und versuchen, meinen Vorschlag zur Finanzierung zum Wohle des Landes zu einem positiven Abschluss zu bringen. Ansonsten drohen Ihre Ansätze leider völlig unzureichend und wirkungslos zu bleiben.
Und, Herr Minister, wir haben neulich im Wirtschaftsausschuss die für uns erschreckende Aussage gehört, die kam nun auch wiederum aus dem Bereich des Arbeitsministeriums, da ging es um eine Initiative, wo der eine sagt, einfach anfangen, der andere, einfach aufhören. Das war tatsächlich so, dass uns gesagt wurde, das Wirtschaftsministerium müsste ja auch beraten in der Richtung, dass man nicht weitermachen soll. Da wurde uns gesagt, dass es allein 80 verschiedene Institutionen gäbe, die hier im Land sich zum Beispiel mit der Frage von Existenzgründungen befassen.
Und bei Existenzgründungen, Sie haben das Problem ja angesprochen, da geht es auch um Nachfolgeregelungen. Herr Minister, es wurde uns zugesagt, dass uns diese Liste übergeben wird. Das scheint also sehr viel Mühe zu machen, das überhaupt erst einmal zusammenzustellen. Das Land hat offensichtlich nicht mal einen Überblick, wer hier alles in welche Richtung in welchen Programmen berät in diesem Land.
Bis heute liegt uns die Liste noch nicht vor. Und machen Sie doch endlich Schluss mit diesem unerträglichen undurchschaubaren Förderdschungel! Fangen Sie doch im eigenen Bereich an! Das kostet nicht mal Geld, sondern das spart Kosten.
Aber, Herr Minister, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, im eigenen Bereich, geschweige denn im Bereich der Landesregierung die Instrumentarien wirksam zu gestalten und sie zu bündeln, wenn wir uns in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung sagen lassen müssen, dass wir für IIC 370.000 Euro ausgeben im Jahr und dass 89 Unternehmen von IIC angesiedelt worden sind nach eigenen Angaben und für das Land Mecklenburg-Vorpommern davon ganze drei Unternehmen, davon zwei Callcenter, und man uns sagt, ja, die Callcenter gehen nicht nach Sachsen, das hat sprachliche Gründe,
das kann jeder nachvollziehen, dazu brauche ich keine 370.000 Euro im Jahr. Und das einzige Unternehmen, das Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, da führt das dann noch zu einem Streit mit unserer eigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, die sagt, wir haben das Unternehmen angesprochen. Da muss man sich doch wirklich fragen, wann sind Sie so weit, dass Sie sich einen Ruck geben und dafür sorgen, dass die Gelder gezielt eingesetzt werden, um Unternehmen in diesem Land zu ermöglichen, unter vernünftigen Rahmenbedingungen zu arbeiten, damit die Eigenkapitalquote zu erhöhen und dann auch in die Lage zu kommen, erfolgreich Kreditanträge zu stellen. Herr Minister, Sie müssen erst einmal im eigenen Bereich für Ordnung sorgen und dann haben Sie auch eine Chance, darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen im Zusammenwirken mit den Banken bessere Konditionen bekommen. – Vielen Dank.
Sie sind bei uns im Landtag zu Besuch, um sich über das hiesige Petitionswesen zu informieren. Ich wünsche Ihnen hier einen guten Erfahrungsaustausch und uns auch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Heute steht die Unternehmensfinanzierung auf der Tagesordnung und nicht die Wirtschaftspolitik insgesamt.
Und, Herr Born, von Tokio bis Schwerin ist die Finanzierung von Unternehmen Tagesaufgabe der Politik, speziell die Finanzierung von Unternehmen. Man muss also große Probleme hier auch einmal konkret an einer Stelle anpacken.
So hat der japanische Finanzminister unlängst eine „Gesellschaft zur Wiederbelebung der Industrie“ gegründet und ins Land ausschwärmen lassen.
Ähnlich einer Bad Bank soll sie schlechte von guten Krediten unterscheiden, die Kredit- und Unternehmensstruktur in der lang anhaltenden Rezessionsphase mit staatlichem Auftrag und Hilfe in Ordnung bringen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat dieser Tage verabschiedet und der Wirtschaftsminister hat uns heute vorgestellt die Vorhaben zur Zukunft der Unternehmensfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist gut so,
gut, weil die Unternehmensfinanzierung angesichts der vielfältig dargestellten widrigen äußeren Bedingungen dringend staatlicher Unterstützung bedarf, gut, weil das
Maßnahmenbündel rasch anzupacken ist, und gut, weil auch etliche jahrelange Forderungen der PDS-Fraktion erfüllt werden. Das will ich nicht verschweigen. Und das Maßnahmebündel ist mutig, mutig, weil das Maßnahmebündel gegen die längste Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft seit 1929/33 ankämpfen will. Allein die neue Mittelstandsbank des Bundes reicht da nicht aus.
Die PDS begrüßt, dass dieses Bündel geschnürt wurde, e h e man lang und breit und mit viel Aufwand eine Landesinvestitionsbank aus dem Boden stampft. Eigenkapitalschwäche fast aller Unternehmen, existenzielle Schwierigkeiten von Unternehmen, anstehende Unternehmensübergaben in Größenordnungen verlangen eine Vielzahl von Hilfs- und Unterstützungsangeboten.
Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Hochtechnologiebereich liegen uns besonders am Herzen. Dieser Bereich, der eine unserer Zukunftschancen ist, steht derzeit nach großzügigen EU-, Bundes-,Landesförderungen nicht selten als ein kapitalintensiver Bereich vor schwierigen Situationen. Hier passgerechte Unterstützung zu gewähren ist ein Gebot der Stunde.
Außerordentlich wichtig ist aber auch, dass nicht nur Existenzgründerinnen und -gründer, sondern auch Nachfolger von Unternehmen situationsgerecht unterstützt werden sollen. Wie oft verweigern im Land sogar Söhne beziehungsweise die Töchter von mittelständischen und kleinen Unternehmern die Firmenübernahme,
weil das Unternehmen zwar mehr recht als schlecht geht, aber die Verpflichtungen ganz einfach den Hahn abdrehen für nötige Marktanpassungen
(Eckhardt Rehberg, CDU: Deswegen erhöhen wir das wohl erst mal mit der Erbschaftssteuer, Frau Bunge. Genau.)
(Angelika Gramkow, PDS: Die sind alle unter der Freibeitragsgrenze, Herr Rehberg. Das sollten Sie wissen.)
Kapital, was in die Produktion geht, das produktive Kapital – es geht darum, das zu erwischen, was spekulativ angelegt wird.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Karsten Neumann, PDS: Aber nicht das, was an CDU-Spenden abgeht. – Eckhardt Rehberg, CDU: Mal an die eigene Nase fassen! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich hoffe, dass die Landesregierung die erforderlichen Untersetzungen des Maßnahmebündels rasch vollzieht,
so dass konkret gestartet werden kann. Und ich appelliere auch an Unternehmerinnen und Unternehmer, sich mit diesen Maßnahmen intensiv zu beschäftigen und sie zu nutzen. Aber ich meine, auch wir Politikerinnen und Politiker sind in der Pflicht. Und, Herr Born, wenn Sie die Unbekanntheit des konkreten Ratingverfahrens der Banken hier geißeln, dass es in den neuen Bundesländern so ist, wir sind doch da auch Ansprechpartner.
Wie oft kommen Unternehmerinnen und Unternehmer in unser Wahlkreisbüro. Wir haben von den Banken Flyer zur Verfügung gestellt bekommen, die ein gutes Gerüst geben, damit wir auch dort aktiv werden können.
Wir sollen nicht beraten, aber sie hinschicken und sagen, es gibt Möglichkeiten. Und ich meine, hier sind wir alle in der Pflicht,
denn Rahmenbedingung zu schaffen ist das eine, aber man muss sie auch nutzen, das ist das andere. Dazu muss man natürlich auch Papiere, wenn sie einem zur Verfügung gestellt werden, richtig lesen.