Gerd Zielenkiewitz

Herr Präsident! Frau Fiedler-Wilhelm! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Direktor des Technischen Landesmuseums und Chef des Landesmuseumsverbandes Mecklenburg-Vorpommern formulierte es so: Die Museen sind der Regenschirm des Urlaubers. An dem heutigen Tage werden wir das sicher wieder erleben.

In Ihrem Antrag wollen Sie zwei Dinge erreichen:

Erstens. Wir machen das, Frau Fiedler, das, nicht die Staatlichen Museen auf, denn es gibt nur eins, das ist die Ursache.

Die Aussagen sind falsch, wahr oder unsinnig, und meine ist richtig. Sie wollen also, dass diese Museen aufgemacht werden, und zwar sofort.

Zweitens soll der Landtag der Landesregierung sagen, dass die Landesregierung den Kommunen sagt, dass die Kommunen …

Ich versuche es zu wiederholen.

Die zweite Angelegenheit geht dahin, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, auf die Kommunen einzuwirken, dass die entsprechende Trägerschaft dahin gehend ausgenutzt wird, dass die Museen aufgemacht werden.

Es ist nett, von Ihnen zensiert zu werden, Frau FiedlerWilhelm.

Ich vermute, Sie waren irgendwann einmal Lehrerin.

Jeder, der heute in die Hansestadt Wismar fährt, und zwar egal aus welcher der drei Himmelsrichtungen, wird über der Straße einen Spanner sehen. Da steht sinngemäß drauf: Vom 3. April bis 30. Oktober hat die ehemals landesweite Ausstellung „Wege zur Backsteingotik“ geöffnet. Sicher werden wir in der nächsten Woche freudig und erregt lesen, dass dort 20.000 Besucher in drei Monaten waren, also anders als bei der Ausstellung „Mythos und Magie“ hier in Schwerin.

Das ist eine sehr angenehme Sache. Und warum ist das so? Es ist so, weil sie Montag aufhat. Insofern ist die Qualität dieses Antrages sehr gut. Wenn wir die Bedingungen haben, dass am Montag aufgemacht wird, dann ist das gut. Es müssen halt nur die Bedingungen stimmen.

Ich habe mir die Mühe gemacht, mit einer Museumsdirektorin, mit dem Ausstellungsmacher von Neuhaus, Titanic-Ausstellung, mit unserer Tourismuschefin, mit dem Küster von Sankt Nikolai – das ist eine Kirche, die jedes Jahr 100.000 bis 200.000 Besucher hat – und auch mit dem Museumsverband zu sprechen. Und alle sagen: Jawohl, es wäre gut, wenn wir dieses so tun könnten. Wir sollten alles versuchen.

Herr Dr. Bartels hat darauf hingewiesen, es sind aber einige Fragen zu klären. Ist die Kostenfrage relevant, ja oder nein? Müssen wir andere noch mit einbeziehen? Sind technische Bedingungen zu beachten? Was sagen uns die guten Beispiele, zum Beispiel Peenemünde und Stralsund, ganz grob gesagt mit fast einer Million? Was wird dort gemacht und wie wird es dort gemacht? Ich würde diesen Antrag sogar hinsichtlich der Kirchen erweitern. Ich werde nicht sagen, dass die Kirchen Museen sind. Viele Besucher benutzen die Kirchen, unsere wunderschönen Backsteingotikkirchen in den Städten und auch in den Dörfern, sozusagen nicht zu einer christlichen Handlung, sondern sie besuchen das Bauwerk. Das heißt, auch die Kirchen sollten in dieser Angelegenheit angesprochen werden. Es gibt so eine …

Wenn Herr Prachtl eine Frage stellt, wird sie beantwortet, zumal es im Buch steht. Die Antwort heißt Nein!

Herr Prachtl, auch dafür bedanke ich mich.

Ich denke noch einmal, dass man auch die Kirchen ansprechen sollte, hier mitzumachen. Es gibt zum Beispiel in Brandenburg eine Veranstaltung, die heißt „Kirche okay“.

Lassen Sie mich doch einfach einmal ausreden!

Wenn man das Schild so sieht „Kirche okay“, aber es ist richtig, es heißt „Offene Kirche“, aber das ist dann ja wohl okay. Es gibt auch, das möchte ich hinzufügen, durchaus Museen, die sind in privater Trägerschaft, auch die sollten wir mit ansprechen.

Letztendlich, denke ich, ist der Vorschlag von Herrn Dr. Bartels, wir sollten den Antrag in die genannten Ausschüsse überweisen, zu unterstützen. Und ich bin mir ganz sicher, dass wir zumindest partiell eine Lösung finden, um all das, was Frau Fiedler-Wilhelm an positiven Zahlen in Richtung Tourismus gesagt hat, noch zu verbessern. Das sollten wir gemeinsam tun. Ich würde gerne meinen Beitrag dazu mit Ihnen zusammen, Herr Prachtl und Frau Fiedler-Wilhelm, leisten. – Danke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst, wenn es gestattet ist, zitieren aus der heutigen Zeitung. Ich glaube, es ist die „Ostsee-Zeitung“, dort lese ich: „Vor fünf Jahren wurde der deutschlandweit erste Diplomstudiengang des Fachs an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald eröffnet.“ Um welchen Studiengang handelt es sich? Um einen wirklich ganz richtungsweisenden, um die Kombination von Biologie und Mathematik, also Fächer, die wir alle in der Schule sehr gern gehabt haben.

Und weiter ist in diesem Artikel zu lesen, dass dieser Studiengang – der möglicherweise noch unter Ihrem Rektorat eingerichtet wurde, Herr Minister – auch dazu

geführt hat, dass es weitere Aktivitäten in dieser Richtung an der Universität gibt und insbesondere, dass diese ersten Absolventen alle eine Arbeit gefunden haben.

Was hat das jetzt mit den Zentren für Innovationskompetenzen zu tun? Ich denke, ganz viel. Wenn wir solche Einrichtungen im Land haben, dann brauchen wir natürlich auch den entsprechenden Nachwuchs. Die beiden Zentren in Greifswald und in Rostock sind – zumindest für jemanden, der sich in Ostdeutschland auskennt – mit den Städten Jena, Ilmenau, Dresden und Leipzig, finde ich, in einer guten Gesellschaft. Im Landestechnologieanzeiger und in der Universitätszeitung der Universität Rostock kann man dezidiert und quasi für die wissenschaftlichen Dinge interessiert ganz genau nachlesen, worum es geht. Weitestgehend kann man dem folgen, aber wenn wir ehrlich sind, dann ist an irgendeiner Stelle mit dem Verständnis aller naturwissenschaftlichen und medizinischen Dinge vielleicht doch Schluss.

Mit der Umsetzung und Realisierung der beiden Projekte erwarten wir wichtige Impulse für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes und damit des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern. Der Bericht soll dies deutlich machen. Insbesondere soll der Aspekt beleuchtet werden, ob allein die erfolgreiche Teilnahme an derartigen Initiativen zwangsläufig eine stärkere Bündelung der Ressourcen in unseren wissenschaftlichen Einrichtungen hervorruft, mithin eine Kleinteiligkeit aufgehoben wird.

Wichtig ist immer auch die Antwort auf die Frage nach Arbeitsplätzen in der Wirtschaft und der Wissenschaft. Um auf die eingangs gemachte Bemerkung zurückzugehen: Gelingt es mit derartigen Initiativen, Spitzennachwuchswissenschaftler im Lande zu halten und darüber hinaus Anziehungskraft für neue Landeskinder zu sein? Und ist eine Affinität zu den wirtschaftlichen Schwerpunkten des Landes wie Gesundheitswirtschaft – ich erinnere an die heutige Debatte – und Ernährungswirtschaft gegeben? Wie erfolgreich sind Ausgründungen, Neugründungen im Umfeld dieser Innovationskompetenzzentren? – Danke.

Herr Präsident! Herr Kokert! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag will die Opposition Konflikte lösen.

Zeit fürs Klingeln muss sein.

Dieser Antrag ist immer richtig oder dieses Wollen ist immer richtig. Aber, Herr Kokert, als Sie gesprochen haben, hatte ich Zweifel, ob Sie zum Antrag sprechen.

Alles, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, kann man hundert Prozent unterstreichen, aber in Ihrem Antrag werden explizit drei Mindestabstände vorgeschlagen zur Beschlussfassung, explizit zwei Längen als absolute Größen und eine Länge in Abhängigkeit von einer Höhe. Insofern kann man sagen, der Antrag hat einige Längen, was ihm fehlt, ist eine gewisse inhaltliche Tiefe. Sie können diese drei Größen so nicht beschließen.

Denn was Sie nicht gemacht haben, und möglicherweise ist es nicht bis zu Ende gelesen worden, unmittelbar neben der Spalte „Mindestabstand“ finden Sie das Wort „Untersuchungsbereich“. Dort sind die Untersuchungsbereiche ebenfalls explizit ausgewiesen. Natürlich finden Sie Ihre Größen in diesem Untersuchungsbereich wieder. Wir würden also dort eine restriktive Größe einführen. Der Minister hat es eben ausgeführt. Leider kann ich es nicht schöner sagen. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen,

diesen Antrag zurückzuziehen, denn das, was Sie hier erzählt haben, und die Formulierung, ich lese Ihnen das gerne noch einmal vor, sie sollen drei Größen explizit beschließen, dieses geht nicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können wir ja so weitermachen, und zwar von der Baukultur zu einer ansprechenden und guten Parlamentskultur,

also ganz im Gegensatz zu dem, was wir in etwa, Herr Jäger, gestern am Anfang erlebt haben.

Mecklenburg-Vorpommern hat in dem Forschungsbereich „Energie durch Kernfusion“ eines der weltweit führenden Forschungsinstitute. Es ist das Max-PlanckInstitut in Greifswald mit dem Projekt Wendelstein 7-X. Wir alle haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Wendelstein-Projekt einen zeitlichen Verzug aufweist, dies um einige Jahre. Diese Tatsache und die Debatte um die Ansiedelung des ITER-Projektes sind nicht voneinan

der zu trennen. Die in diesem Hause geführten Debatten hierzu haben sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede zwischen der Koalition und der Opposition deutlich werden lassen.

Zur heutigen Landtagssitzung hatten sowohl die SPD und die PDS als auch die CDU zeitgleich jeweils einen Antrag vorgelegt. In beiden Anträgen geht es um das Projekt Wendelstein 7-X. In dem Erstgenannten geht es zusätzlich um eine Netzwerklösung des ITER-Projektes. Alternativ bot sich jetzt an zu streiten, welcher Antrag der weitergehende und bessere ist, oder – damit sind wir dann bei der Kultur – hier in diesem Hause einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag der drei Fraktionen zu formulieren und heute zu beschließen – natürlich einstimmig, oder?

Dabei war natürlich auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass in der Koalition in Berlin ein lautes Nachdenken, insbesondere im grünen Bereich, aber nicht nur dort, vorhanden ist, die Mittel der Kernfusion umzuwidmen. Das als Einschub. Die Entscheidung liegt Ihnen vor, und zwar der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen. Damit sind sich die drei Fraktionen aus meiner Sicht parteiübergreifend einig, die Kernfusion in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern als eine Option zur Gewinnung von Energie zu begrüßen und als Bestandteil der internationalen Bemühungen zu sehen. Der Landtag unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, alles zu unternehmen, um die entsprechenden Zuwendungen des Landes, des Bundes und der EU sicherzustellen, insbesondere für Wendelstein 7-X am Standort Greifswald.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich meiner Kollegin Lochner-Borst und dem Kollegen Dr. Bartels für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche mir ausdrücklich eine Fortsetzung. Ich bitte um eine ebenso konstruktive Diskussion und Zustimmung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lochner-Borst! Hier steht so ein Bedenkenträger. Aber bedenken Sie bitte auch, dass das Wort „denken“ darin vorkommt. Man muss ehrlich sein und insofern war ich eben versucht zu sagen, ich verzichte auf den Redebeitrag, denn der Minister und in dem Falle auch der Abgeordnete Sellering haben das Wesentliche gesagt.

Ich habe mich besonders gefreut …

Als neuer Abgeordneter füge ich hinzu, bin ich höflich und lasse Herrn Thomas die Zwischenrufe, damit sie auch zu hören sind, wobei ich hinzufüge: Leider habe ich den Namen meiner ehemaligen Frau mit „B“ nicht angenommen, dann würde ich hier vorne alles hören. Mit „Z“ bekommt man einen Großteil der Zwischenrufe eh nicht mit.

Einen Zwischenruf habe ich indessen mitbekommen aus den hinteren Reihen der CDU, und zwar: Was hat er gesagt? Als der Minister seine Rede beendet hatte, kam von hinten: Was hat er gesagt? Das bedeutet für mich, wir werden uns zusammensetzen müssen, Sie, der Minister und von mir steht das Angebot auch. Glücklicherweise kann man alles nachlesen und möglicherweise wird die Wiederholung als didaktisches Mittel dazu führen,

dass Sie es verstehen.

Herr Born, die Zwischenrufe sind immer nicht zu hören. Es muss lauter sein.

Ich denke, das Meinungsbild ist hier eindeutig. Sie haben den Antrag gestellt. Über den Antrag wird abzustimmen sein. Trotzdem gilt – und da gucke ich dann die fachpolitische Sprecherin an – insbesondere für die neuen Abgeordneten, dass wir versuchen wollen und sollen, bei dem, was uns trennt, nach vorne zu schauen.

Sie und wir wissen, dass dieser Antrag abgelehnt wird,

und trotzdem werden wir an diesem Thema weiterarbeiten. Ich lade Sie herzlich ein.

Und insofern war ich ein bisschen sauer auf den Abgeordneten Sellering, weil er mir diese Kritik weggenommen hat.

Alle, die hier in diesem Raum sitzen, wissen, dass gelegentlich freie Plätze vorhanden sind. Und über Pairing, also über eine Absprache, hätte man gestern Abend sehr schön drei Abgeordnete aller drei Fraktionen dort haben können. Herr Bartels war da, Herr Zielenkiewitz war da und Sie waren nicht da. Sie sind 25 Abgeordnete und wenn nicht einer Zeit hat, dort zu erscheinen, dann registrieren das sowohl die wissenschaftliche Leitung als auch der Betriebsrat, der da war.

Ich bitte Sie einfach, diese Termine wahrzunehmen. Und, Frau Lochner-Borst, wir werden uns als fachpolitische Sprecher zusammensetzen und versuchen, das, was der Minister vorgegeben hat an Informationen, möglicherweise in einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen einzubringen zum Wohle von Wendelstein 7-X, zum Wohle der Fusionsforschung

und insbesondere auch …

Herr Liskow – nur damit Sie das auch da hinten verstehen – hat mir eben gesagt, ich bin ein Heuchler.

Ich finde, Herr Liskow, diese Aussage steht für sich.

Ich würde den Satz gerne zu Ende bringen. Ich wollte hinzufügen, auch für Vorpommern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ITER-Projekt, das Projekt für Technologie und Forschung, ist ein gutes Beispiel dafür, dass es, wenn man fragt, was wichtig ist, genau fünf Antworten gibt: Standort, Standort, Standort, Konzept und Betreiber.

Ich denke, Frau Lochner-Borst und der Minister haben den Teil des Projektes, den wir alle befürworten, die Beschlusslage hier im Landtag noch einmal eindeutig dargestellt. Die Ausführungen des Ministers haben mich und die SPD-Fraktion sicher dahin gehend überzeugt, dass dieses auf einem guten Wege ist. Man kann Dinge auf verschiedenen Wegen erreichen. Wir haben es bei der deutsch-dänischen Seereederei vor kurzem gesehen. Wenn es dann erfolgreich ist, werden wir sehen, wer sich die meisten Erfolge zuordnet.

Ich will also an dieser Stelle durchaus das machen, was insbesondere die jüngeren CDU-Abgeordneten im Bildungsausschuss gemacht haben, dem Minister dafür danken und Lob aussprechen, dass er diesen Teil namens der Landesregierung forciert. In der Formulierung, so, wie Sie es gemacht haben – und es ist nachgebessert worden, weil offensichtlich Absender und Adressat zunächst nicht klar formuliert waren –, werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

Ich denke, dass diese Aufgaben bei der Landesregierung, insbesondere bei dem Bildungsminister, in guten Händen sind, und möglicherweise – das bitte ich jetzt nicht als Ironie aufzufassen – ziehen Sie diesen Antrag zurück und wir werden seitens der Landesregierung zu erwarten haben, dass dem Inhalt des Antrages, so, wie der Minister es hier dargestellt hat, voll entsprochen wird, denn dies ist bereits auf gutem Wege. Das ist ein inhaltlich richtiger Antrag, aber offensichtlich zu einem falschen Zeitpunkt. – Danke.