(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Er hat den Innenminister so lieb, er will ihn ganz für sich haben. – Glocke der Vizepräsidentin)
Genau das, denn er ist ja derjenige, der solche Verordnungen macht. Und wenn er dann noch nicht mal die Ermächtigungsgrundlage versteht, auf die er sie stützt, dann wird es doch bedenklich in diesem Lande. Also, noch mal Herr Innenminister, damit Sie es verstehen.
Ja, natürlich, das verstehen dann auch Sie. Lassen Sie mich doch mal! Herrgott, ist das so schlimm, mal drei Sätze zuzuhören? Schmerzt das denn so?
So, noch mal: Der Paragraph 58 spricht davon, dass Ausnahmen durch Rechtsverordnungen zugelassen werden, Herr Innenminister.
(Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU – Der Abgeordnete Dr. Klaus-Michael Körner bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich rede jetzt erst aus, Herr Körner. Setzen Sie sich bitte noch einen Augenblick hin! Ich antworte Ihnen auf jede Frage.
(Heiterkeit bei den Abgeordneten – Der Abgeordnete Jörg Heydorn bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Frau Präsidentin, darf ich, nachdem ich geendet habe, die beiden Fragen, die sich andeuten, beantworten? Sonst komme ich aus dem Tüddel und das möchte ich nicht.
Herr Minister, Sie haben gesagt: „Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen“. Und nun merke ich den logischen Bruch – und das haben Sie offenbar gar nicht bedacht –, Sie haben in Ihrer Begeisterung für die Regionen zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen, dass jemand, der im Landkreis Parchim ist, in den Landkreis Ludwigslust reist und dort die zentralen Einrichtungen vorfindet. Und jemand, der in der Landeshauptstadt Schwerin ist, der fährt dann irgendwo in den Landkreis Parchim, in irgendein Dorf und findet dort auch die zentralen Einrichtungen, die die Landeshauptstadt nicht vorhält. Das ist doch alles unlogisch. Das hat das Gesetz nicht vorgesehen. Es hat vorgesehen, dass, wenn in dem Bezirk der Ausländerbehörde bestimmte Einrichtungen, die für den normalen Gebrauch eines Menschen erforderlich sind, zum Beispiel, da Sie Pastor sind, die für ihn passende Religionsgemeinschaft, dann wird eine Ausnahme gemacht oder wenn es dort zum Beispiel nicht die geeigneten Einkaufsmöglichkeiten gibt.
Aber jetzt sage ich mal als Schweriner, ich kann meinen Grundbedarf in der Stadt, in der ich wohne, durchaus decken und das kann auch jemand, der als Asylbewerber hier ist,
Und dann möchte ich mit einem Vorurteil doch noch mal versuchen zu brechen. Meine Damen und Herren, nicht jeder, der sich an das Gesetz und insbesondere an das Ausländergesetz, an das Asylverfahrensgesetz und an das Asylbewerberleistungsgesetz hält, ist jemand, der Ausländer oder Asylbewerber nicht mag.
Das auch. Ich weiß nicht, welcher Kirche Sie angehören. Ich zahle für beide Kirchen Steuern. Wir können uns ja mal austauschen. „Liebe deinen Nächsten“ ist ein richtig gutes Gebot.
Aber ein Gesetz, das nun mal der Deutsche Bundestag in diesem Fall mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat und mittlerweile nicht geändert hat, das haben wir aber auch zu beachten. Ob wir das mögen oder nicht, da kann auch irgendeiner sagen, mir gefällt das nicht, wir hätten am liebsten alles offen, das können Sie machen. Dann schaffen Sie sich Mehrheiten dafür. Sagen Sie den Bürgern draußen im Lande, dass Sie das so wollen, und dann gucken wir mal, ob das mehrheitsfähig ist.
Herr Jäger, Sie haben das Parlament ja heute wieder aus Ihrem großen Wissen bereichert. Ich möchte fragen, wie viel nehmen Sie für eine private Fortbildungsstunde?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Im wahrsten Sinne des Wortes! Im wahrsten Sinne des Wortes!)
Herr Körner, Sie haben mich nicht ausreden lassen. Wo die Not am größten, da muss die Hilfe am nächsten und in diesem Fall wohlfeil sein.
Herr Dr. Jäger, wenn Sie die landesrechtliche Regelung für rechtswidrig erachten, welches Rechtsmittel gedenkt denn die CDU dagegen einzulegen?
Herr Kollege, etwas für rechtswidrig zu erachten und ein Prozesshansel zu sein, sind zwei verschiedene Paar Schuh. Ich glaube, dass der Innenminister …