Wir haben gestern Abend in den Nachrichten gehört, was der Deutsche Bundestag in Bezug auf den Bundeshaushalt beraten hat.
Wir sehen einen Bundeshaushalt, der im Entwurf eine Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro vorsieht und der als Bundeshaushalt sicherlich nicht so ist, dass auch die, die ihn eingebracht haben, darüber glücklich wären.
Aber wir sehen auch Landeshaushalte. Wir sehen, Nordrhein-Westfalen hat hinnehmen müssen, dass zwei Landeshaushalte für nicht verfassungskonform erklärt worden sind.
Dies ist keine parteipolitische Frage, habe ich den Eindruck. Wir sehen, wie der brutalst mögliche aller Ministerpräsidenten – der Ministerpräsident des Landes Hessen – nun an seinen Landeshaushalt herangeht und mit welchen Maßnahmen er versucht, diesen Landeshaushalt in die Waage zu bringen.
Das sind Maßnahmen, meine Damen und Herren, die sicherlich sehr weit gehen und die zeigen, wie weit die Situation ist.
Ich will dies nur beispielhaft nennen und ich will auch nicht weiter auf den Gedanken eingehen, lieber Kollege Riemann,
was denn in diesem Lande passiert wäre, wenn wir tatsächlich – was auch in diesem Haus von einer Fraktion für sinnvoll gehalten wird – zu einer Politik kämen, wo wir die Staatsquote auf 40 Prozent senken würden. Das war doch und das ist doch die erklärte Zielsetzung der CDU.
Dieses möchte ich mir gar nicht ausmalen, denn die, die heute verbal, wie Sie, Herr Dr. Jäger, mit vollen Händen das Geld ausgeben,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, nein. Das wird auch nicht besser durch Wiederholung.)
haben ihre kommunale Finanzausstattung teilweise dramatisch reduziert. Und das sind Länder, die so strukturschwach sind wie etwa Sachsen-Anhalt. Andere Länder diskutieren darüber. Und ich fürchte, und alle hier in diesem Raum kennen mich und kennen meine politische Herkunft und wissen, wofür ich politisch stehe, aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, ich fürchte,
dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte um die kommunalen Haushalte leider keinen Bogen machen wird und dass dieser Haushalt, ähnlich wie die Haushalte des Bundes und der Länder, vor schwierigen Operationen stehen werden. Es gibt keinen künstlichen Schutzzaun um eine der Ebenen der öffentlichen Hand.
Aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich sehen, und an der Ecke gebe ich Ihnen sogar ausnahmsweise Recht, Herr Dr. Jäger,
dass die Kommunen in den letzten Jahren bereits enorme Anstrengungen unternommen haben, um ihre Haushalte zu konsolidieren,
dass es enormen Abbau von Personal gegeben hat und dass wir jetzt in einer Situation sind, wo eine weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzausstattung viele an die Grenze der Handlungsunfähigkeit bringen würde und so manchen auch über diese Grenze hinaus. Manche, ich glaube, sogar viele, sind bereits dieser Grenze sehr nahe.
Und wir müssen nicht nur nach Rostock oder nach Schwerin gucken, alle kreisfreien Städte haben extreme Haushaltsprobleme.
Dieses hat auch etwas mit der Entwicklung der Gewerbesteuer zu tun. Fast alle Landkreise sind nicht mehr in der Lage, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir in einer außerordentlich komplizierten Situation. Und in außerordentlich komplizierten Situationen – auch das lehrt die Erfahrung – gibt es natürlich immer Leute, die mit einfachen Haurucklösungen meinen, solche Probleme lösen zu können. Die Lebenserfahrung sagt mir, die können es am allerwenigsten.
(Beifall Reinhard Dankert, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Deswegen nicht die Kreise abschaffen, sondern erst mal sparen!)
Erschwerend kommt hinzu, dass wir im Augenblick nicht wissen, welche Politik wir aus Berlin zu erwarten haben.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, wenn Sie das nicht wis- sen, Herr Müller! Wenn Sie das nicht wissen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie auch nicht? Ich dachte immer, Sie wissen das.)