Protocol of the Session on April 10, 2003

tionen, die sonst immer für die Zeiten im Winter an der Küste interessant waren, wie Sylt, sind ja eher auf dem absteigenden Ast. Wie schaffen wir es, dass unsere Attraktionen im Lande ähnlich wie damals Sylt auch für die kommenden Urlaube interessant werden, damit sie auch im Winter und im Frühling nach Mecklenburg-Vorpommern kommen? Darüber hinaus muss das Marketing individueller gestaltet werden. Bisher haben wir als Land ja – und da fördern wir institutionell den Tourismusverband – nicht die Kraft in allen Segmenten, also mit voller Kraft, wie es erforderlich wäre, das Marketing nach vorne zu bringen. Die Frage ist auch, ob wir dieses schon können, denn nur Qualitätsprodukte lassen sich verkaufen und bei der Qualität müssen wir noch besser werden. Der verbesserte Verkauf von qualitativ hochwertigen Produkten ist nur möglich, wenn man die Finanzsituation des touristischen Marketings weiter verbessert. Die Finanzsituation ist zurzeit leider so, dass Aktivitäten zurückgefahren werden müssen. Die CDU fordert ein erhöhtes finanzielles Engagement der Landesregierung bei der Förderung des touristischen Marketings. Darüber hinaus ist es notwendig, die Zusammenarbeit in der Tourismusbranche zu fördern.

Eines der Gründe dafür, dass Schleswig-Holstein die Krise der Tourismusbranche nur mit massiven Umsatzeinbrüchen gemeistert oder eben nicht gemeistert hat, ist, dass die Kooperation nicht mehr gestimmt hat. Wir müssen entsprechenden Tendenzen bei uns in MecklenburgVorpommern entgegenwirken, denn sehr häufig ist es so, dass die Unternehmen der Branche, also die größeren zumindest, über internationale Vertriebswege verfügen und der Auffassung sind, dass sie sich am Landesmarketing nicht mehr unbedingt beteiligen müssen. Und die kleinen Unternehmen haben derzeit nicht die Kraft, sich an einem überregionalen Marketing zu beteiligen.

Herr Minister, hier muss die Landesregierung nach meiner Auffassung die Großen und die Kleinen der Branche mit in ein Boot nehmen und dafür sorgen, dass bei uns ein gemeinsames Marketing weiter möglich ist.

(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU)

Danke, Herr Dr. Born.

(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)

Voraussetzung ist natürlich, dass der Ausbau der tourist ischen Infrastruktur weiter vorangetrieben wird. Da ist auch ein entsprechendes finanzielles Engagement der Landesregierung in der Zukunft weiterhin erforderlich. Und auch der persönliche Einsatz der Mitarbeiter des Tourismusverbandes ist unverzichtbar. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern für ihr Engagement in den letzten 13 Jahren auch von dieser Stelle aus recht herzlich danken.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Detlef Müller, SPD)

Wir werden nicht vergessen, dass sie und ihr Chef Bernd Fischer Defizite im finanziellen Bereich sehr häufig mit einem hohen persönlichen Engagement ausgeglichen haben. Sie lieben ihre Arbeit, aber das darf die Landesregierung nicht endlos ausnutzen, meine Damen und Herren. Deshalb fordere ich auch von der Landesregierung für den nächsten Wirtschaftsplan des Tourismusverbandes ein größeres Engagement im Personalbereich. Wer immer nur fordert, sollte auch eine entsprechende Gegenleistung bringen. Die Kommunikation mit den Kunden im Tourismusbereich ist zwar gut, wie der Ministerpräsident aber

immer wieder sagt, auch dort können wir noch besser werden. Gerade wenn wir den Auslandstourismus weiter ausbauen wollen, müssen wir auch den internationalen Standard bei der Nutzung des Internets weiter verbessern. Immer mehr Touristen informieren sich über das Internet, sie werden auch über das Internet buchen. Das werden die meisten aus der Branche auf jeden Fall immer wieder in Abrede stellen. Aber der Trend ist ganz eindeutig und da wir ja über eine zukünftige Tourismusstrategie sprechen, heißt das auch, dass wir in dem Bereich besser werden müssen. Aber das wird auch weiterhin Geld kosten und es hört sich immer so an, als wenn die CDU immer mehr und mehr Geld fordert. Nein, wir fordern eine angemessene, der besonderen Bedeutung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern angemessene Finanzausstattung und natürlich auch ein angemessenes Engagement der Unternehmen der Branche, denn das geht nur Hand in Hand.

Neben dem Marketing ist der Vertrieb eine ganz besondere weitere Sorge der Tourismuswirtschaft. Hier ist eine stärkere eigenständige Profilierung der Marketing GmbH Mecklenburg-Vorpommern notwendig. Ich meine die Turbo GmbH in Rostock, die über Call-Center und über das Internet pauschale Gruppenreisen, Mietwagen, Veranstaltungen und Tickets vertreibt. Die Turbo, also die nordostdeutsche Fremdenverkehrs- und Marketinggesellschaft mbH, mit ihrem Geschäftsführer Bernd Fischer ist auch dafür verantwortlich, dass Mecklenburg-Vorpommern in den deutschen und internationalen Reisebüros vorkommt, meine Damen und Herren. Darüber hinaus wird von ihnen natürlich der Ferienkatalog, den Sie alle kennen, dargestellt, aber dafür fehlt immer häufiger auch das Geld.

Meine Damen und Herren, nach Aussage des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern müssen wir uns darauf einstellen, dass wir möglicherweise sogar als einziges Bundesland im Jahr 2004 erstmals negative Zahlen im Tourismus schreiben müssen. Wie können wir das verhindern? Der Tourismus braucht für 2004 und darüber hinaus eine vernetzte PR-Kampagne. Das heißt, die Werbung der unterschiedlichen Anbieter der Tourismuswirtschaft muss zusammengeführt werden. Die Angebote müssen verbessert und aggressiver vermarktet werden und dies muss eine schlagkräftige Tourismus- und Vertriebsorganisation tun.

Wir als CDU haben ja Vorschläge gemacht, und zwar wollten wir in den Nachtragshaushalt 1 Million Euro mehr für das Marketing einstellen. Sie haben ja als Regierungsfraktionen diesen Antrag heute abgelehnt. Bis jetzt haben auch die Regierungsfraktionen jegliche Initiativen der CDU in diesem Bereich, das Marketing zu verbessern, abgelehnt. Ich halte fest: Die Regierungsfraktionen übernehmen auch damit die politische Verantwortung dafür, dass es vielleicht in den nächsten Jahren im Tourismusbereich bei den Übernachtungen Rückgänge geben wird.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen nicht nur immer etwas Neues anfangen im Wirtschaftsbereich, wir müssen auch unsere Leuchttürme stärken und dazu gehört der Tourismus. Obwohl wir sehr viel Geld in die Tourismusinfrastruktur investiert haben, muss hier viel mehr getan werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir mehr dafür tun müssen, dass unsere potentiellen Gäste von dieser Infrastruktur profitieren können. Und durch ein Mehr an Gästen wird auch der übrige Mittelstand profitieren können. Lassen Sie uns für die kleinen

und mittelständischen Unternehmen, die vom Tourismus leben, gemeinsam dieses Problem lösen. Wir sollten dies in einer konzertierten Aktion tun, damit auch in Zukunft Mecklenburg-Vorpommern kräftig wachsen kann. – Danke sehr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Danke schön, Herr Petters.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Wirtschaftsminister Herr Dr. Ebnet.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Visionär, Herr Petters, war es wohl nicht gerade, was Sie soeben vorgetragen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Sie haben nach einer kurzen Einleitung wieder Ihre übliche Kurve gekriegt und die übliche Marketingrede gehalten, die kennen wir inzwischen schon.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist wichtig.)

Sie sind der selbsternannte Marketingexperte, ich weiß.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Beifall bei einzelnen Abge- ordneten der SPD und Karin Strenz, CDU)

Aber, Herr Petters, da erinnern Sie mich immer an einen Zitronenfalter. Der Zitronenfalter faltet auch keine Zitronen.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordne- ten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS)

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zurück zum Tourismus und kann zuerst einmal feststellen,...

(Dr. Ulrich Born, CDU: Also das ist ja fast genauso, als wenn Sie sagen, die Lehrer haben morgens Recht und nachmittags frei. Das geht ja auch nicht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Jetzt reden wir mal nicht über die Lehrer, jetzt reden wir über den Tourismus. Und da kann man, meine Damen und Herren, feststellen, das Tourismusjahr 2003 hat wieder gut begonnen. Mecklenburg-Vorpommern bleibt das Ferienland mit den höchsten Zuwächsen. Unser Land hat entgegen dem Bundestrend – der Bundestrend war minus ein Prozent – bei den Übernachtungen weiter zugelegt, plus acht Prozent mehr als im Vorjahresmonat, und das zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern inzwischen auch im Winter Saison hat. Wir haben im Winter mehr Übernachtungen als das Wintersportland Thüringen. Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Erfolg. Auf dieser Basis können wir gut weiterarbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleibt. Das kommt nicht von allein, das wissen wir alle, dafür müssen wir uns kräftig anstrengen, dafür müssen wir etwas tun und wir müssen das Richtige tun. Und dass eine Tourismusstrategie notwendig ist, Herr Petters, das hat Ihre Rede dringend gezeigt.

(Beifall Beate Mahr, SPD)

Wenn sie erarbeitet ist, dann wird sie hoffentlich auch für Sie zur Richtschnur der Tourismuspolitik werden können.

Wir werden eine neue Tourismusstrategie erarbeiten, die die aktuelle Situation analysiert und aus der sich Handlungsempfehlungen ableiten lassen. Die alte Tourismuskonzeption von 1993 ist zwar im Jahr 1999 fortgeschrieben worden, aber inzwischen hat sich die Welt doch ganz gewaltig verändert. Wir haben heute keinen Neugiertourismus mehr, sondern wir spielen jetzt in der ersten Liga, und nicht nur in der ersten Liga in Deutschland, sondern in der ersten europäischen Liga. Für die TUI als größten Reiseveranstalter ist zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern inzwischen das Standbein im Deutschlandtourismus geworden. 28 Prozent aller Reisen, die TUI im Deutschlandtourismus verkauft, gehen nach Mecklenburg-Vorpommern. 28 Prozent! Der Zweite hat 12 Prozent.

(Heike Polzin, SPD: Sind das nicht alles Zufälle, Herr Petters?)

Das zeigt, dass sich Mecklenburg-Vorpommern inzwischen in einer touristischen Region befindet, die mit früheren Zeiten nicht mehr vergleichbar ist. Von den 29 schönsten TUI-Hotels in Deutschland zum Beispiel findet man 11 in Mecklenburg-Vorpommern. Auch das zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern etwas zu bieten hat.

Die besten Wellness-Hotels stehen laut Stiftung Warentest in Zinnowitz und in Rostock. Mecklenburg-Vorpommern ist eine Topadresse für Golfer, wie eine aktuelle Umfrage des Golf-Fachmagazins ergeben hat. Und bei uns finden Sie zwei der weltweit besten Golfhotels. Auch der Hotelier des Jahres 2003 in der Bundesrepublik Deutschland, der Direktor des Neptun-Hotels in Warnemünde, Klaus Wenzel, kommt aus dem Land. Ein absoluter Höhepunkt der Tourismussaison dieses Jahres wird die Wiederöffnung des Seebades Heiligendamm. Mit der „Weißen Stadt am Meer“ bietet Mecklenburg-Vorpommern ein europäisches Topreiseziel und der Anspruch von Heiligendamm ist, das nobelste Hotel in Deutschland zu sein und das nobelste Seebad in Europa.

Meine Damen und Herren, das zeigt, unser touristisches Profil hat sich in den letzten Jahren geändert. Es hat sich zum Positiven hin geändert. Wir brauchen nun eine Tourismusstrategie für die Höhen, die wir jetzt erreicht haben, und für die Regionen, in denen die Luft dünner ist.

(Beifall Heike Polzin, SPD, und Dr. Harald Ringstorff, SPD)

Dafür brauchen wir zunächst aktuelle Marktforschungsdaten. Die letzte Gästebefragung wurde vom Tourismusverband im Sommer und Herbst 1999 durchgeführt. Das ist schon eine ganze Weile her, wenn man die rasante Entwicklung hier im Land betrachtet. Wir müssen aber wissen, wer zu uns kommt, was die Urlauber tun wollen und wie zufrieden unsere Gäste sind, und da brauchen wir ganz aktuelle Daten, um mit unserem Marketing auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Deshalb werden wir in diesem Jahr eine neue Gästebefragung durchführen. Die Ergebnisse der Befragung werden natürlich als wichtige Grundlage in die Tourismuskonzeption einfließen und diese beeinflussen. Wir brauchen auch vertiefende Untersuchungen zu bestimmten Einzelthemen. Zum Beispiel muss der genaue Qualifizierungsbedarf in der Tourismusbranche im Land ermittelt werden und es muss die Frage

geklärt werden, wie wir die Qualifizierungsaufgaben, vor denen wir stehen, lösen.

Ein anderes Beispiel: Wir müssen unsere Radwegekonzeption fortschreiben.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig!)

Wir brauchen eine aktuelle Bestandsaufnahme, die detailliert zeigt, wo noch Defizite bestehen und welche Strecken beispielhaft sind, mit guter Beschilderung und nutzergerechten Serviceangeboten.

Meine Damen und Herren, wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern eine Tourismuskonzeption, die dann nicht nur auf dem Papier steht. Wir brauchen eine Tourismuskonzeption, die alle, die mit Tourismus zu tun haben, einbezieht und die dann auch die nächsten Jahre trägt. Eine solche Konzeption kann nicht im stillen Kämmerlein erarbeitet werden. Dazu muss man hinausgehen, genau hinsehen, was bei uns im Land passiert, dazu muss man mit allen Beteiligten reden und im Dialog Handlungsempfehlungen entwickeln. Wichtig ist mir dabei der Prozesscharakter. Wir leben vom Tourismus und deshalb müssen sich alle im Land auch in der Tourismusstrategie des Landes wiederfinden. Ich will, dass am Ende in unserer Konzeption Leitlinien zu finden sind, die mit allen diskutiert worden sind, die durch Beiträge möglichst vieler verbessert worden sind, Leitlinien, bei deren Umsetzung dann alle mitmachen.

In diesem Prozess kommt es auch darauf an, dass alle die Entwicklung des Tourismus als ihre eigene Aufgabe annehmen und Tourismus nicht nur eine Sache ist, die Hotelbetreiber oder Restaurantbesitzer etwas angeht. Wir sind alle von der Entwicklung des Tourismus betroffen, wir alle brauchen den Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern lebt vom Tourismus. Und deshalb müssen wir auch das, was auf den ersten Blick nichts mit Tourismus zu tun hat, im Zusammenhang mit unserer touristischen Entwicklung sehen. Dazu gehört zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft. Wir wissen, Tourismus und Gesundheitswirtschaft gehören zusammen. Dazu gehört der Verkehr. Tourismus und Verkehr gehören zusammen. Oder dazu gehören auch die kulturellen Angebote. Tourismus und Kultur gehören zusammen. Auch der Einzelhandel ist zum Beispiel ein Stück touristische Infrastruktur. Die Bäderregelung bei uns im Land hat eine wichtige Bedeutung für den Tourismus und umgekehrt bringt der Tourismus dem Einzelhandel bei uns Geld in den Laden.

Meine Damen und Herren, hier muss noch mehr zusammengearbeitet werden, damit alle davon profitieren können. Und wir müssen die Erkenntnis umsetzen, dass wir mehr tun müssen, als nur unsere Betten anzubieten.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Der Gast kommt nicht, um hier nur bequem zu schlafen, das kann er auch zu Hause. Für den Gast ist das Gesamtangebot entscheidend, das ihm gemacht werden kann. Und um dieses Gesamtangebot muss sich der erfolgreiche Tourismusunternehmer kümmern, auch wenn er nicht an allen Bestandteilen dieses Gesamtangebotes unmittelbar verdient.

Meine Damen und Herren, Tourismus geht nicht nur die Tourismusunternehmen etwas an, sondern uns alle. Mit dem, was wir tun, können wir den Tourismus bei uns fördern oder wir können, wenn wir was falsch machen, ihm

auch schaden. Durch die Verlängerung von Ladenöffnungszeiten oder die Bäderregelung wird der Tourismus gefördert. Durch die derzeitige zu kurze Ferienregelung in Deutschland wird er behindert. Und ich finde es gut, dass gestern darüber gesprochen worden ist. Viel mehr wirkt sich auf unsere touristische Entwicklung aus, als wir manchmal wahrnehmen. Und wir müssen darauf achten, dass alles, auch unser tägliches Verhalten, Auswirkungen auf den Tourismus hier im Land haben kann. Wir müssen alles verhindern, was den Tourismus behindert, und wir müssen stattdessen alle gemeinsam dafür sorgen, dass sich der Tourismus bei uns im Land weiter erfolgreich entwickeln kann und dass die Erfolgsgeschichte aus Mecklenburg-Vorpommern noch hoffentlich viele Jahre ihre Fortsetzung findet. Und damit wir das alles auch richtig machen, wird diese Tourismusstrategie entwickelt und dann auch umgesetzt. – Danke sehr.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)