„und Landesmitteln“ – solange es sich um Landesmittel handelt, ist es überhaupt kein Problem – „(8 Mio. 1) zusammensetzen.“
Wir haben die Frage gestellt, wie die Landesregierung es mit EU-Recht für vereinbar hält, dass EU-Mittel mit EUMitteln kofinanziert werden.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist EFRE. – Torsten Koplin, PDS: Das haben Sie nicht verstanden. – Dr. Till Backhaus, SPD: Er will es nicht verstehen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal, die Ausführungen des Landwirtschaftsministers …
Ich kann aber eins nachvollziehen, verehrter Herr D r. Backhaus: Dass Sie sich in Ihrem Haushalt gut auskennen und Ihr Engagement für die Landwirtschaftspolitik, das ist ja alles völlig unumstritten, das hat kein Mensch je hier in Zweifel gestellt.
Es geht hier schlicht darum, dass wir wollen, dass nicht Mittel, die bisher sinnvoll eingesetzt worden sind, in Ihrem Haushalt in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist das eine. Aber unser zentraler Ansatz – und das habe ich von Anfang an deutlich gemacht – betrifft hier den Bereich des Innenministers und dazu haben wir überhaupt nichts gehört außer Allgemeinenplätzen vom Wirtschaftsminister. Und deshalb: Die Landesregierung ist gut beraten, es sich zu überlegen, ob sie die Informationen dem Parlament vorenthalten will. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie in der letzten Zeit es sich angewöhnt haben, Informationen, zu denen Sie verpflichtet
sind, sie dem frei gewählten Parlament mitzuteilen, dem Parlament vorzuenthalten, und dass es aber Gott sei Dank im Rechtsstaat Möglichkeiten gibt, Sie dazu zu veranlassen.
Dass das dann mit erheblicher Zeitverzögerung passiert, ist eine ganz andere Sache. Aber ich hoffe nur, dass Sie nicht erneut wieder Anlass sehen, Informationen dem Hohen Hause vorzuenthalten, weil Sie etwas zu vertuschen haben.
Dass das bei einem anderen Minister dieses Hauses der Fall ist, das ist der breiten Öffentlichkeit inzwischen hinlänglich bekannt. Ich hoffe nur, Sie kommen Ihrer Informationspflicht hier in ausreichendem Maße nach. Und deshalb bedauere ich es sehr, wenn die Koalitionsfraktionen Sorge haben, dass ein solcher Berichtsantrag dazu führt, dass die Landesregierung zu viel unangenehme Fragen beantworten muss. Sie wird sie beantworten müssen, die Frage ist allein, auf welchem Weg. Sie sollten den sinnvollen Weg wählen, dass im Zusammenhang dem Parlament ein Bericht vorgelegt wird, und da reicht leider nicht die Homepage. Die sechs Absichtserklärungen sind schön, aber so bescheiden, Frau Kollegin Gramkow,
(Angelika Gramkow, PDS: Oh, die sind seiten- weise untersetzt! Herr Born, ich bringe Ihnen das mit! – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Sie haben eben selbst gesagt, Sie wollen es im Finanzausschuss genauer wissen. Ich greife Ihre Anregungen auf. Mein Ausschussvorsitzender im Wirtschaftsausschuss erhält noch heute ein Schreiben,
denn es kann nicht sein, dass außerhalb des Parlaments die grundlegenden Entscheidungen für dieses Land getroffen werden und wir als Abgeordnete erfahren das als Allerletzte.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ja, das hat aber der Ausschuss schon so festgelegt.)
Und damit das nicht so ist, haben wir den Antrag heute eingebracht. Sie wollen ihm nicht stattgeben, dann müssen wir eben auf etwas umständlicherem Wege dafür sorgen, dass wir alle gemeinsam auch die notwendigen Informationen bekommen. – Herzlichen Dank.
Erstens. Herr Dr. Born, nicht die Befassung mit dem Thema hier sollte irgendwie Anlass zu einer Kritik sein. Das Thema EU-Strukturfonds ist wichtig und bedarf, glaube ich, auch einer ausführlichen Debatte hier in diesem Haus. Aber der Umgang mit dem Thema, Herr Dr. Born, der ist kritikwürdig, wie Sie ihn vorgenommen haben. Das war nicht verantwortungsbewusst. Und es ist auch nicht verantwortungsbewusst, dass Sie jetzt wiederholt hier behauptet haben, wir würden Strukturfondsmittel mit Strukturfondsmitteln kofinanzieren. Dieses trifft nicht zu.
Herr Dr. Born, und ich finde es auch nicht unbedingt gut, wenn man hier feststellen muss, dass jedes Märchen mehr Wahrheitsgehalt hat als Ihre Ausführungen.
Zweitens. Herr Abgeordneter Petters, Sie haben vorher in Frage gestellt oder nicht gefunden die Zahl 16,2 Millionen im Nachtragshaushalt. Aufgrund Ihrer Anfragen gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass Sie Probleme haben, mit dem Haushalt umzugehen.
Ich will Ihnen mal eine kleine Serviceleistung bieten. Der Betrag steht auf Seite 406, Titel 119.05. Wenn Sie die gleiche Fassung der Landtagsdrucksache haben wie ich,
(Heinz Müller, SPD: Mit Haushalt. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Einen haben wir noch!)
Ich wollte mich nur noch ganz kurz dazu äußern. Ich bin ein bisschen irritiert, wie hier miteinander diskutiert wird. Sie können davon ausgehen, dass wir hier wirklich als Abgeordnete unabhängig agieren und wir Herrn Rehberg da nicht zuarbeiten, denn er hat einen eigenen wissenschaftlichen Dienst, wie das sicher auch in den anderen Fraktionen ist. Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen organisiert ist.