(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Wer redet hier von Sach- lichkeit? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
und dass wir eigentlich hier richtig liegen. Mittlerweile, obwohl ich noch nicht so lange Abgeordneter bin, kenne ich ja diese Spielchen schon. Und ich denke, und da möchte ich dem Kollegen Dr. Born beipflichten, wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, uns einen Bericht zu geben, nachdem wir diese wunderschönen Internetseiten gelesen haben, ob das denn auch so umgesetzt worden ist – dabei geht es um parlamentarische Kontrolle,
Dann mache ich das eben. Aber Sie hätten es einfacher haben können, uns einen Bericht vorzulegen. Ich weiß, dass die Mitarbeiter in den Ministerien fleißig sind und relativ zügig alles gemacht werden kann. Aber wenn Sie uns nicht unterrichten, dann bin ich sehr enttäuscht, dass wir andere Wege gehen müssen. – Vielen Dank.
Ich bitte wirklich auch zu berücksichtigen, dass in der Frage der europäischen Fonds und deren Abrechnung die Kommission sehr genau verfolgt, welche Debatten denn so in den Regionen stattfinden.
Und jetzt bitte ich Sie, einfach einmal ein kleines bisschen nur nachzudenken über Ihre Periode und die Häuser, die Sie verantwortet haben.
Ich habe 1998 ein Haus übernommen, dort hat es eine Anlastung gegeben von 58 Millionen DM. Können Sie sich noch daran erinnern? Ich hoffe das. Das hing mit Mittelausreichungen zusammen, die vielleicht nicht ganz korrekt oder durch Verwaltungsfehler gemacht worden sind,
Herr Petters. Sie haben selbst aktiv in der Verwaltung gearbeitet und Sie wissen, wie sensibel die Kommissionen mit dem Ausreichen dieser Mittel umgehen. Hören Sie auf, hier Halbwahrheiten oder Unwahrheiten zu verbreiten!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Und wenn Sie – und das möchte ich wirklich noch ganz in Ruhe zu Ende bringen – Fragen haben, kommen Sie in die Ausschüsse, stellen Sie Ihre Fragen! Ich betone nochmals: Wir haben das für unseren Bereich im EAGFL gemacht.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Da können wir ja die Landtagssitzung abschaffen.)
Darum geht es überhaupt nicht, sondern es geht darum, dass man in Sachlichkeit über solche komplizierten Themen wie die Ausreichung der EU-Förderbedingungen zu reden hat. Oder wenn Sie von den Umschichtungen reden, die wir vorgenommen haben, das wissen Sie doch selbst, gerade Herr Petters muss es wissen,
wenn Richtlinien nicht genehmigt werden, wenn Richtlinien von der Kommission nicht bestätigt werden und Mittel eingestellt worden sind,
dann müssen diese Mittel in andere Bereiche umgeschichtet werden. Das muss einem Verwaltungsbeamten, wie Sie es sind, doch eigentlich klar werden.
Solche Sachen sind sinnvoll, damit es eben gerade nicht passiert, dass Geld dem Land Mecklenburg-Vorpommern und damit den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten wird.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 4/264 zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, an den Landwirtschaftsausschuss, an den Bauausschuss sowie an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. –
Wir kommen zur Abstimmung des Antrages in der Sache. Wer ist für die Annahme dieses Antrages? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? –