denn Rahmenbedingung zu schaffen ist das eine, aber man muss sie auch nutzen, das ist das andere. Dazu muss man natürlich auch Papiere, wenn sie einem zur Verfügung gestellt werden, richtig lesen.
Die Beschäftigungssicherung innerhalb des Insolvenzverfahrens haben Sie gegeißelt, die Konsolidierungsdarlehen, dass sie möglich sind aus Initiativfonds des Arbeitsministeriums ist festgelegt. Ich weiß nicht, womit Sie sich dann beschäftigen. Also ich würde vorschlagen, gucken Sie sich das noch einmal genau an, damit wir auch alle diese Rahmenbedingungen nutzen können und verbreiten können!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Der Absatz alleine hilft nicht, Frau Bunge. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Also, der sich verschärfende Binnenmarkt, die Finanznot öffentlicher Auftraggeber stehen dem derzeit massiv entgegen. Das ist richtig und das sind natürlich auch Rahmenbedingungen für Wirtschaftspolitik. Folglich sollte unseres Erachtens der Bundesfinanzminister solche Elemente der nächsten Stufe der Steuerreform vorziehen, die mehr Geld in die Taschen von Otto und Marie Normalverbraucherin spülen
Um zu meinem Ausgangspunkt zurückzukommen: Tokio, Schwerin – beide sind jetzt dabei, die Unternehmensfinanzierung zu optimieren. Und genau betrachtet, sind nur die Instrumente unterschiedlich. Dort wird der Daumen nach oben oder nach unten gezeigt seitens des Staates, gezeigt, wer Überlebenschance hat und wer aufgeben soll. Hier wird mit handfesten Hilfen, mit Unterstützung Geleit gegeben und ich meine, da sind wir alle gefragt. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherlich wird es vielen von Ihnen wie mir ergangen sein, dass Sie ein Unternehmen bei der Ansiedlung von der Projektidee bis hin zur Grundsteinlegung begleitet haben. Aber ich kann an diesem Fall sehr gut nachempfinden, was so ein Unternehmen durchmacht, bis es zu dem Geld kommt, um diese Idee auch umsetzen zu können.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da ist man schon viele Jahre älter geworden, bis das so weit ist. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Trotz Förderung durch das Land und die Bereitstellung von Beteiligungskapital wurde es in diesem Fall für eine 25-prozentige Finanzierung und die Zwischenfinanzierung der Fördermittel, die ja notwendig ist, ungeheuer schwierig, diese Finanzierung darzustellen. Es waren lange Wege, viele Anläufe, überhaupt eine Bank zu finden. Über die Konditionen der Kredite möchte ich an dieser Stelle gar nicht erst sprechen, was da alles so geboten wurde. Schon stand das für die Region dringend notwendige Verfahren wieder auf dem Spiel. Ich glaube, diese Erfahrungen sammeln wir alle an irgendeiner Stelle. Es kann ein größeres, es kann ein kleineres Unternehmen sein. Es ist kein Einzelfall und deshalb ist Handlungsbedarf vorhanden.
Das Verhalten der Banken, Herr Born, Sie haben es ja beschrieben. Wir haben mit dem Bankenverband gesprochen, wie die Situation da ist. Sie ist schwierig, aber sie hat manche Initiative von unternehmensfreudigen Menschen in unserem Land schon ausgebremst. Dabei ist es bisher nicht in jedem Fall möglich, Eigenkapital in der Höhe meines Beispiels auszuweisen, und der Fördermittelanteil wird nicht als Eigenkapital anerkannt. Zahlungsausfälle, längerfristig erforderliche Zahlungsziele oder zeitweise Auftragsausfälle stellen Betriebe, die noch keine finanziellen Rücklagen bilden konnten, häufig vor Existenzprobleme. Sie sind zwangsläufig auf die Finanzierung durch die Banken angewiesen, aber gerade hier werden Umlaufkredite aufgekündigt und fällig gestellt. Derartiges Verhalten, demotiviert Unternehmer, behindert Erweiterungen, lässt Vorhaben auf halbem Wege abbrechen. Das, meine Damen und Herren, widerspricht unserem Ansatz, unternehmerisches Engagement zu unterstützen.
Um diese Bedingungen spürbar zu verbessern, haben SPD und PDS schon im Koalitionsvertrag, wie bereits ausgeführt, die Entwicklung eines Konzeptes zur Unternehmensfinanzierung festgeschrieben. Wo setzt das Konzept jetzt an, das Konzept, das in Zusammenarbeit mit Unternehmerverbänden, mit Kammern, mit Unternehmern erstellt worden ist?
Die veränderte Situation am Kapitalmarkt stellt mit den eingeführten Ratings hohe Anforderungen an die Unternehmer. Die Handwerker, Selbständigen und Betriebsleiter mittelständischer Unternehmen sind in der Regel keine Finanzwirte und stehen in Gesprächen mit den Banken unter starkem Erfolgsdruck. An diesem Beispiel kann ich das eindeutig nachvollziehen, das verunsichert. Unternehmen wird durch die Qualifizierungsmaßnahmen, die angesprochen sind, eine verstärkte Verhandlungsposition ermöglicht. Eigenkapitalschwäche ist häufig der Grund, dass erfolgversprechende Ideen nicht in eine Investition umgesetzt werden. Die Variante, Beteiligung einzugehen, wird im Land eher selten genutzt. Man will lieber Herr im eigenen Hause sein. Risikokapital ist deshalb eine Möglichkeit, das Finanzierungskonzept erfolgreich umzusetzen. Risikokapital ist aber gerade dann flexibel, wenn mit einer entsprechenden Besicherung die gute Idee unterstützt wird. Das ist angesprochen worden, 50 bis 80 Prozent eventuell zu ermöglichen, das wird Risikokapital an unsere Unternehmen heranführen.
Mit dem vorliegenden Konzept wird diese Möglichkeit der Besicherung eindeutig geschaffen. Eine Bewertung ist analog dem Bürgschaftsverfahren zu gewährleisten. Unternehmen, die häufig unverschuldet durch Zahlungsausfälle oder unplanmäßige Einflüsse in die Insolvenz geraten sind, sollen nicht grundsätzlich der Liquidation unterworfen sein. Immer dann, wenn die Fortführung des Unternehmens möglich ist und Arbeitsplätze erhalten werden können – und darum kämpfen wir ja mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen –, sind Betriebsübernahmen und Weiterführung anzustreben. Das muss durch konkrete Liquiditätshilfen, wie sie das Konzept der Regierung vorsieht, gesichert werden.
In Einzelfällen hat es sich gezeigt, dass es notwendig ist, die Gesamtfinanzierung eines Unternehmensprojektes durch eine Zwischenfinanzierung der Zuschüsse aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu sichern, wenn die Investitionen zeitlich deutlich vor der GA-Mittel-Bewilligung erfolgen müssen.
In diesem konkreten Fall, den ich angesprochen habe, war das eine ganz wichtige Frage. 50 Prozent von den 75 Prozent, die notwendig waren, waren ein großes Volumen, das versagt werden sollte. Das vorgelegte Konzept der Landesregierung greift auch dieses Problem auf. Gemeinsam mit der Mittelstandsbank KfW wird unser Wirtschaftsminister eine Lösung für die Zwischenfinanzierung von GA-Zuschüssen finden. Damit wird mancher Zugang erleichtert. Gespräche hierzu werden geführt. Ich bin überzeugt, dass diese Verhandlungen mit einer erweiterten und flexibleren Investitionsförderung erfolgreich abgeschlossen werden.
Das vorliegende Konzept stellt ein Programm zur Soforthilfe dar. Ich bitte um Zustimmung für den vorliegenden Antrag, weil er ein Schritt ist, Unternehmen zu
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Dr. Ulrich Born, CDU, Eckhardt Rehberg, CDU, und Angelika Gramkow, PDS)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/535. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS, bei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU der Antrag angenommen.
Gemäß Paragraph 97 der Geschäftsordnung hat das Wort für eine Erklärung die Abgeordnete Frau Schlupp.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen und möchte das hier erklären.
Die Finanzierungssicherung für kleine und mittelständische Unternehmen ist von herausragender Bedeutung für unsere Wirtschaft. Darin stimme ich mit Ihnen überein, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD und PDS. Was ich mir allerdings als Bankerin, und ich denke, ich bin die einzige in diesem Hohen Haus, seit Beginn der Legislaturperiode für Erklärungen anhören musste, warum Banken keine Kredite vergeben, ist haarsträubend. Heute möchte ich deshalb dazu Folgendes anmerken:
Das Eigenkapital, welches Sie ja zu stärken beabsichtigen, ist beim Rating ein Kriterium unter vielen. Womit eine Finanzierung steht und fällt, ist die Bewertung der Kapitaldienstfähigkeit, das heißt, inwieweit ist ein Unternehmen in der Lage,
aus seinen Gewinnen die laufenden Zins- und Tilgungsforderungen des Kreditinstitutes zu bedienen. Um Gewinne zu erwirtschaften braucht ein Unternehmen Aufträge und eine vernünftige Kostenstruktur. Beides ist in unserem Lande problematisch und so lange sich daran nichts ändert, wird sich auch an der Problematik der Mittelstandsfinanzierung nichts ändern. Ein Antrag zur Sicherung der Mittelstandsfinanzierung lässt sich schlecht ablehnen. Um mich der Stimme enthalten zu können, müsste ich alles, was ich bisher in meiner Bankausbildung und in meinem Betriebswirtschaftsstudium gelernt habe, ad acta legen. Und deshalb habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Erklären Sie das bitte auch Herrn Born! Das wäre sehr interessant! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Angelika Gramkow, PDS: Die Bankenschelte haben wir ja nicht betrieben. Das waren Sie!)
Ich rufe auf den T agesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Nachmeldung von Fauna-Flora-HabitatGebieten, Drucksache 4/523.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Timm für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Timm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Einbringung möchte ich den Umweltminister unseres Landes zitieren. Er gab am 17. Dezember 1999 folgendes Weihnachtsoratorium vor diesem Hohen Hause zu Protokoll:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, nehmen Sie zur Kenntnis: Ihr unchristlicher Kampf gegen die FFH-Gebietsausweisung ist gescheitert.“ Oh, Nikolaus, wie fürchtet mir! „Die Meldung erfolgt wie vorgesehen bis zum Jahresende. Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Beitrag zur fristgemäßen und hochqualitativen FFH-Meldung geleistet. Und Sie können auch sicher sein, der Umweltminister ist hiermit höchst zufrieden, und er wird sich damit dann auch hoffentlich in erholsame Weihnachtsfeiertage begeben können, um sich auch von dieser Anstrengung zu erholen.“