Außerdem sind einige der Forderungen Ihres Antrages bereits jetzt schon berücksichtigt. Nach Ihren Vorstellungen sollen die Sicherheitsabstände zu solchen Anlagen versechsfacht werden. So groß ist die ganze Ostsee nicht.
Zum vorgeschriebenen Rückbau der Anlagen sollen die Betreiber verpflichtet werden, ausreichende Rücklagen zu bilden. Weiter oben führte ich schon aus, dass ein Rückbau vorgeschrieben ist. Die bisherige Genehmigungspraxis zeigt, und da sind ja unter anderem auch Banken und ähnliches mit involviert, dass die Betreiber der Windparks vor Errichtung der Anlagen bei der Genehmigungsbehörde eine schuldnerische Bürgschaft in Höhe der voraussichtlichen Kosten des Rückbaus hinterlegen müssen. Über die Höhe der voraussichtlichen Rückbaukosten muss der Betreiber einen nachvollziehbaren Nachweis führen. Aus unserer Sicht ist das völlig ausreichend.
Und, das ist hier heute auch schon mal gesagt worden, aber ich muss es auch noch einmal loswerden, all das
erscheint einfach merkwürdig, da die CDU bisher immer als die Verfechterin und einzig wahre Kämpferin für eine Deregulierung von Gesetzen und Vorschriften sich darstellt.
Siehe Antrag 4/725, gerade heute passiert. Hier habe ich wirklich den Eindruck, und den bestätigen auch andere, dass hier einfach Offshorewindparks verhindert werden sollen.
Aus unserer Sicht – vielleicht noch abschließend – müssen viel mehr raumordnerische Aspekte in den Vordergrund rücken. Aber da ist der Landtag für die AWZ leider das falsche Gremium. Hier muss vor allem die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den anderen Küstenländern ihren Einfluss auf den Gesetzgeber, also den Bund verstärken.
Die bisher laufenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der AWZ zeigen, dass die Belange der Sicherheit der Schifffahrt, der Fischerei und des Umwelt- und Naturschutzes ausreichend und rechtssicher gewährleistet sind. Die Vorschläge der CDU-Fraktion greifen entschieden zu weit und würden in der Praxis die Windkraftanlagen in der AWZ verhindern.
Vielleicht noch ein Wort – da es hier noch nirgendwo rot blinkt – zu der Geschichte mit der Urlauberbefragung. Wissen Sie, wenn ich in eine Gaststätte komme und sich der Koch und der Kellner laut vor meinen Ohren streiten, dann finde ich das einfach peinlich und ich meide diese Gaststätte. Und genau das ist uns eigentlich damit jetzt passiert. So sollten wir einfach nicht handeln. Das war eine völlig unangebrachte Geschichte. Also aus meinen Ausführungen sehen Sie mit Sicherheit, dass die PDS Ihren Antrag ablehnen wird.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen aus den Reihen der Koalition kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ganz offensichtlich unseren detaillierten Antrag nicht mit der notwendigen Sorgfalt gelesen haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Gesine Skrzepski, CDU: So ist es.)
Denn wir haben uns im Detail mit dem beschäftigt, was an Mängeln in dieser Seeanlagenverordnung vorhanden ist, und wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man das verändern kann. Ganz offensichtlich wollen Sie das gar nicht. Dann tragen Sie auch eines Tages die Verantwortung, wenn es Fehlentwicklungen gibt. Und wahrscheinlich muss Ihre Politik erst dann aufwachen, wenn etwas schief gegangen ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler, CDU: Genau. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Ich will hier gar nicht lange darüber reden, dass das, was hier bisher vorgetragen wurde, nur mit dem Stichwort „Realitätsferne“ zu bezeichnen ist. Und wenn die Rede
davon ist, von der Atomlobby, dann sind das alte abgedroschene Vokabeln. Das haben wir längst hinter uns.
Meine Damen und Herren, Sie wollen doch bitte mal zur Kenntnis nehmen, dass das uns sehr befreundete Nachbarland Frankreich zu 70 Prozent den Strom aus der Kernenergie bezieht. Glauben Sie, das sind Selbstmörder?!
Wir müssen doch endlich mal zur Vernunft kommen, um zu erkennen, dass wir mit Windenergie und erneuerbaren Energien Grundlasten nicht erfüllen können. Das muss doch begreifbar sein.
Mehr Windenergie belastet den Energiepreis. 2,5 Cent sind die Entstehungskosten bei herkömmlicher Energiegewinnung, 9 Cent bei Windenergie. Wer da also Subventionierung bezweifelt, der hat den Begriff der Subvention nicht richtig verstanden.
Es macht einfach beim Energiemix mehr Windenergie keinen Sinn und – es geht nicht um die Haushalte allein – es beschädigt unsere Wirtschaft, die sehr viel höhere Energiekosten aufbringen muss als unsere Nachbarn.
Wer meint, er könne unserer Wirtschaft höhere Energiekosten zumuten, der fährt eines Tages, verbunden mit den übrigen Kosten, die hier auferlegt werden, unsere Wirtschaft gegen die Wand.
Es gibt Gott sei Dank bei uns auf Usedom einen Bereich, in dem Windkraftanlagen von vornherein raumordnerisch verhindert worden sind. Ich wünschte, andere würden dem folgen, meine Damen und Herren.
Wir sind der Meinung, dass das, was wir Ihnen hier vorschlagen, der Sache dient. Wir sind nicht der Meinung, dass das, was Sie energiepolitisch vorgeschlagen haben, hier realistisch ist.
Wir sind auch der Meinung, dass Hinweise auf Befehlsempfänger – Merkel und was uns da heute alles erzählt worden ist – völlig daneben liegen.
Meine Damen und Herren, wer den Gesamtzusammenhang in der Energiepolitik verkennt, der weiß nicht, welche Verantwortung wir für unsere gesamtdeutsche Wirtschaft zu tragen haben.
Meine Damen und Herren! Zu der Äußerung von Herrn Storch möchte ich erst mal richtig stellen, es gilt das gesprochene Wort in diesem Parlament. Sie haben vorhin in Ihrem ersten Beitrag etwas völlig anderes erzählt. Da ging es nur um die Atomenergie.
Und um eins richtig zu stellen, es geht hier nicht darum, explizit jetzt Offshoreparks vor Rügen, vor Kühlungsborn oder sonst wo zu plazieren, sondern nach den Regularien, die gesetzlich und demokratisch legitimiert festgelegt sind.
Und noch eine Richtigstellung: Ich befasse mich mit dem Thema nun wirklich lang genug. Wenn Sie hier wirklich offen reden würden, auch über Atomenergie, dann hätten Sie hier zum Beispiel gesagt, dass, wenn die Atomenergie versicherungstechnisch ihre Anlagen versichern würde und nicht zu Lasten der Allgemeinheit darauf spekulieren würde, dass, wenn etwas passiert, die Allgemeinheit das tragen würde,