Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier – ich will nur noch zwei Zahlen nennen – 882 Millionen Euro in diesem Jahr von der BA für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden.
Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass in den letzten zwölf Jahren 138 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik in die neuen Länder geflossen sind, also eine ganze Menge an finanziellen Mitteln.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das sind 520 Millionen weniger als im Vorjahr für Mecklenburg- Vorpommern. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Leider ist es so, dass dies nicht ausreicht. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, finanzielle Mittel bekommen Sie hier nicht auf Knopfdruck!
(Beifall, Heiterkeit und Unruhe bei Abgeord- neten der CDU und Siegfried Friese, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Und wie Sie diese Gelder erbringen wollen, dazu habe ich von Ihnen nichts gehört, keine Antwort. Deshalb lassen Sie uns bitte zusammen an weiteren sinnvollen Lösungen arbeiten. – Schönen Dank.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Das war ein komisches Aquaplaning.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Innovativ wäre es ja vielleicht auch, wenn wir mal zuhören.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD, Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff und Minister Dr. Wolfgang Methling – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Die PDS hat auf die Agenda gesetzt. „Innovation – eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern“, Sie möchte damit vielleicht
(Heinz Müller, SPD: Vielleicht noch eine Innovation? Vor dem Lachen zuhören! – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
ihr Papier hier einer breiten Öffentlichkeit darlegen. Ich frage mich natürlich, warum redet heute kein Vertreter der Landesregierung?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Haben Sie sich von Innovation verabschiedet? Verwalten Sie dieses Land nur noch, anstatt zu gestalten?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt geht auch noch der Wirtschaftsminister raus. Der kann auch nicht mehr.)
Was mir heute zu kurz gekommen ist, ist die Bildung, das einzige Gut, das dieses Land als Rohstoff wirklich hat.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Immerhin. – Torsten Koplin, PDS: Es kommt ja auf den Inhalt an und nicht auf die Zahl der Worte. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wie viel Kommata?)
zur Schule, die man mit Gesundheit zusammengeschmissen hat, in einem Unterabsatz 33 Worte. Vielleicht, meine Damen und Herren von der PDS, schämen Sie sich für Ihr Regierungshandeln,
dass Sie diesem Schwerpunkt sowohl heute als auch in Ihren Reden keine Aufmerksamkeit gewidmet haben. Wenn 165 Stellen an Förderschulen gestrichen werden, so bestrafen Sie die, die es notwendig haben.
Wenn diese Landesregierung, um bei der Bildung zu sparen, 200 bis 400 – die GEW redet von 200, andere reden von bis zu 400 – Lehrerstellen streicht, indem sie je Klasse und Woche eine Stunde einspart, dann ist das Bildungsabbau, dann ist das innovationsfeindlich
Ich sage Ihnen deutlich: Am Gymnasium Heringsdorf – und dafür sollten Sie sich heute schämen angesichts der polnischen Gäste aus dem Sejmik, – fällt der bilinguale Unterricht demnächst aus.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Was?! Das ist ja unglaub- lich! – Wolfgang Riemann, CDU: Pfui!)
Das hat mir heute Früh ein Vertreter der Kreisverwaltung in Ostvorpommern berichtet, weil er dieses vom Schulleiter hat, weil er diese Stundenkürzung in Kauf nehmen muss.
Ist das aktuell, was wir heute hier behandeln? Hätten wir nicht lieber über die fehlenden Lehrstellen reden sollen und wie wir dieses Problem lösen?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig, Wolfgang. – Reinhard Dankert, SPD: Da haben Sie doch einen Antrag drauf.)
Hätten wir nicht darüber reden sollen, wie wir das Problem von 25.000 Jobs in der Elektroindustrie, die bundesweit dieses Jahr wegfallen, 60.000 Jobs in der Bauindustrie, die dieses Jahr wegfallen, lösen?
Hätten wir angesichts der aktuellen Zahlen von 43.115 Personen, die Mecklenburg-Vorpommern den Rücken kehren,
davon 73,3 Prozent zwischen 15 und 20 Jahren und 57 Prozent weibliche Auswanderer, hätten wir darüber nicht reden sollen?
Hätten wir nicht darüber reden können, warum der Bauminister Holter fünf, vielleicht auch schon sieben Jahre braucht, um die TGL und TGS zusammenzuführen, was eine Forderung der CDU-Fraktion seit dieser Zeit ist?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Regine Lück, PDS: Im Ausschuss haben Sie aber anders gesprochen, Herr Riemann.)