Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Innovation sprechen, dann muss an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Landesregierung mit der eingeleiteten Verwaltungs- und Funktionalreform ein mutiges und äußerst anspruchsvolles Innovationsprojekt in Angriff genommen hat. Und ich bin sicher, auch wenn im Moment einige politische Bremser sich dieser weitreichenden Reform versuchen in den Weg zu stellen, Sand ins Getriebe zu streuen versuchen,
(Torsten Renz, CDU: Meinen Sie die PDS? – Dr. Armin Jäger, CDU: Seien Sie doch nicht so grob mit Ihrem Bündnispartner!)
dass sich gewiss auch Schwierigkeiten nicht leugnen lassen. Schwierigkeiten, die aber, denke ich, bei einem solchen Großprojekt eher normal sein dürften.
Gleichwohl bin ich sicher, dass wir dieses Projekt letzten Endes zum Erfolg führen werden, meine Damen und Herren.
Und wenn es um das vielzitierte Schlagwort von Entbürokratisierung geht – viele reden davon, wir handeln, wir schreiben es uns auf die Fahnen –,
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall Siegfried Friese, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
dann bin ich froh, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung auch auf diesem Weg, finde ich, auch auf diesem besonders wichtigen Gebiet, auf diesem Terrain unter Federführung des Justizministers in die Spur gegangen ist,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Der kann das nicht ertragen. – Wolfgang Riemann, CDU: Ist in der Spur versackt.)
Maßgaben zu einer umfassenden Deregulierung zu erarbeiten. Und ich denke, wir werden hier spätestens bis Ende des Jahres auch die ersten konkreten Ergebnisse vorweisen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie können das nicht ertragen, was Sie da reden.)
Meine Damen und Herren, da können Sie ruhig lachen, denn Fakt ist, so schaffen wir Bürgernähe und so schaffen wir auch eine effektive Verwaltung,
Schließlich möchte ich noch anführen, meine Damen und Herren, wir entwickeln unser Tourismuskonzept unter anderem mit der Zielstellung fort,...
... Mecklenburg-Vorpommern zur Nummer eins im Bereich des Gesundheitstourismus zu machen. Auch das, meine Damen und Herren, ist Innovation.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Da brauche ich aber kein 100.000 Euro teures Gutachten dafür! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und wir beabsichtigen, Konzepte für eine gebündelte, effektive und qualitativ hochwertige Existenzgründerberatung,
aber auch zur Bündelung und strategischen Ausrichtung der Projekte zur Erleichterung von Existenzgründungen gerade aus dem Hochschulbereich heraus zu erarbeiten,
um nur einige ganz aktuelle politische Maßnahmen hier im Bereich der Wirtschaftspolitik anzusprechen.
Ich möchte noch ein paar Punkte ansprechen, und zwar die Verbesserung von Unternehmensfinanzierungen,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Fragen Sie mal Herrn Ebnet, was der meint!)
Fortentwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur im Land, Fortführung innovationsfördernder Maßnahmen,
Netzwerke und Cluster. All dies, meine Damen und Herren, können Sie gerne zur Kenntnis nehmen, ist auf unserer Agenda und das bearbeiten wir. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir handeln, die Landesregierung handelt.
Erlauben Sie vielleicht noch eine Anmerkung. Wenn ich eingangs angesichts der angespannten Finanzsituation von der Notwendigkeit einer klaren Prioritätensetzung gesprochen habe, dann heißt das ganz konkret:
(Dr. Armin Jäger, CDU: Den Kommunen das Geld wegnehmen. Richtig. – Eckhardt Rehberg, CDU: Bei den Schwächsten kürzen, das ist die Innovation, die Sie haben.)
Ich denke, dass die Politikbereiche Arbeit, Wirtschaft und Bildung in jedem Fall eine hervorgehobene Bedeutung in der Politik unseres Landes haben sollten!
Und hier müssen wir Schwerpunkte setzen, und zwar sicherlich im Besonderen, wenn es um die Verteilung knapper finanzieller Ressourcen geht.
Für mich macht es deshalb Sinn, in die Bereiche, welche die Zukunft unserer Generation und der Generationen darüber hinaus sichern, zu investieren. Hier sollten wir, denke ich, Mittel konzentrieren, um so eine hohe Qualität in diesen Sektoren zu gewährleisten.
(Zuruf von Rainer Prachtl, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das erleben wir gerade in diesem Land, wie die Mittel konzentriert werden.)
Wir haben nichts gewonnen, davon bin ich überzeugt, wenn wir stattdessen die ganze Palette an staatlichen Leistungen für möglichst viele Bereiche vorhalten wollen, denn dann sind wir auch nur auf all diesen Feldern höchstens Mittelmaß,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, wäre das schön, wenn wir mal Mittelmaß würden und nicht immer im unteren Drittel hängen würden.)
Und deshalb, meine Damen und Herren, bin ich sicher, dass für Mecklenburg-Vorpommern nur der erste Weg, den ich hier aufgezeichnet habe, der richtige ist.
Vielleicht noch eine ganz kurze Anmerkung, denn ich sehe, dass die Lampe leuchtet. Frau Gramkow ist leider nicht mehr im Raum, ich muss jedoch feststellen, dass sie die Bundesregierung hier massiv angegriffen hat. Der Ruf der PDS geht weiterhin dahin, Sonderprogramme aufzulegen und weitere Wohltaten zu verteilen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier – ich will nur noch zwei Zahlen nennen – 882 Millionen Euro in diesem Jahr von der BA für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden.