Ich habe mir nicht vorstellen können, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, und so geht es vielen Bürgern Vorpommerns, dass Sie sich mit so wenig Herzblut für die Region, für die Zukunft Vorpommerns einsetzen.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald und der Kreistag Ostvorpommern haben sich in ihren Sitzungen im Mai 2003 nochmals mit beeindruckender Einstimmigkeit über alle Parteigrenzen hinweg für diese ITER-Bewerbung ausgesprochen.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich hoffe, Sie wissen, die Bundesratsinitiative ist unsere letzte Chance, um das eindeutige Signal von Mecklenburg-Vorpommern aus nach Berlin, nach Brüssel, aber auch an die internationale Gemeinschaft mit der Aussage zu senden, wir wollen das internationale Großforschungsprojekt ITER und wir unterstützen dieses Projekt mit Herzblut und mit Überzeugung!
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, ich glaube, es hat sich auch schon international herumgesprochen, dass die Flächen auf dem ehemaligen Kernkraftwerksgelände in Greifswald/Lubmin hervorragend für die Fusionsforschung, also für das ITER-Projekt geeignet sind. Die Menschen in der Region sind für neue Technologien aufgeschlossen und verbinden mit dem ITER-Projekt neue Hoffnung.
Als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Kernkraftwerkes Greifswald könnte ich jetzt über die Bedeutung der Kernfusionsforschung für ökologisch verträgliche und ökonomisch vielversprechende Energiequellen der Zukunft reden. Aber ich glaube, darum geht es heute nicht. Heute geht es um viel mehr. Heute geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik. Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Ministerpräsident,
denn Sie sind es, der überall verkündet, wie stark er sich für die Entwicklung Vorpommerns einsetzt.
Es geht auch um viele tausend Arbeitsplätze und damit um die Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Vorpommern.
Weiterhin geht es um die Stärkung der deutschen Spitzenstellung in der Fusionsforschung und der weiteren Konzentration der Plasmaforschung in der Region Greifswald.
Aber, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, jetzt hört man Stimmen aus Ihren Reihen, die sagen, ja ganz so öffentlich können wir uns nicht gegen die ITERBewerbung stellen, also muss uns etwas einfallen, dieses Projekt aus guten Gründen ablehnen zu können. Da kommt es Ihnen gerade recht, dass die Grünen in der Bundesregierung die Finanzierung des Wendelstein 7-X in Frage stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es! So ist es! – Wolfgang Riemann, CDU: Genau, so ist es!)
Aber, meine Damen und Herren Abgeordnete, es geht heute nicht um die Abwägung für ITER und damit gegen das Forschungsprojekt Wendelstein 7-X, nein, es geht um die Zukunftsentscheidung, ob beide Fusionsprojekte, die unterschiedliche Konzepte verfolgen, an einem Standort – am Standort Greifswald/Lubmin – entstehen.
Und vielleicht kann man noch einmal dazu einflechten: Wendelstein 7-X ist nicht irgendeine Vision, die wir vollziehen wollten, sondern dafür haben sich ganz speziell die CDU und Paul Krüger eingesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die seit Jahren ihre Kraft für die ITER-Bewerbung am Standort Greifswald/Lubmin einsetzen,
aber besonders für die engagierte Arbeit des ITER-Förderverbandes und bei dessen Vorsitzenden, unserem Ministerpräsidenten a. D. Professor Alfred Gomolka.
Auch sein Stellvertreter im ITER-Förderverband, unser, Ihr so genannter Oststaatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Herr Tilo Braune, engagiert sich für ITER schon sehr lange.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, jeder von uns weiß, mit der Bewerbung für das ITER-Kernfusionsprojekt bei der Europäischen Kommission sind die Milliarden-Euro-Investitionen noch nicht in Vorpommern
am Standort Greifswald/Lubmin, sondern es ist erst ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir haben nicht nur den Traum einer Milliardeninvestition mit dem Großforschungsprojekt ITER in Vorpommern, sondern wir haben die verdammte Pflicht, diesen Traum auch Wirklichkeit werden zu lassen!
Wir kämpfen seit 1990 für dieses Projekt. Kämpfen Sie mit uns und nutzen Sie diese Chance der Bundesratsinitiative! Bitte stimmen Sie für die deutsche ITER-Bewerbung zum Wohle einer benachteiligten Region! Die Menschen Vorpommerns werden es Ihnen danken.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lochner-Borst! Hier steht so ein Bedenkenträger. Aber bedenken Sie bitte auch, dass das Wort „denken“ darin vorkommt. Man muss ehrlich sein und insofern war ich eben versucht zu sagen, ich verzichte auf den Redebeitrag, denn der Minister und in dem Falle auch der Abgeordnete Sellering haben das Wesentliche gesagt.
(Reinhardt Thomas, CDU: Sie haben viel gere- det, aber wenig gesagt! – Heinz Müller, SPD: Und das von Ihnen, Herr Thomas, nee!)
Als neuer Abgeordneter füge ich hinzu, bin ich höflich und lasse Herrn Thomas die Zwischenrufe, damit sie auch zu hören sind, wobei ich hinzufüge: Leider habe ich den Namen meiner ehemaligen Frau mit „B“ nicht angenommen, dann würde ich hier vorne alles hören. Mit „Z“ bekommt man einen Großteil der Zwischenrufe eh nicht mit.
Einen Zwischenruf habe ich indessen mitbekommen aus den hinteren Reihen der CDU, und zwar: Was hat er gesagt? Als der Minister seine Rede beendet hatte, kam von hinten: Was hat er gesagt? Das bedeutet für mich, wir werden uns zusammensetzen müssen, Sie, der Minister und von mir steht das Angebot auch. Glücklicherweise kann man alles nachlesen und möglicherweise wird die Wiederholung als didaktisches Mittel dazu führen,
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Da müssen Sie aber auch hinzunehmen, was er in der letzen Sitzung und auch in der vorletzten Sitzung gesagt hat: Bewer- bung unterstützen. Das müssen Sie hinzunehmen!)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Lesen Sie mal richtig nach, wie Sie die Meinungen ändern können zwischen drei Sitzungen!)
Ich denke, das Meinungsbild ist hier eindeutig. Sie haben den Antrag gestellt. Über den Antrag wird abzustimmen sein. Trotzdem gilt – und da gucke ich dann die fachpolitische Sprecherin an – insbesondere für die neuen Abgeordneten, dass wir versuchen wollen und sollen, bei dem, was uns trennt, nach vorne zu schauen.