Protocol of the Session on April 10, 2003

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Danke, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Detlef Müller von der Fraktion der SPD.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist unser Wirtschafts- Müller! – Minister Dr. Till Backhaus: Alles Müller, oder was?!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lieber Herr Petters! Eigentlich kein schlechter Antrag,

(Beifall bei einzelnen Abge- ordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Nee, der ist gut!)

aber aus meiner Sicht zu nichts zu gebrauchen,

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

außer dass Sie natürlich Ihre Position hier äußern können und dafür war er eben wieder gut. Aber das, was Sie wieder gesagt haben, war, na ja, Herr Petters, wir reden vielleicht nachher noch einmal beim Kaffee darüber.

(Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Entschuldigung, das habe ich nicht gehört.

Warum sage ich das? Eigentlich, Herr Petters – und das wissen Sie und alle die, die mit im Tourismusausschuss waren –, haben wir über dieses Thema bereits am 15.01. ganz ausführlich im Tourismusausschuss diskutiert mit Minister Ebnet und seinem Ministerium

(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir haben die Eckpunkte schon.)

und wir haben über Strategien und auch über Eckpunkte diskutiert. Und, Herr Petters, Sie haben sich ja auch ganz eifrig an der Diskussion beteiligt. Also insofern glaube ich, dass schon an dem Tag für Sie eine ganze Menge dabei gewesen ist. Und zum anderen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist ja nichts Neues, haben wir erst mit dem heutigen Tag den Nachtragshaushalt beschlossen und in dem ist enthalten, dass 300.000 Euro für dieses besagte Konzept in Zukunft zur Verfügung stehen sollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch, ich glaube schon und ich bin auch dafür, dass wir schnell versuchen sollten, mit der Umsetzung der Erarbeitung dieses Konzeptes zu beginnen, und der Minister hat ja schon darauf hingedeutet, dass es auch so sein wird, weil ich glaube – und darüber haben wir auch schon gestern gesprochen –, der Wettbewerb mit den anderen Ländern um Champions-League-Plätze wird immer härter und wir müssen sehen, dass wir mit dabei sind. Aber mit „schnell“ meine ich nicht Schnellschuss, sondern ich denke, dass anhand von umfassenden Analysen – und da bin ich mit dem Wirtschaftsminister konform, wird sicherlich die diesjährige Gästebefragung eine ganz wichtige Rolle spielen –, dass wir anhand dieser Dinge auch eine gute Voraussetzung für die Konzeption haben. Und mit „schnell“ meine ich auch nicht, dass man schnell beginnt und dann auch schnell fertig wird und die Konzeption dann vielleicht in irgendeiner Schublade landet. Leider gibt es davon genügend andere Beispiele, wo es so war. Also insofern, glaube ich, sollten wir hier versuchen, nicht diesem Beispiel zu folgen. Und darum bin ich auch dafür, Herr Abgeordneter Petters, dass wir als Abgeordnete sehr kritisch bei der Erarbeitung dieses Konzeptes das Ministerium begleiten.

(Andreas Petters, CDU: Richtig! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Ganz klar, denn wer so viel Erfolg hat wie wir in diesem Bereich, der verfällt natürlich schnell in die Gefahr zu glauben, alles richtig zu machen. Es gibt sicherlich auch noch einige Reserven, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wir sollten das Gremium des Tourismusausschusses dazu nutzen, um diese Dinge zu besprechen. Insofern, Herr Petters, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam das Ministerium in die Pflicht nehmen,...

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig!)

Herzlichen Dank!

... aber mit Augenmaß und der uns gemeinen, Herr Petters, mecklenburgischen Ruhe. – Herzlichen Dank und wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Nur die mecklenburgi- sche Ruhe? Und was ist mit den Vorpommern? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Danke schön, Herr Müller.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Wien von der Fraktion der PDS.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Presse, so sie denn noch zu diesen wichtigen Themen da ist! Ich habe heute nicht umsonst gefragt, ob Sie nicht auch diesen Antrag zurückziehen wollen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein.)

wie gestern den zur Ferienregelung.

(Beifall Peter Ritter, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Hier war die Regierung nicht so schnell.)

Sie haben es mir erklärt und ich habe jetzt immer darauf gewartet, was kommt.

(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Das haben wir auch bei der Rede des Wirtschaftsministers.)

Ich hatte bis jetzt den Eindruck, Sie gießen einfach nur noch einmal Wasser in die Ostsee.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Selbst Frau Skrzepski hat schon gesagt, Otto find’ ich gut und er ebnet uns den Weg, und genau das tut er doch. Darüber haben wir doch am 15.01. gesprochen,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

laut und deutlich und lange. Im Tourismusausschuss am 15. haben wir darüber geredet,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Haben Sie die Eck- punkte? Ich bin ja nicht im Tourismusausschuss.)

wie diese Sache aussehen wird.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Dann geben Sie mir die mal! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Dann lesen Sie einfach das Protokoll des 15. und dann haben Sie das! Da haben wir mehr Inhalt als heute in der Rede. Und ansonsten würde ich mich jetzt mal Herrn Müller anschließen: Lassen Sie uns zusammenarbeiten! Wir haben gute Arbeit geleistet im Tourismusausschuss, auch in dieser Richtung, und das werden wir einfach weiterhin machen. In diesem Sinne mache ich es kurz, umso schneller haben wir Feierabend.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Jetzt habe ich immer noch keine Eckpunkte! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Danke, Frau Wien.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Vierkant von der Fraktion der CDU.

(Peter Ritter, PDS: Vielleicht hat er jetzt die Eckpunkte. Er war am 15. dabei!)

Frau Ministerin! Meine Damen und Herren!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)

Entschuldigung! Frau Präsidentin!

Die Entwicklung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Erfolgsgeschichte, darauf ist verwiesen worden, und die bevorstehende Saison wird nach Meinung aller Experten die bisher erfolgreichste in der Geschichte unseres Landes.

Bereits im Jahr 2002 registrierten die Beherbergungsbetriebe bekanntermaßen insgesamt 4,8 Millionen Gäste und rund 21 Millionen Übernachtungen. Die Zahlen sind, und das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen, Grund zur Freude, aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit und Euphorie. Wie Herr Dr. Ebnet als Minister schon feststelle, sollten diese Zahlen uns nicht dazu verleiten, uns den Blick für die Zukunft zu verstellen. Man muss kein Prophet sein, um einen Einbruch der Zuwachsraten für die nächsten Jahre vorherzusagen. Auch Herr Fischer hatte im Tourismusausschuss eindringlich darauf hingewiesen.

Was wir brauchen, ist eine Tourismusstrategie. Aus meiner Sicht, Frau Wien, haben wir im Ausschuss einige

Eckpunkte beraten, aber ich fordere an dieser Stelle ganz deutlich noch einmal eine Komplettliste aller Eckpunkte für eine Tourismusstrategie in unserem Land.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Eine für alle. Einigkeit, oder wie?)