sonst sehe ich mich genötigt, doch noch in dieser Legislatur etwas zu machen, was ich nicht gerne mache.
Zum Konnexitätsprinzip. Da war es wohl so, da haben wir Sie sehr, sehr schweißtreibend zum Jagen getragen. Aber ich gebe zu, wir haben das in diesem Parlament – und das war eine Großtat dieses Landtages – gemeinsam so beschlossen und die Versuche der Finanzministerin, das wieder über Verwaltung zurückzuholen, haben im Endergebnis auch nicht geklappt. Es hat nur furchtbar lange gedauert, bis wir die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden unter Dach und Fach hatten.
Das Gleiche gilt für die Rechtssicherheit im Finanzausgleichsgesetz. Also, Herr Innenminister, manchmal frage ich mich, wo Sie eigentlich leben und wer Ihnen was aufschreibt. Also damit zu kommen, der Gleichmäßigkeitsgrundsatz bringe mehr Planungssicherheit – ich kann heftig lachen. Vor 1999 und vor dieser denkwürdigen Änderung des FAG sind wir davon ausgegangen, dass es einen gesetzlich festgeschriebenen Verbundsatz gibt. Der war damals 28 Prozent. Die PDS hat im Wahlkampf 1998 gesagt, wir machen 30.
Ja, aber dafür wären Sie heute bei 26 – Mahlzeit! –, wenn es den noch gäbe, es gibt ihn ja nicht mehr. Dafür gibt es...
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wissen Sie, wir haben im Unterschied zur CDU- Regierung vorher dafür gesorgt, dass die Kommunen Planungssicherheit hatten.)
Die Planungssicherheit haben die Kommunen nun aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes darin, dass es keinen gesetzlichen Verbundsatz mehr gibt. Das heißt, sie können überhaupt nicht mehr ausrechnen, was sie kriegen.
(Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was schwätzen Sie denn wieder hier?)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Die kriegen jedes Jahr 2,5 Milliarden. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: So, wie Sie sonst immer dazwischenreden, müssen Sie es auch aushalten von anderen. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Seien Sie nicht so nervös, Herr Jäger!)
Lassen Sie jetzt bitte wirklich Herrn Jäger reden und reden Sie nicht immer dazwischen, weil eine zusammenhängende Rede dann nicht möglich ist.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Dr. Schoenenburg will wahrscheinlich die Spitze bei den Zwischenrufen schaffen.)
Wir haben einen Entschließungsantrag. Und ich entnehme auch aus allem, was hier gesagt wurde, wir werden ihn gemeinsam so beschließen. Reden wir nicht mehr über Vater- oder Mutterschaften, sondern denken wir mal darüber nach, wie schwierig dieser Kompromiss einigen von uns gefallen ist. Wir haben ja bis in die letzten Tage verhandeln müssen hinsichtlich des Wortlautes der Entschließung.
Ja, natürlich ist das normal. Und jetzt sollten wir uns ganz ehrlich in die Augen gucken und sagen: Das war’s. Wir haben etwas auf den Tisch gelegt, was Aufträge auslöst, und die sollten auch erfüllt werden. Und lassen Sie uns in der nächsten Legislaturperiode genau da wieder ansetzen, wo dieser Entschließungsantrag endet. Und wenn das so ist, dann hat sich die Arbeit von uns allen gelohnt, trotz aller Sperrfeuer. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2972. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Reform der Bundesanstalt für Arbeit, Drucksache 3/2976.
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Borchardt von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Frau Borchardt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn dieses Jahres ist die Reform der Bundesanstalt für Arbeit in aller Munde, allerdings – und das will ich an dieser Stelle gleich sagen – in einem Zusammenhang, der aus unserer Sicht völlig unbrauchbar war. Ausgelöst wurde die Debatte durch die Aufdeckung falsch geführter Statistiken und da war zu hören von unfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den verkrusteten Strukturen und, und, und.
Im Ergebnis dessen musste der Präsident der Bundesanstalt seinen Hut nehmen und es wurde ein Vorstandsvorsitzender namens Gerster und seines Zeichens zuletzt Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen berufen.
Der will scheinbar ein florierendes Unternehmen aus dieser Bundesanstalt machen, die sich zurzeit noch aus Versicherungsleistungen und zusätzlichen Steuermitteln finanziert. Bisher gab es demokratische Mitbestimmungsgremien. Ich sage bewusst, es gab, denn auf oberster Ebene wurden diese schon eingeschränkt und in ihren Rechten teilweise beschnitten. Richtig ist, die Bundesanstalt für Arbeit muss reformiert werden. Richtig ist aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit nicht für die hohe Arbeitslosigkeit zuständig sind. Pauschale Verurteilungen helfen uns nicht weiter, weder in Bezug auf die Erwerbslosen noch in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit zu bedanken für die bisher geleistete Arbeit.
(Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS, Angelika Gramkow, PDS, Reinhard Dankert, SPD, und Nils Albrecht, CDU)
An uns Politikerinnen und Politiker appelliere ich, ernsthaft darüber nachzudenken und dies auch öffentlich auszusprechen, wo denn die wahren Ursachen liegen. Denken wir daran, wie viele offene Stellen es in der Bundesrepublik gibt. Denken wir daran, wie die Bundesregierung auch zu Zeiten der CDU sich durch Kürzungen der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit finanziell teilweise aus der Verantwortung gestohlen hat, wer die gesetzlichen Veränderungen im Arbeitsförderrecht veranlasst hat, dass die gesetzlichen Veränderungen teilweise im Schnellverfahren durchgepeitscht wurden und vieles andere mehr. Ich habe diese laufenden Veränderungen durch meine Arbeit erfahren dürfen und kann Ihnen nur eines sagen: Ich hätte darauf verzichtet und habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur einmal bedauert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit war und ist längst überfällig. Das hat nichts mit der neuen Bundesregierung zu tun, die diese Anstalt übernommen hat, sondern vielmehr damit, dass die Entwicklung auch nicht vor altehrwürdigen Strukturen Halt macht. Reformbestrebungen haben auch manchmal etwas mit Ideen und Visionen oder einfach nur mit anderen politischen Auffassungen zu tun. Doch Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und in jedem Fall angebracht, da es bei diesem Thema um komplexe und langfristige Wirkungen geht und ein Stück weit auch um Demokratie und Mitbestimmung. In der Arbeitsmarktpolitik unter der Regierung Schröder ist in den zurückliegenden Jahren einiges getan worden, was man unter dem Punkt Positives abrechnen sollte.
Teilweise unsinnige und unverantwortliche Zumutbarkeitsregelungen aus der Kohl-Ära wurden wieder abgeschafft,
so zum Beispiel die Meldefrist für Arbeitslose alle drei Monate oder die angeblich zumutbare Anfahrt zur Arbeitsstelle von 2,5 Stunden pro Strecke. Das Jugendsofortprogramm, die Ausbildungsplatzinitiative und die Beschäftigungsförderung für Behinderte waren weitere positive Maßnahmen,...
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Norbert Baunach, SPD: Ja, danke, Frau Borchardt.)