser Forderungen die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Berufsstandes in der deutschen Landwirtschaft, ganz zu schweigen von der wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz.
Es geht heute hier vordringlich um den Berufsstand der Bauern, bäuerliche Unternehmen. Aber, meine Damen und Herren, es geht eben nicht nur darum. Es geht auch um die größte gesellschaftliche Gruppe, um uns alle, um die Verbraucher. Der Verbraucher steht am Ende der Kette der Produktion, Erzeugung, Veredlung und Vermarktung. Deswegen geht es eben auch um ihn und es geht um die Tiere, um Lebewesen und nicht um zu bearbeitende Werkzeuge.
Es geht also bei der Umsetzung der EU-Agrarreform eben auch um die Verbesserung der Marktposition des Verbrauchers, dessen Situation vielfach gekennzeichnet und überschattet ist durch die Unüberschaubarkeit des Warenangebotes, der mangelnden Warenkenntnis, ungenügende beziehungsweise auf den ersten Blick unverständliche Kennzeichnung. Wir müssten doch eigentlich heute schon mit Lupe durch das Kaufhaus laufen, um jetzt wirklich zu erkennen das Verfallsdatum und, und, und,
was da alles draufsteht. Das heißt, die Kennzeichnung muss eben so eindeutig werden, dass der Verbraucher wählen kann. Das heißt, die Wirtschaft, einschließlich der Landwirtschaft und der Dienstleistung, muss dem Verbraucher nutzen, und Bedingung dafür ist natürlich für alle Seiten ein transparentes Marktgeschehen, transparent auch deswegen: Wer nichts zu verbergen hat, hat natürlich auch nichts zu befürchten.
Das heißt für uns alle, weg von dem reinen Verbraucherschutz hin zur präventiven und nachhaltigen Verbraucherpolitik. Genau das ist die permanente Aufgabe, der wir als Verantwortungsträger uns zu stellen haben, und nicht erst dann, wenn das Kind bereits in den berühmten Brunnen gefallen ist. Ich erinnere an BSE, an Nitrofen, an Acrylamid oder jetzt an die Diskussion um Antibiotikarückstände in Eiern. Da darf man eben auch nicht so reagieren: Alles halb so schlimm, alles halb übertrieben, zu viele Vorschriften, erst einmal abwarten. Das geht nicht!
An dieser Stelle bin ich auch dem Landschaftsminister besonders dankbar, dass er sich couragiert und zum sofortigen Handeln bei allen Vorkommnissen entschieden hat, Gefahren eingegrenzt und Gegenmaßnahmen eingeleitet hat. Wir wissen, dass im Landwirtschaftsministerium – deswegen klappte das auch so gut – eigens eine Abteilung Verbraucherschutz installiert wurde. Ich hätte mir natürlich sehr gewünscht, dass aus dieser Initiative eine interdisziplinäre Abteilung der Landesregierung geworden wäre, denn Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren, darf sich eben nicht nur auf den Bereich der Ernährung und auf die Lebensmittel beschränken.
Zweifelsohne ist die Lebensmittelbranche ein hochsensibler Bereich mit höchsten Ansprüchen auf gesunde Lebensmittel. Insofern bleibt sehr zu hoffen, dass man diesen Ansprüchen in der Umsetzung der EU-Agrarreform mit der Entkoppelung der Direktbeihilfen für die landwirtschaftlichen Unternehmen gerecht wird.
Erstens. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen der Vermeidung der Schädigung, wohl aber der Sicherung der Konsumfreiheit dienen, ganz nach den drei W – Wissen, Wählen, Wehren. Darum brauchen wir das Verbraucherinformationsgesetz, das die SPD im Bund auf den Weg gebracht hat, leider aber von der CDU-Mehrheit erst einmal auf Eis gelegt wurde. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie das genauso ernst meinen wie wir, dann bitte schön setzen Sie sich dafür ein, dass das dann auch zum Tragen kommt.
Zweitens. Der Umgang mit Tieren ist ein Spiegel der Gesellschaft und darf meines Erachtens nicht einer Logik folgen, die mitunter einseitig an durchrationalisierten Arbeitsabläufen orientiert ist, dass die Tiere zum reinen Werkstück werden. Ich will nur einen Hinweis geben, einen Hinweis auf Zuchtsauen und auch einen Hinweis darauf, wie man mit ihren Nachkommen dann sofort umgeht, ohne Betäubung. Ersparen Sie mir, jetzt hier aufzuzählen, was alles rund gemacht wird an diesem Stück Ferkel, damit es dann gruppentauglich der profitablen Praxis entsprechen kann.
In der Verfassung unseres Landes ist der Tierschutz als Staatsziel noch nicht enthalten, wohl aber in der Koalitionsvereinbarung.
Ich vertraue darauf und hoffe sehr, dass Sie die Verfassung um dieses Staatsziel Tierschutz ergänzen, ganz so, wie das der Agrarminister in seinem Agrarbericht 2003, nachzulesen auf Seite 54, angekündigt hat.
Und aus seinen Aussagen heute hoffe ich entnehmen zu können, dass er – und das hat er ja angekündigt, dass der Tierschutz eine große Rolle spielt – sich dann auch intensiv dafür einsetzt, dass dieser Tierschutz aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren, zum Schluss wünsche ich Ihnen natürlich ein frohes und gesundes Weihnachtsfest bei einem sehr gelungenen Weihnachtsbraten, der hoffentlich nicht gestopft ist.
Und vielleicht schaffen wir es alle sogar, dass so manch einer von uns als Verbraucher des guten Essens nicht noch Wochen später mit der Nachhaltigkeit dieses guten Essens zu kämpfen hat. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Deshalb esse ich Fisch.)
Erstens. Frau Kühnel, Sie haben die Agenda 2000 angeführt, die im Jahre 1992 gegründet worden sein soll. Im Namen steckt schon – ich nehme mal an, das war ein Freud’scher Versprecher – die Ursprungsform der Agenda 2000.
Zweitens würde ich mich sehr dagegen verwahren, dass bei dem einen oder anderen Redner der Eindruck entsteht, als wenn in der Landwirtschaft in den zurückliegenden 50 Jahren alles falsch gemacht worden ist.
Sowohl in Ost als auch in West – es gibt überall den einen oder anderen Sünder oder eine Ausnahme, aber die Landwirte als Tierquäler hinzustellen oder was auch die Mehrproduktion betrifft, dass alles falsch gemacht worden ist, dagegen möchte ich mich verwahren.
Da wehrt sich auch die Fraktion dagegen. Ich glaube, das hat die Landwirtschaft generell nicht verdient. Wir sollten da objektiv und sachlich mit dem Thema umgehen.