Und wenn Sie mit diesen Ausführungen einverstanden sind, dann hätten Sie eigentlich Ihren Antrag umformulieren müssen dahin gehend: Die CDU-Fraktion des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern begrüßt ausdrücklich das Engagement der Landesregierung
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch die Gäste hier in diesem Saale begrüßen.
Herr Petters, Sie haben mich ziemlich deutlich angesprochen. Als langjähriger Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums haben Sie wahrscheinlich für Ihren Minister in der Vergangenheit auch mal Zuarbeiten geleistet. Ich gehe davon aus.
Und wenn ich mir das anschaue, was Sie hier heute zum Besten gegeben haben, dann gute Nacht, Marie, sage ich Ihnen nur, dann kommen wir in diesem Land überhaupt nicht vorwärts.
Und Sie werfen hier mit Begriffen herum: EAGFL – ich weiß nicht, ob Sie den Begriff eigentlich kennen. Das ist der Europäische Ausgleichs- und Garantiefonds, der gerade für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern neben dem EFRE und dem ESF eine ganz, ganz entscheidende Bedeutung hat,
nämlich die ländlichen Räume und die Landwirtschaft in ihrer Struktur weiter voranzubringen und damit kommunale Investitionen voranzubringen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, wollen Sie dieses geradezu verhindern. Das haben Sie hier deutlich gemacht.
Sie haben es ja auch beziehungsweise Herr Rehberg hat es doch in Ihrer Presseerklärung deutlich gemacht. Und Sie haben auch wieder vom Chaos gesprochen.
Wenn die Menschen mit diesem Eindruck nach Hause fahren aus diesem Hohen Hause, dass hier Chaos besteht, dann sind Sie voll dafür verantwortlich. Das sage ich Ihnen in aller Klarheit.
Ich sage Ihnen jetzt mal ganz konkret die Zahlen, so, wie sie abfließen, und so, wie sie sich zurzeit auch darstellen: Aus dem EAGFL, und zwar aus dem Investitionsteil – am besten Sie schreiben sich das auf, damit Sie sich das merken können,
am besten, Sie schreiben sich das wirklich auf –, werden insgesamt 683,6 Millionen Euro in der Förderperiode …
Und, Herr Born, ich bin Ihnen wirklich dankbar dafür, dass Sie die Förderperiode schon einmal angesprochen
haben. Ein Segen, dass wir eine Periode haben, in der auch die Mittel insgesamt übertragen werden können.
Leider ist es so, dass wir ansonsten Jährlichkeit des Haushaltes haben und nicht übertragen können. Gerade das kritisieren Sie hier gerade wieder. Auch in der Presseerklärung, die Herr Rehberg hier dargestellt hat.
(Andreas Petters, CDU: Sie wollen uns falsch verstehen, Sie wollen es falsch verstehen. Das ist ein konstruktiver Antrag. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Sie haben in Ihrer Presseerklärung dargestellt, dass wir hier Chaos veranstaltet haben und dass das Geld, unter anderem 38 Millionen Euro aus dem EAGFL, nicht abfließen wird. Dieses ist schlichtweg unwahr!
Und wenn Sie so Ihren Fraktionsvorsitzenden beraten, Herr Petters, dann sage ich Ihnen auch: Gute Nacht, Marie, oder gute Nacht, Herr Petters! Das kann ich Ihnen nur sagen!
Und ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Wenn Sie von der Ausgleichszulage reden, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, wofür die Ausgleichszulage gedacht ist und welchen Zweck sie hat. Ich bin dankbar für die Anfragen, die es gerade von Ihren Abgeordneten aus der CDUFraktion zu dem Thema gegeben hat. Sehen Sie sich doch das Protokoll an! Da haben wir lang und breit über den Haushalt berichtet. Frau Holznagel hat da interessante Fragen gestellt, die sind alle beantwortet worden. Und aus meiner Sicht ist es auch plausibel – auch für Sie – dargestellt worden. Ich bin der Letzte, der nicht bereit ist, hier die Karten auf den Tisch zu legen. Warum haben Sie sich das nicht angeguckt? Sie verbreiten hier eine Stimmung, als ob hier Chaos veranstaltet wird. Das finde ich von Ihnen persönlich wirklich unverantwortlich!
Ich will ausdrücklich noch einmal auf die Umschichtungen, auf die sich die Landesregierung verständigt h a t – Frau Gramkow hat es ja schon angedeutet –, zurückkommen. Wir merken es, dass leider im Agrarbereich die Investitionen, die wir mal geplant haben, nicht so abfließen, wie wir uns das erhofft haben. Das hängt mit Investitionsstaus beziehungsweise auch mit der Frage zusammen, dass unsere landwirtschaftlichen Unternehmen mittlerweile ausgefördert sind. Sie sind durch mit den Investitionen und diese Mittel fließen so nicht ab. Deswegen haben wir gesagt, lasst uns dieses Geld nehmen, um kommunale Investitionen anzuschieben. Das wollen Sie nicht. Das werden wir der Öffentlichkeit sagen. Ich sage es hier auch: Herr Petters und die CDU-Fraktion wollen, dass die Kommunen in ihrer Investitionstätigkeit behindert werden, schlicht und ergreifend behindert werden.
Dann erzählen Sie hier bitte nicht solchen Unfug. Es geht darum, dass wir gerade diese Kommunalinvestitionen – Kreisstraßen, Landesstraßen oder andere kommunale Infrastrukturmaßnahmen – voranbringen wollen.
Und abschließend muss ich Ihnen – wenn Sie die Oberlegehenne sein wollen, von mir aus, Herr Dr. Jäger, gerne –
nur eines wirklich deutlich sagen: Der Agrarbereich mit den ländlichen Räumen ist eines der wesentlichen Standbeine dieses Bundeslandes. Er hat sich positiv entwickelt,
und das soll und muss auch so bleiben. Und wenn Sie dann davon reden, dass wir die Ausgleichszulage zurücknehmen oder dass wir die Mittel nicht voll ausschöpfen, dann sage ich Ihnen eins auch sehr deutlich: Wir sind eines der Bundesländer, die noch in der Lage sind, alles kozufinanzieren.
Gehen Sie mal zu Ihren Kollegen nach Niedersachsen. Sie werden es erleben, die sind nicht mehr in der Lage, die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe sicherzustellen.