12. Ostseeparlamentarierkonferenz einige grundlegende Fortschritte gegeben, über die ich Sie ganz direkt informieren möchte. Und ich hoffe, dass die Ergebnisse dieser Konferenz, die wir in den nächsten Tagen und Wochen auswerten werden, wieder dazu führen, dass zu diesem Thema ein interfraktioneller Antrag in den Landtag kommt und dass wir den auch gemeinsam verabschieden können.
Der Landtag hatte vor der Sommerpause in einem einvernehmlichen Beschluss eine Reihe von Forderungen an die Ostseeparlamentarierkonferenz zur Verbesserung der maritimen Sicherheit gerichtet. Auf der Grundlage eines Gutachtens, eines weiteren Gutachtens, das wir bei der Universität Rostock in Auftrag gegeben haben, hatten wir als Landesparlament die Möglichkeit, für den Resolutionsentwurf die inhaltlichen Formulierungen mit zu erarbeiten. Das war für uns nicht nur eine große Ehre, sondern auch Bestätigung dafür, dass unser Landesparlament zu den Parlamenten im Ostseeraum gehört, die hier wegweisend sind.
Hauptschwerpunkt der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz waren einmal die Thematik der wissensbasierten Gesellschaft in der Ostseeregion sowie ihre Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und der Resolutionsteil zur maritimen Sicherheit. Es gab in der Vorbereitung der Konferenz am Vorabend im Standing Committee eine für uns doch etwas verblüffende Entwicklung. Uns wurde nämlich – und da plaudere ich jetzt ein bisschen aus dem Nähkästchen – eröffnet, dass Schwerpunkt ja das erste Thema sei und dass man aus diesem Grund den Teil der Resolution zur maritimen Sicherheit erheblich einkürzen wolle. Man muss dazusagen, dass diesem Vorschlag alle unsere Forderungen, die sich heute hier auch in der Debatte noch mal wiederholt haben, im Wesentlichen zum Opfer gefallen wären. Wir haben da nachgefasst und erfahren, dass man große Sorge hatte, dass auch in dieser Konferenz, was den Status der Ostsee als PSSAGebiet angeht, die Delegation der russischen Vertreter uns unter Umständen nicht folgen würde, wenn man den Resolutionsteil inhaltlich durch unsere sehr konkreten Forderungen anreichern würde. Aus diesem Grund hatte man, wie gesagt, den Resolutionsentwurf ganz erheblich gekürzt.
Wir haben dann Folgendes gemacht, ich glaube, das ist auch wichtig zu wissen. Wir haben uns innerhalb unserer Delegation darauf verständigt, was sind denn jetzt die Hauptpunkte, die für uns die Essentials sind, und haben dann, was auch ein Vorteil ist bei solchen mehrtägigen Konferenzen, zahlreiche Hintergrundgespräche geführt. Wir haben verhandelt mit allen deutschen Delegationen, dass heißt den Delegationen aus Hamburg, aus Schleswig-Holstein, Bremen und auch mit den stimmberechtigten Vertretern im Standing Committee des Deutschen Bundestages, und haben es dann, nachdem wir auch im Nordischen Rat und beim Vorsitzenden des Redaktionsteams ausgelotet haben, ob das Konsens werden könnte, einen Antrag eingebracht, der von all unseren deutschen Delegationen unterschrieben war. Und aufgrund dieses Vorgehens sind wir erfolgreich gewesen.
Insbesondere ist es auf der Konferenz erstmals erreicht worden, Russland für eine Ausweisung der gesamten Ostsee als besonders sensibles Seegebiet, also als PSSA, und zur Befürwortung von Lotsenpflichten in besonders gefährdeten Seegebieten zu gewinnen. Das war eines der Essentials. Nach den enttäuschenden Ergebnissen der HELCOM-Konferenz in Bremen im Juni dieses Jahres kann das als ein entscheidender Durchbruch gewertet werden. Damit werden weitere Verbesserungen im Rahmen der maritimen Sicherheit auf der Ostsee ermöglicht werden.
Nunmehr besteht begründete Hoffnung, dass durch den politischen Druck über die parlamentarische Ebene aller Ostseeanrainerstaaten ein entsprechender gemeinsamer Antrag bei der internationalen Seeschifffahrtsorganisation gestellt werden kann. Nach der Anerkennung der Ostsee als PSSA wird es dann möglich sein, für große Ölund Chemietanker eine Lotsenpflicht in besonders gefährdeten Seegebieten durchzusetzen, und zwar nicht nur für diese.
Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem dänischen Folketing im Auftrag des Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz in den vergangenen Jahren den Beobachterstatus bei der HELCOM-Konferenz wahrgenommen. Deshalb hatte ich auch die Möglichkeit, auf der Konferenz über diese Wahrnehmung des Beobachterstatus zu sprechen. Und ich habe in meiner Rede – und das natürlich auch erst nachdem wir sicher waren, dass wir erfolgreich sein können – die zwingende Notwendigkeit der Zustimmung zu diesen Forderungen und zur Gewährleistung einer wirkungsvollen Küstenwache und Luftraumüberwachung als wichtige Schritte zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit hervorgehoben.
Ich möchte Ihnen auch nicht weitere wesentliche Punkte vorenthalten, die auf dieser Konferenz unter ganz entscheidender Mitwirkung unseres Landesparlamentes dann Eingang in die Resolution gefunden haben. Und zwar sind das einmal die Einführung einheitlicher Zugangsbeschränkungen für Substandardschiffe sowie ein sofortiges Einlaufverbot für Einhüllenöltankerschiffe der Kategorie 1 in europäische Gewässer und Häfen auf internationaler Ebene im Rahmen aller entsprechenden Institutionen und der IMO, die Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung ihrer Vorschläge zur Verbesserung der maritimen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, die schnellstmögliche Einrichtung und Ausweisung von Notliegeplätzen sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ostsee
anrainerstaaten zur Umsetzung des Notliegeplatzkonzeptes der Europäischen Gemeinschaft und durch zusätzliche Bemühung zur zeitnahen Umsetzung des Verfahrens zur Einweisung eines Havaristen sowie die Kompensation von uneinbringlichen Schadenssummen. Und als ein weiteres Beispiel die schnelle Ratifikation der neuen IMOKonvention für einen erhöhten internationalen Fonds zur Haftungsdeckung für die Folgen von Schiffshavarien, der erst in Kraft tritt, wenn acht Staaten ratifiziert haben. Und in Ergänzung Ihrer Rede, Herr Thomas, auch zu den Eisbrechern hat es eine Festlegung gegeben.
Also das ist eine sehr, sehr weitreichende Resolution. Ich denke, dass sie Ihnen in den nächsten Tagen in der deutschen Fassung zugehen wird, auch in Bezug auf die anderen Punkte. Denn, wie gesagt, es war nicht nur maritime Sicherheit diesmal Gegenstand der Konferenz.
Wichtig vielleicht noch hervorzuheben ist, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in dem Beschluss, in der Resolution ausdrücklich für seinen entscheidenden Beitrag in der Vorbereitung und Verabschiedung der Resolution auf dem Gebiet der maritimen Sicherheit gedankt hat.
Ich denke, dass es richtig und notwendig ist – und in diesem Sinne verstehe ich auch den hier vorgelegten Antrag –, dass wir uns mit dem bisherigen Engagement zur Verbesserung der maritimen Sicherheit auch weiterhin einbringen, und zwar insbesondere auf der internationalen Ebene mit einbringen, um so viel wie möglich für den Schutz unseres gemeinsamen Meeres, der Ostsee, zu erreichen. Ich habe dort auf der Konferenz zum Abschluss gesagt, dass die Natur sehr gut ohne den Menschen leben kann, aber der Mensch eine intakte Umwelt braucht und natürlich auch eine intakte Ostsee, damit wir alle gemeinsam überleben können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Bretschneider. Ich denke, auch im Namen aller zu sprechen, wenn ich Ihnen besonders danke für Ihren Einsatz im Standing Committee, denn ansonsten wären die Punkte der maritimen Sicherheit nicht in den Beschluss aufgenommen worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir haben jetzt schon sehr viele und sehr schöne Reden gehört. Die zweite von Herrn Thomas liegt mir noch sehr schwer im Magen.
Nein, wahrscheinlich von der Ostsee und über die Ostsee fährt ein Terroristenschiff, dunkle Gestalten auf dem Terroristenschiff und sie holen gerade den Mond mit Stangen vom Himmel.
Aber ansonsten ist es natürlich ein sehr erfreulicher Prozess, der begonnen hat, dass nicht nur Parlamentarier, sondern dass inzwischen auch weitere Organisationen sich wirklich um die Sicherheit im Ostseeraum kümmern, vor allem eben um die Schiffssicherheit. Das ist ja in erster Linie das heutige Thema gewesen.
Das so ungefähr haben wir aufgestrippt hier heute mal gehört. Die schlechten Beispiele sind zum Bespiel die „Prestige“ und andere Sachen. Auch wenn es ein bisschen makaber ist, aber das hat Gott sei Dank zum Umdenken geführt und wir haben jetzt dadurch eine sehr viel höhere und größere Bereitschaft letztendlich bei allen mithelfenden Kräften, wie gesagt, parlamentarisch und außerparlamentarisch hier etwas gemeinsam zu bewegen.
Wir haben den Bericht von Frau Bretschneider gehört. Auf diese ganzen Sachen will ich nicht mehr eingehen. Was ich allerdings zu bedenken geben möchte, ist, es gibt natürlich sehr, sehr viele Aktivitäten inzwischen. Es gibt eine Menge von Vorschriften, von Regelungen, nationale, internationale. Sie werden mal Realität, sie werden mal nicht Realität. Manchmal behindern sie sich, manchmal werden sie gar nicht ratifiziert. In diesem Sinne sollten wir jetzt wirklich, wenn wir weiter so vorgehen, über solche Sache weiter sprechen. Ich sehe einfach, dass auch die CDU jetzt sich um Lösungen bemüht in ihrem Antrag. Sollten wir eine Überweisung vornehmen, besonders vor dem Hintergrund, dass im Umweltausschuss demnächst ein Gutachten des Ostseeinstitutes für Seerecht und Umweltrecht der Universität Rostock vorliegen wird, dann können wir fachlich fundiert weiterhin darüber reden. Denn letztlich sollten unsere Vorschläge, die wir natürlich weiterhin einbringen wollen, fundiert und abgewogen sein.
Im Namen der Ausschussvorsitzenden lade ich zu einer konstruktiven Diskussion auch in ihren Ausschuss ein. Ich bin völlig optimistisch, dass wir all diese Vorschläge und all die Dokumente unter einen Hut kriegen werden und auch einstimmig einen Beschluss dann im Landtag fassen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde eben gesagt, ick soll man bäten up Platt snacken, aber das
Ich möchte erst einmal auf die Äußerung des Abgeordneten Thomas zurückkommen. Herr Thomas, dass Umweltpolitiker nicht präventiv denken, da müssen wir alle mal darüber nachdenken. Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht im Umweltausschuss, dass dort gerade präventiv gedacht und vor allen Dingen auch gehandelt wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Peter Ritter, PDS: Wir können ihn ja in „Präventionsausschuss“ umbenennen.)
Ja, meine Damen und Herren, wieder geht ein Sommer zu Ende – ja, wenn man nach draußen guckt, der geht wohl zu Ende – und wir alle sind unheimlich stolz darauf, wie sich die Urlauberzahlen in unserem Land in den vergangenen Jahren erhöht haben. Ich denke, das wurde auch heute Morgen in der Aktuellen Stunde sehr deutlich.
Meine Damen und Herren, während wir hier tagen, bewegen sich auf der Ostsee circa 2.000 Schiffe, davon 200 Einhüllen- und Doppelhüllentanker. Also die Zeitbombe tickt.
Der von Ihnen vorgelegte Antrag wurde im Juni von der CDU als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Mehrheit dieses Hauses hat damals die Dringlichkeit jedoch nicht erkennen können, weil schon zum damaligen Zeitpunkt klar war, dass eine Debatte ohne die Einbeziehung der Erkenntnisse des in Auftrag gegebenen Gutachtens zur maritimen Sicherheit im Ostseeraum 2003 an die Universität Rostock und ohne die Einbeziehung der Erkenntnisse und Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz am 8. und 9. September in Finnland zu dieser Problematik zu kurz greift.
Inzwischen liegt der Endbericht des Ostseeinstituts für Seerecht und Umweltrecht der Juristischen Fakultät Rostock „Maritime Sicherheit im Ostseeraum 2003“ vor, seit gut einer Woche. Ich freue mich, Herr Thomas, dass Sie diesen Bericht schon so intensiv gelesen und ausgewertet haben. Ich denke, es ist jetzt unsere Aufgabe, auch diesen Bericht sorgfältig auszuwerten. Desgleichen müssen die Ergebnisse der gestern zu Ende gegangenen Ostseeparlamentarierkonferenz gewichtet und in den Fraktionen beraten werden. Eine aktuelle Debatte ist daher heute ebenso wenig möglich wie im Juni.
Meine Damen und Herren, wir sind gestern am späten Abend aus Finnland zurückgekommen. Über die Ergebnisse dieser Konferenz hat die Präsidentin soeben berichtet. Dass dieses hervorragende Ergebnis erreicht werden konnte – so meine persönliche Einschätzung –, verdanken wir in erster Linie dem Verhandlungsgeschick unserer Präsidentin. Dafür möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, herzlich danken.
Um dennoch eine sach- und fachgerechte Behandlung dieses Antrages zu ermöglichen, beantragt die SPD-Fraktion die Überweisung dieses Antrages federführend in den Umweltausschuss und mitberatend in den Innenausschuss, Wirtschaftsausschuss und Bauausschuss. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.