Übrigens, Frau Keler, Sie haben das vorhin so nett gesagt, das ist der Einwohnerverlust. Wissen Sie, die Milchmädchenrechnung gehe ich mit Ihnen nicht mit. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es ist doch ganz einfach,
wenn Sie oben in die Verteilungsmechanismen eines Finanzausgleichsgesetzes 100 Millionen Euro weniger reintun, dann müssen selbst Sie sich nicht wundern, wenn unten in den einzelnen Verästelungen in der Summe diese 100 Millionen Euro weniger herauskommen.
Das ist also, glaube ich, doch leicht zu verstehen. Das, was Sie tun, ist doch nur, an Stellschrauben zu drehen. Nein, das können Sie wirklich nicht glauben. Da muss ich sagen, ich würde Ihnen Unrecht tun, wenn ich Ihnen zutraue, dass Sie das nicht verstehen. 100 Millionen weniger rein heißt, unten 100 Millionen weniger raus. Das bringe ich jemandem in der vierten Klasse bei, wenn ich will.
Der Innenminister hat gesagt, wir wollten Steuervergünstigungen haben – wir, die CDU, die Union – und wir wollten aber mehr Steuermittel verteilen. Da ist was dran! Also wenn es wirklich so wäre, dass Steuervergünstigungen dazu führen, dass im Endergebnis über die Mittelfrist weniger staatliche Einnahmen als Steuern ankommen, Herr Innenminister, hätten Sie Recht. Die Anfangsgründe der Volkswirtschaft und der Blick über unsere Grenzen der Bundesrepublik hinaus lehren uns, dass andere, die mit Steuererleichterungen und Vergünstigungen ihre Volkswirtschaft wieder fit gemacht haben, heute über ein erkleckliches Mehraufkommen an Steuern verfügen.
Herr Innenminister, immer den zweiten Schritt mitdenken, dann kommen wir beide uns vielleicht irgendwann mal in der Betrachtung näher!
Es ist gesagt worden, dass man dort gestern bei unserem Städte- und Gemeindetag ja nicht hätte sprechen können. Stimmt, Kollege Müller und ich standen da. Wir haben uns ziemlich die Beine in den Bauch gestanden, mehr oder weniger.
(Heinz Müller, SPD, und Angelika Gramkow, PDS: Frau Schulz auch! – Gabriele Schulz, PDS: Ich auch, Herr Jäger.)
Aber, Herr Innenminister, im Gegensatz zu Ihnen brauchen wir nicht das Podium. Wir sind gewohnt, mit Kommunalpolitikern auf gleicher Augenhöhe zu reden. Das sollten Sie auch mal versuchen. Dann würden Sie auch die Informationen bekommen und so etwas nicht sagen.
Herr Minister Dr. Backhaus ist, glaube ich, jetzt nicht mehr da. Vielleicht richtet es ihm jemand aus. Er hat gesagt, er sucht das Gespräch mit allen, auch auf dem Marktplatz.
(Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Es war ja auch noch Landtag. – Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, wir machen Landtag auf dem Marktplatz, Herr Jäger.)
Ja, natürlich, Herr Ministerpräsident, war Landtag. Aber ich glaube, dass Minister sich schon öfter mal Urlaub vom Landtag genommen haben,
Herr Ministerpräsident, als wenn über 400 Ehrenamtler da draußen stehen und Ihnen sagen wollen, wie schlecht es ihnen geht.
(Reinhard Dankert, SPD: Ihre Fraktion hätte das mal prüfen lassen müssen. Das stimmt nicht, was Sie jetzt sagen. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Herr Ministerpräsident, so viel Zuwendung haben, glaube ich, die Kommunalpolitiker, die ehrenamtlich tätig sind, auch von einem Minister verdient.
Frau Gramkow hat gesagt, die 6,9 Millionen Euro, die Sie jetzt beim Innenministerium gestrichen haben, das sei die Spielwiese des Innenministers gewesen. Das glaube ich nicht!
Es wird mir ja nachgesagt, dass ich wüsste, was man mit diesen Mitteln früher gemacht hat, und das ist auch berechtigt, dass man mir das nachsagt. Damit wurden die Investitionen der Gemeinden ermöglicht, für die es in den anderen Töpfen keine Möglichkeit gab, die dringend erforderlich waren. Sie werden lachen, wir haben daraus sogar mal ein Feuerwehrfahrzeug nachbeschafft, weil es verunglückt ist.
Es gab immer schon im Innenministerium einen Investitionsfördertopf für diejenigen, wo das Wirtschaftsministerium nicht konnte.
Das muss auch so sein. Wissen Sie, warum? Wir können das nämlich nicht so machen, wie Sie sich das jetzt haben einfallen lassen. Ich habe mit Interesse gelesen, dass Sie jetzt hergehen und Forderungen des Landes verkaufen, um, wie gesagt worden ist, nicht über die Grenze der Verfassungswidrigkeit des Haushaltes zu kommen. Frau Finanzministerin, kommen Sie mir bitte nachher zu Hilfe
Jetzt sage ich mal, wir als Kommunen können das nicht. Bei uns gibt es nämlich eine Kommunalverfassung und da gibt es die Paragraphen 57 folgende,
Und jetzt erzählen Sie mir mal, dass Sie an irgendeine Bank oder an irgendein Beitreibungsinstitut eine Forderung verkaufen und erhalten den vollen Wert der Forderung!
Mindestens abgezinst ist sie, mindestens ein Risikozuschlag ist drin, sonst wäre es ja alles so einfach, dann hätten unsere Handwerker es doch ganz einfach, indem sie diese faulen Forderungen bei...
Ich wollte es gerade sagen, es wäre doch schön, diese Idee auch auf kommunaler Ebene zu betreiben. Dann hätten Sie zum Beispiel, wenn Sie das den Handwerkern anbieten, gesagt, verkauft doch eure Forderungen, weil die Justiz fünf Jahre braucht, bis sie einen Titel in der Hand hat, und wenn er da ist, gibt es keinen Gerichtsvollzieher, der vollstreckt.
(Erwin Sellering, SPD: Das stimmt ja zum Glück alles gar nicht. Das stimmt zum Glück alles gar nicht.)