Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einsatz von Taglicht in allen Kfz ist bei den zu erwartenden positiven Effekten eine vergleichsweise geringe Hürde.
Er erfordert nur etwas Disziplin der Fahrer und Einsicht in die Notwendigkeit, außer man setzt auf das automatische Taglicht, das mit dem Starten des Motors angeht. Deshalb ist aus Sicht der PDS auch eine die Einführung begleitende Informationskampagne notwendig.
Nach dem heute in der SVZ nachzulesenden absolut positiven Votum des ADAC können wir sicher mit der Unterstützung auch von dieser Seite rechnen.
Neben der Informationskampagne – Herr Born, Sie haben es doch verstanden, Sie müssen mich nicht fragen – ist es nötig, dass unsere Landesregierung sich im Bundesrat für eine Änderung der StVO einsetzt. Verbündete wie den Verkehrsminister von Brandenburg hat sie da auf ihrer Seite und ich hoffe, auch das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern mit einstimmigem Votum. Ich hoffe, dass es gerade in Vorpommern bald einen Grund mehr gibt, die kumpelhafte Anrede „Alter Schwede“ zu verwenden. Denn wir lernen von unseren skandinavischen Nachbarn und das ist gut so. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/869 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD...
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Gabriele Schulz, PDS: Dürfen wir noch abstimmen?)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir werden aber alle wach gemacht. – Lorenz Caffier, CDU: Nein! Die Gegenstimmen, die Gegenstimmen!)
Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei einer Gegenstimme der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag in der Sache zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der CDU mit sechs Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Errichtung einer Landesforstanstalt, Drucksache 4/871.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist immer wieder schön, zu später Stunde vor vollen Rängen zu sprechen.
Man muss nicht lange rätseln. Wenn man den letzten Tagesordnungspunkt einer Sitzung einordnen will, dann weiß man immer, aus welchem Bereich er kommt.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Karsten Neumann, PDS: Nee, nee, nee, nee! – Torsten Koplin, PDS: Und Soziales.)
Ihnen liegt ein Antrag meiner Fraktion vor, von dem ich meine, dass er in mehrfacher Hinsicht nachdenklich macht. Schon mehrfach hat die Landespolitik die Axt angelegt an den Stamm der Forst und ich kann nicht leugnen, dass ich daran beteiligt gewesen bin.
Stets war man am Ende der Meinung, man hätte die Ultima Ratio erreicht, und das unter stets fairen Gesprächen mit der Gewerkschaft – Herr Schlotmann wird sich erinnern, die Finanzministerin Frau Keler auch –, zuletzt unter meiner Ägide im Jahre 1998, als der großen Koalition ein noch heute gültiges, aber kaum beachtetes Gesetz, wenn Sie sich vielleicht erinnern an die kostensenkenden Strukturmaßnahmen, auf den Tisch kam, ein Gesetz, mit dem sich aus heutiger und persönlicher Sicht wohl eine Einzelperson ein Denkmal setzen wollte.
Ein Gutes hatte dieses Gesetz denn doch. Es waren ja Naturschutz und Forst, wie Sie wissen, in einem Haus vertreten und dies setzte sich zwangsläufig auch fort in einem Großamt für Großschutzgebiete Naturschutz und Forsten. Ich erinnere mich auch gerne an die angenehme
Diskussion vor der SPD-Fraktion dieses Hauses und ich sage, sicher, die Kostensenkung dabei war konstruiert, aber freundlich angenommen und akzeptiert.
Damit wollten wir unter anderem nun der Forst zumindest bis zum Jahre 2009 Ruhe angedeihen lassen. Leider wurde in der großen Koalition diese Vereinigung von Nutzern und Schützern nach einem halben Jahr wieder vergessen. Auf – ich will mich mal vorsichtig ausdrücken – Intervention anderer fand dies ein rasches Ende.
Das war ein Bruch aus meiner Sicht und der Hinweis, die Axt weiter zu schwingen. Und so geschah das dann auch. Wer in das Buch der Bücher dieses Hohen Hauses schaut, der sieht mit Besorgnis, dass Forst wohl äußere Zwänge hat, unter Druck steht und unter mangelnder Konsolidierung leidet. Aber statt sinkender Kosten, wie es einmal geplant war, steigen die Kosten weiter. Darum war und ist Handeln geboten.
Zunächst haben wir ja dann auch das medienträchtige Forstkonzept mit probeweiser Eigenbudgetierung von Forstämtern und Umstrukturierung erlebt. Die Ergebnisse noch warm, die Erfolge mies, nun die Avisierung einer Anstalt, sicher ein mehrdeutiges Wort für notwendige Veränderungen. Aber irgendwann muss ja wohl Schluss sein. Es gibt sicher aus unserer Sicht mehrere Möglichkeiten, damit sich staatliche Forstwirtschaft rechnet, allerdings nur wenige Beispiele dafür. Bevor ich mich zu diesen Beispielen äußere, fordere ich unseren zuständigen Minister. Wir erwarten, Herr Minister, Ihre Erklärung nicht nur zu Ihrer Pressemitteilung vom 19.09., sondern auch einen Blick in die Zukunft mit der nachdrücklichen, sagen wir mal, Vision, wann wir im Land eine funktionierende, wirtschaftliche und stabile Wirtschaft in unseren Wäldern haben, damit das Wollen von Ihnen, verehrter Herr Backhaus, nicht hausbacken wird. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Holzhacker, wenn es nach Herrn Brick geht, sind wieder am Werke.
Als aufmerksamer und sicherlich auch fürsorglicher Minister habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion zunächst erst einmal das Grundanliegen des Forstkonzeptes zumindest in seiner Begründung, was den Antrag angeht, unterstützt. Dafür bin ich schon mal dankbar.
Und da hat es doch einen kleinen Systemwechsel gegeben, sehr verehrter Herr Brick. Sie haben ja, ohne das ins Lächerliche zu ziehen oder auch überzudramatisieren, in Ihrer Phase – Volker Schlotmann wird sich gut entsinnen können und ausgerechnet immer so in Richtung Weihnachten oder Adventszeit wird es bei der Forst interessant, das haben wir hier alle hautnah erlebt –, aber wenn ich mich recht entsinne, sind in Ihrer Dienstzeit knapp 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Forst entlassen worden.
Dass das natürlich kein einfaches Unterfangen war, das nehme ich zur Kenntnis. Und wenn ich mich an die letzten Tage der Verhandlungen in der großen Koalition zu den Kosten steigenden Strukturmaßnahmen erinnere. Sie haben ja Kosten senkende Strukturmaßnahmen gesagt. Die Verwaltung intern hat dieses ja als Arbeitstitel umgetauft und immer erklärt, das sind Kosten steigernde Strukturmaßnahmen. Der Denkmalschützer oder derjenige, der sich hier ein Denkmal erbauen wollte, ist ja heute nicht anwesend. Und deswegen muss ich Ihnen noch mal ausdrücklich sagen, leider habe ich mich seinerzeit nicht durchsetzen können.
Wenn es nach mir gegangen wäre, und sicherlich auch nach der Mehrheit der Forstleute, hätten wir heute Aufgaben verstärkte Forstämter. Ich glaube, Volker Schlotmann wird mir zustimmen, dass das eigentlich unsere Zielrichtung war. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, das wäre der richtige Weg gewesen und wir hätten eine andere Institution, die uns zum Teil lieb geworden ist, heute nicht, die in Ihrem Wahlkreis auch taktisch klug angesiedelt worden ist noch zu Ihrer Dienstzeit.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Lorenz Caffier, CDU – Martin Brick, CDU: Ja, man tut, was man kann.)