Es behält einfach dieses Geld für sich. Und, meine Damen und Herren, da heißt es eben nicht, es ist alles schlimmer und schlechter geworden und deswegen wollen wir gemeinsam sparen, sondern da heißt es, es ist alles schlimmer und schlechter geworden, deswegen sparen wir an den Kommunen. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Das sehen wir nicht ein.
Und der Grundsatz, den wir als Kinder gekannt haben, selber essen macht fett, meine Damen und Herren, der ist in der Politik kein guter und den wollen wir auch nicht haben.
Übrigens das Missverhältnis zwischen dem von der Finanzministerin so gepriesenen System und der früheren Regelung lässt sich auch für die Vergangenheit sehr deutlich darstellen. Das wollen Sie immer nicht so gerne wahrhaben, wenn wir draußen miteinander diskutieren. Also für 2003 hätten wir bei geltendem Verbundsatz 28 Prozent ohne diesen ganzen Schnickschnack mit Gleichmäßigkeitsgrundsatz, mit Mindestgarantie – ich komme zum Wortbruch gleich –, hätten wir 163,5 Millionen Euro mehr gehabt, wir als Kommunen.
Übrigens, wissen Sie, was das bedeutet in einer Stadt, in der wir hier unseren Sitz haben und in der ich wohne? Hier werden wir in 2004 10,6 Millionen Euro weniger haben an allgemeinen Finanzzuweisungen, an zweckgebundenen allgemeinen Finanzzuweisungen, also jetzt den investiven Anteil der Schlüsselzuweisung und an der Infrastrukturpauschale.
Was das heißt in einer Stadt, bei der das Wasser schon Oberkante Unterlippe steht, das mag sich der eine oder andere dann mal vorstellen. Und das sollen wir draußen den Bürgern erklären. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Ich bin zu jeder öffentlichen Diskussion auch hier bereit.
Meine Damen und Herren, die Tatsache für sich allein genommen, dass Sie den Verbundsatz zugunsten der Landesebene und zu Lasten der Kommunen gesenkt haben, ist nicht Gegenstand eines Vorwurfs des Wortbruchs, weil dies ist jeweils von der Mehrheit in diesem Landtag so beschlossen worden. Das konnten die Bürger erkennen, dass Sie das so wollten.
Aber, meine Damen und Herren, und, Herr Minister Timm, Sie sind ja vorsorglich schon mal in Vorlage gegangen, noch am 10.04. haben Sie, übrigens auch der Minis
terpräsident – Sie wissen, was das für ein Datum war, da war Landtagssitzung, da war am Morgen eine Veranstaltung hier auf einem nicht ganz unbekannten Platz, da standen viele Vertreter von Gemeinden und einige von uns haben, wie ich mich gut entsinne, noch ziemlich gefroren –,
da haben wir hier diskutiert. Herr Müller, Sie haben noch gesagt, was wollt ihr eigentlich von der Opposition, wir haben doch die Garantiesumme. Sie waren alle ganz begeistert von Ihrer Garantiesumme. Ich muss ehrlich sagen, ich habe geglaubt, das machen Sie nicht. Es blieb dann dem Kollegen Borchert vorbehalten, der als finanzpolitischer Experte zitiert wird in der Zeitung, der meine naive Hoffnung, dass ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik noch hochgehalten wird, richtig derb zerstörte. Sie wussten es früher als wir alle.
Nein, das ist kein Vorwurf. Das ist klar, wenn Sie Experte sind, wissen Sie etwas früher als wir Bescheid und das war so. Sie haben der Zeitung schon gesagt, na ja, beim Verbundsatz, ich glaube, das werden wir nicht halten können.
Ja, und dann kam das. Also: Versprechen dieser Landesregierung, Versprechen dieser Koalition haben eine Verfallszeit, die liegt unter drei Monaten. Meine Damen und Herren, das zur Glaubwürdigkeit der Politik!
Da brauchen wir uns überhaupt nicht zu wundern, wenn uns Politikern draußen der eine oder andere nicht mehr so recht glauben mag. Drei Monate – das ist wirklich olympiaverdächtig, was Sie da geleistet haben!
Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn in den Beratungen in den Ausschüssen das eine oder andere, was der Innenminister hier zu internen Veränderungen gesagt hat, von uns sachlich und fachlich beurteilt wird. Dafür stehen wir auch zur Verfügung. Das ist vollkommen klar. Was wir nicht akzeptieren werden – und das sage ich hier sehr deutlich –, ist, dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen mit der Begründung, das machen die in Sachsen so, das machen die in Sachsen-Anhalt so, das machen die mittlerweile in Niedersachsen so. Meine Damen und Herren, das ist so das Schwächste, was man als Argument bringen kann, wenn man in einer Zeit, in der es uns allen sehr, sehr schlecht geht –
ich rede jetzt das Land nicht schlecht, der Innenminister hat das gesagt, und wo er Recht hat hat er Recht –, wenn man dann sagt, wir müssen alle sparen, aber immer noch nicht gelernt hat, dass man erst einmal bei sich zu Hause anfangen muss.
Wir haben immer noch zu viele Ministerien, wir haben immer noch einen aufgeblähten Regierungsapparat, meine Damen und Herren.
Wir haben einen Sonderausschuss gebildet, der vor sich hindrömelt. Weil der Innenminister letztlich die Drucksache nicht liefern konnte, haben wir die Sitzung gemeinsam aufgehoben. Ich gebe zu, dass, weil ich mir in Schweden die Verwaltungskonstruktion angesehen habe, ganz froh war, dass es so war, Herr Müller. Das gebe ich zu. Trotzdem ist es wirklich ein Armutszeugnis, wenn ein Innenminister Vorwürfe gegen die Kreisebene wegen ihrer Defizite erhebt. Er hat es eben noch mal durch die Hintertür versucht und hat gesagt, da gibt es Kreise, die können ihren Haushalt nicht ausgleichen. Herr Innenminister, Sie wissen, was ein unausgeglichener Haushalt bedeutet für einen Kreis, was das bedeutet, finanziell unter Kuratel gestellt zu werden, keine Investitionen mehr vorzunehmen. Das wissen Sie hoffentlich.
Aber sagen Sie uns bitte ehrlich: Was haben Sie eigentlich gemacht, als dieser Entwurf ins Kabinett kam? Sind Sie da eigentlich mal an die Decke gegangen? Haben Sie gesagt, so, jetzt ist aber Schluss, jetzt fangen wir erst einmal da an, wo die großen Geldströme fließen, und geben den Kommunen wieder etwas, damit sie investieren können? Wenn Sie uns das in den Ausschüssen sagen können, bin ich bereit, mit Ihnen weiter über Einzelheiten zu diskutieren. Nur der Entwurf, den sollten Sie einfach wegstecken. Der war nichts. Der ist schlimm und der macht die kommunale Selbstverwaltung in diesem Lande kaputt. Dafür kriegen Sie keine Hand von uns. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne dass ich diese Fachfragen hier kleinreden will, mir scheint, dass der Verteilungsschlüssel über den Vorwegabzug für die Schülerbeförderung und die Mittel für die Sozialhilfe ebenso wie eine Regelung zur Verhinderung von Missbräuchen bei Gewerbesteuer
in diesem Gesetzentwurf zwar sicherlich wichtig sind, und wir werden uns mit allem Ernst im Ausschuss diesen Themen widmen, dass sie aber, was den Gesamtgehalt dieses Gesetzes angeht, um das mal fischereitechnisch auszudrücken, eher als Beifang zu bezeichnen sind.
Auch die Erhöhung der investiven Bindung von Mitteln in den Schlüsselzuweisungen und bei den Mitteln nach Paragraph 10 e scheinen in diese Kategorie zu gehören, obwohl das in der Tat ein sehr wichtiges Thema ist.
Hauptthema, meine Damen und Herren, bei dieser Novellierung ist ganz eindeutig eine Reduzierung der kommunalen Finanzausstattung, um das Kind beim Namen zu
nennen, und zwar insbesondere durch Reduzierung der investiven Mittel und durch Reduzierung der Mindestgarantie. Und wenn es eine Reduzierung der Mindestgarantie gibt, dann weiß jeder, der die inneren Mechanismen des FAG kennt, dass dieses bei unveränderten Höhen der Vorwegabzüge in vollem Umfang auf die Schlüsselzuweisungen durchschlägt.
Es handelt sich hier also um eine Reduzierung der Schlüsselzuweisung. Das ist das Kernproblem, über das wir hier reden, meine Damen und Herren.
Und, meine Damen und Herren, diese Mindestgarantie, Herr Dr. Jäger, die ich vor drei Monaten gelobt habe und die ich auch immer gelobt habe, solange es diesen Gedanken gibt, die halte ich auch weiterhin für eine gute Idee. Mir scheint eher Ihr Problem zu sein, dass diese Idee nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist.
Aber dieses System der Mindestgarantie und dieses System der anteiligen Verteilung der frei zur Verfügung stehenden Mittel, das ist etwas, was wir gemeinsam mit den kommunalen Verbänden vereinbart haben. Und ich glaube, das war eine sehr gute Vereinbarung und darauf können wir mit Recht stolz sein.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns – beide Vorredner haben, jeder auf seine Weise, auf dieses Problem hingewiesen – in einer Situation, in der alle öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland vor extremen Problemen stehen.