Gehen Sie mal zu Ihren Kollegen nach Niedersachsen. Sie werden es erleben, die sind nicht mehr in der Lage, die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe sicherzustellen.
Zum Zweiten ist es so, auch das gehört zur ganzen Wahrheit, dass Mecklenburg-Vorpommern, gerade was den EAGFL anbetrifft, im letzten Jahr aus anderen Bundesländern zusätzlich 3 Millionen aufgenommen hat, um diese Mittel für Agrar-Umwelt-Programme auch fahren zu können. Ist das denn nichts? Ist das denn alles nichts?
Und abschließend zur Ausgleichszulage. Diese Mittel werden für die benachteiligten Gebiete ausgereicht an Landwirte, die tatsächlich auf leichten, benachteiligten Standorten produzieren. Mecklenburg-Vorpommern, fragen Sie mal Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern, ist eines der wenigen Bundesländer, das überhaupt noch in der Lage ist, diese Ausgleichszulage zu finanzieren.
Es reizt keine Investitionen an. Und wir haben die Entscheidung getroffen innerhalb des Hauses und der Landesregierung, dass Investitionen, Zukunftsinvestitionen im Vordergrund stehen und nicht die Konsumtion. Ich glaube, das war eine sehr weise und richtige Entscheidung.
Auch das wollen Sie wieder nicht. Und deswegen bitte ich Sie eindringlich: Nehmen Sie diese Dinge, die Sie hier
veranstaltet haben, auch was die Presseerklärung und so, wie Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden beraten haben, angeht, nehmen Sie das zurück! Ansonsten wird man Ihnen keinerlei Vertrauen schenken. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, einigen Mitgliedern der Landesregierung muss man noch einmal deutlich vor Augen führen, dass wir hier nicht bei Hofe sind und dass es keine Majestätsbeleidigung ist,
wenn frei gewählte Abgeordnete von Ihrem Recht Gebrauch machen, Probleme anzusprechen, oder sich gar erdreisten, der Landesregierung zugegebenermaßen unangenehme Fragen zu stellen.
Herr Minister Dr. Backhaus, es ist schlicht unangemessen, wenn Sie meinen, frei gewählte Abgeordnete hier wie Referentenmitarbeiter Ihres Hauses abkanzeln zu können. So geht das wirklich nicht!
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist doch Ihr Stil! Das ist doch Ihr Stil! Dann sagen Sie die Wahrheit!)
Herr Kollege Dr. Backhaus, spricht jeder Abgeordnete – und das unterstelle ich auch für die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen – für sich persönlich und verantwortet das, was er zu sagen hat.
aber tun Sie nicht so, als hätten wir hier Abgeordnete, die als Referenten für andere arbeiten. So geht das hier nicht!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Das liegt mir vollkom- men fern, aber man muss die Wahrheit sagen!)
Herr Kollege Dr. Backhaus, und genau darum geht es, wenn Sie sagen, man muss die Wahrheit sagen. Ich will noch einmal ganz schlicht darstellen, was hier eigentlich Grundlage der ganzen Aufregung ist. Ich sage es vorab:
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS)
Mit dem Beitrag von Frau Gramkow kann man sich sachlich auseinander setzen. Das ist ein Beitrag, wie ich ihn mir in einer Parlamentsdebatte vorstelle. Wesentlich finde ich auch, was Herr Schulte gesagt hat. Das sind Punkte, darüber kann man diskutieren. Aber nach dem, was hier der Minister Dr. Ebnet geäußert hat, ist mir klar, warum Sie sich leider veranlasst sehen, einen Antrag abzulehnen, der nichts anderes beinhaltet, als dass dargelegt wird, was Frau Gramkow eben selbst als notwendig erklärt hat, nämlich dass dem Parlament detailliert dargestellt wird, wie mit einem der zentralsten Probleme dieses Landes umgegangen wird. Das ist aber keine Frage, Frau Kollegin Gramkow, die man nur hinter verschlossenen Türen diskutieren kann, sondern hier ist es gerade notwendig, dass die breite Öffentlichkeit erfährt, wie soll es denn in diesem Land weitergehen.
Und wir müssen alle darum ringen, dass in der Tat dieses Land nicht nur Ziel-1-Gebiet bleibt, sondern – da bin ich Kollegen Schulte dankbar –, dass es auch darum geht, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dafür zu sorgen, dass wir von den Mitteln, die zur Verfügung stehen, einen möglichst großen Anteil abbekommen. Aber das, was der Wirtschaftsminister sich hier geleistet hat, Herr Minister, das ist so auf der Ebene, wie Sie es tun, wenn man Sie auf Probleme mit Zahlungsverzug anspricht, dass Sie dann sagen: Ja mei, da müssen die sich halt andere Vertragspartner suchen.
Herr Minister, so kann man nicht mit den Problemen des Landes umgehen. Wenn Sie hier jetzt die Behauptung aufstellen, die Tatsache, dass eine Fraktion des Landtages die Landesregierung auffordert, einen Bericht vorzulegen, über den dann in den Fachausschüssen diskutiert werden kann, führe dazu, dass bei der EU ganz kritisch geguckt wird, was die Landesregierung tut, und das würde eine Gefahr für die Mittelverwendung in Mecklenburg-Vorpommern beschwören, dann frage ich Sie wirklich, wie Sie das eigentlich noch mit den Gesetzen der Logik zusammenbringen wollen. Entweder trifft Ihre pauschale Behauptung, die Sie durch nichts untermauert haben, durch nichts, zu, es sei alles in Ordnung und es sei nicht so, wie ich es zitiert habe aus der Presseerklärung der Finanzministerin – und interessanterweise hat der Innenminister dazu nicht Stellung genommen, offensichtlich kennen Sie sich in dem Bereich nicht so genau aus –, also entweder trifft das zu, dann ist es schlicht mit den Gesetzen der Logik nicht mehr nachzuvollziehen, wie das eine Gefährdung bedeuten soll. Oder aber wir haben hier genau das gemacht, was für ein Parlament erforderlich ist. Wir haben aus einer Erklärung der Finanzministerin zitiert und haben gesagt, es geht nicht, dass EU-Mittel mit EUMitteln kofinanziert werden. Dann haben Sie allerdings allen Grund, dem Parlament darzulegen, wie Sie dieses
Verfahren abstellen wollen beziehungsweise wie Sie das EU-konform hinkriegen wollen. Aber wie eine Gefährdung eintreten kann, wenn das alles nicht wahr ist, was wir sagen, also da müssen Sie uns wirklich mal auf die Sprünge helfen, Herr Minister. So einfach können Sie es sich hier nicht machen.
Ich zitiere deshalb noch einmal aus der Erklärung der Finanzministerin, Pressemitteilung vom 24.01.2003. Frau Kollegin Gramkow ist ja zu einem Teil darauf eingegangen. Da heißt es: „Auch im Jahre 2004 wird es die Infrastrukturpauschale geben. Allerdings wird sie dann von 76,7 Mio. 1 um 56,7 Mio. 1 auf 20 Mio. 1 vermindert.“ So, und nun kommt der entscheidende Satz: „Im Gegenzug erhalten die Kommunen dann jeweils 32 Mio. 1, die sich“ – und jetzt bitte ich, genau zuzuhören – „aus Strukturfondsmitteln der EU (24 Mio. 1)“
„und Landesmitteln“ – solange es sich um Landesmittel handelt, ist es überhaupt kein Problem – „(8 Mio. 1) zusammensetzen.“