Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland in ganz Deutschland die Finanzausstattung in voller Höhe auf der Summe wie 2002 gelassen.
Kein anderes Land hat diese Leistung vollbracht. Die Landesregierung handelt, Ihr Antrag kommt zu spät. Er ist außerdem sehr plump und allgemein. Ich kann darin keinen Fortschritt erkennen und würde nur empfehlen, den Antrag nicht anzunehmen, weil wir als Koalition die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen auch in schwierigen Zeiten wahrnehmen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Innenminister, gestatten Sie zunächst zwei Anfragen. Sie haben uns gerade eben erläutert, wie dieses Land sich um die Kommunen und wie dieses Land sich um die Finanzausstattung der Kommunen bemüht.
Warum haben Sie das gestern nicht den demonstrierenden Bürgermeistern, den Gemeinden, die in Not sind, erläutert
(Volker Schlotmann, SPD: Mein Gott! – Gabriele Schulz, PDS: Der weiß es doch ganz genau. – Volker Schlotmann, SPD: Das weiß Herr Riemann ganz genau, dass keiner reden durfte. So viel Scheinheiligkeit, das ist ja!)
Ich kann Ihnen das gerne sagen, Herr Riemann, obwohl Sie vermutlich darüber Bescheid wissen, wie ich gerade höre.
(Gabriele Schulz, PDS: Genau. – Heinz Müller, SPD: Das Stadttheater ist da drüben. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Ich habe mich persönlich beim Städte- und Gemeindetag eingeschaltet und gebeten, das Wort dort zu erhalten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nicht auf der Bühne, aber da waren Leute, mit denen hätten Sie reden können. Ich habe es ja auch getan. – Unruhe bei Holger Friedrich, SPD)
Herr Innenminister, meine zweite Frage bitte. Sie haben das Bemühen hier deutlich gemacht. Würden Sie als Personalchef jemanden einstellen, in dessen Zeugnis steht, er hatte sich bemüht?
Wissen Sie, was bei Willy Brandt auf dem Grabstein steht? Lesen Sie sich das mal durch, dann reden wir weiter! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache das jetzt mal tatsächlich so, wie es die Geschäftsordnung eigentlich von uns verlangt. Ich lasse die Rede liegen und gehe einfach mal darauf ein, was heute in der Debatte zu dem Haushalt und eben vom Innenminister zu unserem Antrag gesagt worden ist. Ich gucke jetzt auf meinen Spickzettel, da habe ich mir nämlich einiges mitgeschrieben, Herr Innenminister.
Wenn Sie sich damit brüsten, dass Sie auf dem Niveau 2002 auch im Jahr 2003 und 2004 weiterfahren – der Herr Ministerpräsident hat uns Kommunen ja schon gedroht, dass das nicht von Dauer sei mit dieser Garantie –, dann muss ich Ihnen sagen, das ist natürlich eine ganz billige Ausflucht. Erst nehmen Sie uns das Geld weg – wir haben Ihnen ja vorgerechnet, was wäre, wenn Sie den Verbundsatz bei 28 Prozent gelassen hätten –, dann erreichen Sie ein Niveau, bei dem uns auf der kommunalen Ebene langsam die Luft ausgeht, und dann brüsten Sie sich im nächsten Jahr damit, dass Sie das Gleiche weitertun. Deswegen war ich vorhin etwas unruhig, als Sie das mit anderen Ländern verglichen haben. Die anderen Länder haben noch feste Verbundsätze, die haben auch nicht diese Mogelpackung mit dem Gleichmäßigkeitsprinzip.
(Angelika Gramkow, PDS: Natürlich! – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Minister Dr. Gottfried Timm)
Frau Finanzministerin, Ihr Gleichmäßigkeitsprinzip, Ihre Mindestgarantie kostet uns jedes Jahr, seit es sie gibt, mehr als 100 Millionen Euro. Und diese fehlen uns!
Frau Gramkow, ja sicher, gucken Sie doch nach! Sie wissen doch selber, was wir für Probleme haben. Gucken Sie doch rein in die Zahlen! Ist das denn so schwierig?!
(Reinhard Dankert, SPD: Reden Sie als Landtagsabgeordneter oder als Kommunal- vertreter? Sie sind immer noch im Landtag.)
Ich vergesse nicht, dass mir die Bürger in Schwerin mit einer erdrückenden Mehrheit ein Mandat dafür gegeben haben, für Kommunalpolitik einzutreten.
Und das können Sie mir auch an diesem Pult nicht verbieten! Zum Glück haben wir ja noch eine Verfassung.
Sie sehen das doch an den Zahlen. Wir haben eine Finanzausgleichsmasse bei gleichbleibenden Zahlen, die habe ich übrigens Ihrem Einzelplan 11, Frau Ministerin, e ntnommen. Die Gesamtfinanzausgleichsmasse wäre, wenn wir weiterhin mit der Verbundquote arbeiten würden, 1 Milliarde 445,9 Millionen Euro, also rund 1,44 Milliarden Euro. Und was zahlen Sie? Noch nicht einmal 1,3 Milliarden Euro. Das kann man jetzt rechnen, das können Sie, das kann ich, das können wir alle. Das ist jedes Jahr weniger und Sie finden das lustig. Ich nicht, weil wir die Zuschüsse für unsere Jugend und ehrenamtlichen Jugendeinrichtungen kürzen müssen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, PDS: Über Schwerin wollen wir an der Stelle mal lieber nicht reden. – Dr. Margret Seemann, SPD: Lassen Sie ihn doch mal was sagen, Frau Gramkow!)
Sie haben vorhin lang und breit über das 26-MillionenLoch geredet, das wir gemeinsam im Haushalt dieser Landeshauptstadt kennen.